Westdeutsche Zeitung: Den USA droht wegen eines Parteienstreits der Staatsbankrott = Von Peter De Thier

Düsseldorf (ots) - Es ist unfassbar, aber wahr: Die Zeit läuft den
Amerikanern davon, Demokraten und Republikaner sind hoffnungslos
zerstritten und die USA befinden sich unmittelbar vor der
Staatspleite. Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Sollte die Galgenfrist
bis zum 2. August ohne eine Einigung zur Anhebung des staatlichen
Schuldenlimits verstreichen, droht nicht nur den USA ein Fiasko: Dann
werden die Weltwirtschaft und die globalen Finanzmärkte in ihren
Grundfesten erschüttert.

Es käme dann zu einem dramatischen Zinsanstieg, da Anleger eine
höhere Risikoprämie für US-Staatsanleihen verlangen würden - jene
Wertpapiere, die früher als die sichersten der Welt galten. Höhere
Zinsen bedeuten teure Kredite und folglich weniger Produktion und
Konsum. An den Märkten bräche Chaos aus. Zu erwarten wären
irrationale Panikverkäufe. Auch dürfte der Dollar eine steile
Talfahrt antreten. Das würde zwar dem Euro den Rücken stärken, wäre
aber andererseits ein Rückschlag für die deutsche Exportwirtschaft.

Der IWF und andere Organisationen haben mehrfach vor den Risiken
für die globale Wirtschaft gewarnt. Die ausufernde Staatsverschuldung
der weltgrößten Volkswirtschaft zählte immer zu den vorrangigen
Risiken.

Falls nun alle Stricke reißen und die politische Groteske in
Washington kein rasches Ende findet, wäre knapp zwei Jahre nach
Überwindung der jüngsten Rezession der nächste tiefe Einbruch nahe.
So gesehen ist es gespenstig, mit welchem politischen Starrsinn die
Akteure in Washington sich weigern, den Ernst der Lage zu erkennen.

Präsident Barack Obama hat den Republikanern nahezu jeden Wunsch
erfüllt. Er will auf Steuererhöhungen verzichten und ist bereit,
wesentlich tiefere Einschnitte in Sozialprogramme in Kauf zu nehmen,
als es seinen Parteifreunden recht ist. Doch die Opposition sagt
trotzdem "Nein". Es kommt unweigerlich der Eindruck auf, als sei es
ihr gut 15 Monate vor den US-Wahlen wichtiger, Obama zu schaden, als
im Interesse weltweiter Finanzstabilität einen vernünftigen
Kompromiss zu schließen.

Dabei übersehen die Republikaner offenbar, dass sie sich mit
dieser Strategie ins eigene Fleisch schneiden und bei den nächsten
Wahlen böse Überraschungen erleben könnten.

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