Landeszeitung Lüneburg: Wir verspielen Europas Vertrauen / Jörg Schönbohm (CDU) teilt Kohl-Kritik an Merkels Euro-Kurs und beklagt Mangel an konservativen Galionsfiguren

Lüneburg (ots) - In der Euro-Krise mehrt sich die Kritik am
Führungsstil der Kanzlerin. Jörg Schönbohm vom konservativen Flügel
der CDU meint, dass der 2002 eingeleitete Modernisierungskurs
gescheitert ist: "Glaubwürdige, konservative Köpfe haben die Bühne
verlassen. Die Kurswechsel in Sachen Atom, Wehrpflicht und Euro
verspielen das Vertrauen der Bürger wie der Nachbarn."

Welche Alleinstellungsmerkmale hat die CDU?

Jörg Schönbohm: Die CDU hat sich für die deutsche Einheit
eingesetzt, als andere dagegen waren. Und hat die deutsche Einheit
maßgeblich gestaltet. Und sie war die Partei, die unter Konrad
Adenauer praktisch unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg begann,
Europa zu gestalten. Sie versuchte erfolgreich, ein Europa zu
versöhnen und zusammenzuführen, das aufgrund der Schrecken des
Zweiten, aber auch des Ersten Weltkriegs gespalten war. Und die CDU
war die Partei, die die soziale Marktwirtschaft gegen den erbitterten
Widerstand der Sozialdemokratie eingeführt hat. Die CDU hielt die
Stellung, wenn die Zeiten hart waren, etwa bei der
Nachrüstungsdebatte -- der unmittelbaren Vorgeschichte der Einheit.
Dadurch, dass sich die SPD von ihren Wurzeln entfernt und auf die CDU
zubewegt hat, ist der Unterschied manchmal nicht mehr deutlich
merkbar. Aber die CDU ist bei ihrem Kurs geblieben. Die aktuellen
Irritationen wurden durch die Entscheidung für eine Energiewende
ausgelöst. Dieser Kurswechsel kann zwar gut begründet werden, doch
das wurde nicht getan. Hier muss aufgearbeitet werden. Ähnlich ist es
mit der Abschaffung der Wehrpflicht. Ich war selbst immer einer ihrer
Befürworter, doch mittlerweile gibt es keinen Grund mehr für sie.
Deutschland ist nur von Freunden und Alliierten umgeben. Aber wie die
Wehrpflicht außer Dienst gesetzt wurde, haben viele nicht verstanden.
Letzter Punkt: Die CDU hat in der Familienpolitik lange Zeit ein
mäanderndes Bild abgegeben. Jetzt hat sie ihre Klarheit
zurückgewonnen: Es geht darum, die Familien besonders zu fördern.

Erwin Teufel beklagt fehlendes Profil der CDU, Helmut Kohl
vermisst einen Kompass. Erleben wir nur einen Aufstand der alten
Kämpen?

Schönbohm: Nein. Noch vor Teufel hatte ich davor gewarnt, dass wir
unser Profil verspielen. Unser Hauptproblem ist: Wir haben zu wenig
Persönlichkeiten, die die Facetten unserer Volkspartei überzeugend
vertreten können. Was Helmut Kohl über die Europapolitik gesagt hat,
ist leider richtig. Derzeit reduzieren wir Europa auf
Finanzausgleich, auf technokratische Fragen. Was wir dabei
verspielen, ist das Vertrauen, das uns unsere Nachbarn schenkten.
Dieselben Staaten, die wir im Zweiten Weltkrieg überfallen haben,
vertrauten Deutschland mehr als viele unserer Intellektuellen und
viele unserer Politiker, die vor 1989 meinten, Deutschland hätte das
Recht auf die Einheit verloren. Weil unsere Nachbarn uns ermöglicht
haben, in einem wiedervereinigten Land zu leben, müssen wir als die
größte Volkswirtschaft des Kontinents größere Verantwortung für
Europa annehmen. Man muss sich das unsinnige Blutvergießen in
Mitteleuropa im 20. Jahrhundert vor Augen halten, um zu verstehen,
welch historischer Einschnitt die europäische Einigung darstellt. Ich
würde mir wünschen, dass sich der Bundespräsident oder die
Bundeskanzlerin dieser grundsätzlichen Bedeutung Europas in Reden
verstärkt widmen würden.

Ist das Unbehagen an dem Aus-dem-Blick-verlieren zentraler Fragen
in der CDU verbreitet?

Schönbohm: Das größere Unbehagen besteht in der CDU darüber, dass
die Partei nicht mehr in drei Sätzen sagen kann, wofür sie steht. Im
Kalten Krieg war das noch anders: Gegen die Sowjets, für die
Westbindung, für die Freiheit West-Berlins und für die Option auf die
deutsche Einheit. Dazu mangelt es an harten politischen
Auseinandersetzungen, in denen dem Bürger klar gemacht wird, worin
sich die Parteien eigentlich unterscheiden. Die Zeiten sind eben
komplizierter.

Verspielt Angela Merkel das konservative Erbe der CDU?

Schönbohm: Frau Merkel hat zwar die Fähigkeit zur harten
Auseinandersetzung bewiesen, aber immer betont, dass sie nicht
konservativ sei. Zwar hatte sie mir -- als ich noch im Präsidium der
CDU saß -- zugesichert, dass sie das konservative Tafelsilber der
Partei putzen werde, während ich es bewache. Doch es bleibt bei der
Feststellung: Es mangelt der CDU an Persönlichkeiten, die das
konservative Element glaubhaft vertreten. Die Abgänge von Volker
Rühe, Friedrich Merz und Roland Koch hat die Partei nicht verkraftet.
Dass sie gingen, liegt sicher auch an der Parteivorsitzenden.
Zumindest kann ich nicht erkennen, dass man die drei halten wollte.

