Bauindustrie zum öffentlichen Beschaffungswesen: Keine Politisierung - Mehr Verständlichkeit und Einfachheit

Berlin (ots) - "Es ist nicht die Aufgabe unseres öffentlichen
Beschaffungswesens, Politik zu machen. Es ist einzig und allein dazu
da, die vom Steuerzahler bereit gestellten Mittel nachvollziehbar und
wirtschaftlich zu verwenden". Dies erklärte RA Michael Knipper,
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
anlässlich der Beschaffungskonferenz heute in Berlin. Knipper wandte
sich damit gegen die Vermengung von technischen Vorgaben mit sozial-
oder umweltpolitischen Zielen bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
Knipper: "Für die Politik sind die verfassungsmäßig berufenen
Entscheidungsträger beziehungsweise unsere gewählten Vertreter
zuständig. Es ist nicht die Aufgabe des öffentlichen
Beschaffungswesens, hier zu korrigieren".

Knipper kritisierte, dass für jedes Detailproblem neue Regeln
erfunden werden: "Statt bestehende Regeln zu ergänzen, gönnen wir uns
den Luxus, gleich ganz neue Richtlinien mit rein politisch
motivierten Inhalten zu erfinden. Aber weder die öffentliche Hand
noch Unternehmen sind personell oder wirtschaftlich in der Lage,
ständig Rechtsänderungen mit vertretbarem Auf¬wand nachzuvollziehen."

Herausforderung bleibe es, die bestehenden europäischen und
nationalen Beschaffungsregeln zu überprüfen und einander anzupassen.
Insbesondere die Vergabehandbücher von Bund, Ländern und Gemeinden
begründeten erheblichen Anpassungsbedarf. Im Grundsatz müsse gelten:
Soviel Freiheit wie möglich, soviel Regulierung wie nötig. Darüber
hinaus sollte die öffentliche Hand die Möglichkeit erhalten, über die
Beschaffung in einem oder in mehreren Losen nach wirtschaftlichen
Gesichtspunkten zu entscheiden. Das sei in Österreich oder Frankreich
auch so geregelt.

Wirtschaftlichkeit auf Seiten der öffentlichen Hand bedeute auch,
über alternative Beschaffungsmöglichkeiten wie Öffentlich Private
Partnerschaften nachzudenken, um Projekte schneller und effizienter
zu realisieren. Als Beispiel führte Knipper den Neubau des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin an. Dort sei
das Angebot der Bietergemein¬schaft um knapp zehn Prozent günstiger
gewesen als die kon¬ventionelle Variante. Gleichzeitig würden sich
erhebliche Synergieeffekte ergeben, da Planung, Bau und Betrieb
aufeinander abgestimmt seien.

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de