 Neues Deutschland: zur Reichensteuer
Geschrieben am 30-08-2011 |
Berlin (ots) - Es war nicht alles schlecht unter Helmut Kohl. Zum
Beispiel wagte es der neoliberalen Ideen alles andere als abholde
CDU-Kanzler in seinen 16 Jahren Amtszeit kaum, die Axt an den
Spitzensteuersatz zu legen: Nur 1989 senkte er ihn moderat von 56 auf
53 Prozent. Erst Rot-Grün schlug kräftig zu: 42 Prozent - mit dem
Verweis auf den internationalen Standortwettbewerb und dem Vorsatz,
scheues Kapital im Lande zu halten. Erst seit die Finanzkrise
- generiert durch die staatlich deregulierten Banken - in eine
Staatsschuldenkrise mündete, sind Versionen von so genannten
Reichensteuern jenseits der Linken wieder hoffähig - sei es in Form
von Sonderabgaben auf Vermögen oder in der Erhöhung des
Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen, wie es Schwarz-Rot 2007
ansatzweise vorgemacht hat: 45 Prozent ab 250 000 Euro
Jahreseinkommen. Theoretisch spricht derzeit alles für eine höhere
Besteuerung der Reichen - auf welchem verfassungskonformen Wege auch
immer. Schließlich lautet eine goldene Regel der Finanzwirtschaft,
dann das Steuersystem progressiver zu gestalten, wenn der Markt die
Kluft von Arm und Reich immer weiter auseinandertreibt. Dass dies in
Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland oder Spanien der Fall
ist, belegen die Statistiken. Praktisch besteht die Gefahr der
Kapitalflucht. Die ließe sich durch eine EU-weite Mindestbesteuerung
indes begrenzen. Politik kann für mehr Gerechtigkeit sorgen. Der
Beweis steht aus.
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Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
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