Ist bei einer solchen Personalpolitik der Spagat zwischen
konservativ und liberal zu halten?

Schönbohm: Nein, den kann man so nicht halten. In der Ära Kohl
funktionierte das anders: Norbert Blüm verkörperte den sozialen
Flügel, Gerhard Stoltenberg den wirtschaftlichen sowie konservativen
und Manfred Wörner beziehungsweise Rühe standen für die Westbindung.
Wer steht denn heute für die Außen- oder Europapolitik der CDU?

Verliert das "C" im Parteinamen an Bindekraft?

Schönbohm: Diese Diskussion haben wir im Zusammenhang mit der
Präimplantationsdiagnostik geführt. Doch diese moralische Frage ist
so komplex, dass ich mir nicht zutraue, zu entscheiden, diese Haltung
ist christlich und diese nicht. Unzweifelhaft aber ist, dass die CDU
das christliche Menschenbild pflegt, das von der Unverwechselbarkeit
eines jeden Individuums ausgeht und von dem Recht eines jeden
Einzelnen, sein eigenes Glück zu gewinnen. Wohingegen etwa SPD und
Linkspartei den Menschen starke Hinweise geben wollen, wie sie ihr
Glück verwirklichen können. Um den christlichen Charakter der CDU
mache ich mir keine Sorgen. Umgekehrt machte es mir aber meine
evangelische Kirche durch ihr Politisieren oft schwer. Sie sollte
sich daran erinnern, dass Glaubensfragen mehr sind als nur soziale
Fragen. Die Antwort auf die zunehmende Attraktivität des Islam für
viele Menschen etwa muss von der Kirche kommen.

Die bürgerliche Koalition schafft Wehrpflicht und Atomkraft ab;
Rot-Grün leistete mit den Steuersenkungen von 2000 den größten
Beitrag zum Thema "Mehr Netto vom Brutto". Verheddern sich
konservative Wähler bei so viel Unübersichtlichkeit?

Schönbohm: Angela Merkel hat mal zu Helmut Kohl gesagt: "Neue
Zeiten erfordern neue Antworten." Wichtiger, als neue Antworten zu
geben, muss aber sein, sachgerechte Lösungen anzubieten. Um dorthin
zu kommen, bedarf es aber einer sauberen Analyse. Was nicht sein
kann, ist, die Alternativlosigkeit des eigenen Kurses zu behaupten,
um sich der Notwendigkeit zu entheben, für die eigene Position zu
werben. Nach meinem Verständnis ist es geradezu die Aufgabe von
Politik, Alternativen aufzuzeigen, Vor- und Nachteile abzuwägen,
damit die Bürger die Wahl haben. Ein Desaster war der Ablauf der
Energiewende. Noch vor einem Jahr behauptete man, die Atomkraftwerke
seien sicher. Dann wurde der Ausstieg beschlossen, aber nicht mehr
erklärt. So verspielt man Vertrauen.

Sind diese handwerklichen Fehler Folge des Versuchs, Wechselwähler
zu gewinnen?

Schönbohm: Das war meine grundsätzliche Kritik, als die
entsprechende Programmatik 2002 geschrieben wurde. Damals wie heute
gilt: Wer Wechselwähler gewinnen will, muss sich erstmal der
Stammwähler sicher sein. Derzeit ist es aber so, dass die Stammwähler
den Urnen fern bleiben und die Wechselwähler ihr Kreuz woanders
machen, weil wir nicht grüner sein können als die Grünen und nicht
linker als die Linke. Damit ist die Strategie, die Frau Merkel
ausgegeben hatte, erkennbar nicht aufgegangen. Ich sehe mit Sorgen
den Wahlen von 2014 entgegen.

Müssen sich SPD und Union auf Dauer damit abfinden, Volksparteien
a.D. zu sein? Die Sozialmilieus, aus denen sie bisher ihre
Stammwähler rekrutierten, trocknen aus.

Schönbohm: Das Wesen einer Volkspartei ist, milieu-übergreifend
Menschen an sich binden zu können. Dafür braucht man verschiedene
Flügel und Personen, die sie repräsentieren. Zugleich müssen diese
Protagonisten aber deutlich machen, dass sie etwas Überwölbendes
verbindet.

Nochmals nachgehakt: Sind die Zeiten struktureller Mehrheiten
passé?

Schönbohm: Ja. Und weil es die klassischen bürgerlichen oder
Arbeitermilieus nicht mehr gibt, werden wir häufiger erleben, dass
Wählerstimmungen rasend schnell kippen. 2004 haben wir das in
Brandenburg und Sachsen erlebt, als wir innerhalb von sechs Wochen 15
Prozentpunkte verloren haben. Wenn Wählermassen so leicht so schnell
zu beeinflussen sind, ist das kein gutes Zeichen für eine Demokratie.
In schwierigen Zeiten kommt es noch stärker auf die Glaubwürdigkeit
der verantwortlichen Personen an. Und die ist verknüpft mit der
Lebensleistung. Würden die Bürger von dem jeweiligen Politiker einen
Gebrauchtwagen kaufen? Die Antwort auf diese Frage bekommt mehr
Gewicht in unsicheren Zeiten.

Das Interview führte Joachim Zießler

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