OCEAN2012 kritisiert Teile des Reformvorschlags zur EU-Fischereipolitik

Berlin/Brüssel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

Vorschläge der EU-Kommission zur Neuregelung der Gemeinsamen
Fischereipolitik bleiben hinter angekündigter "radikaler Reform"
zurück - OCEAN2012 fordert Bundesregierung und Mitglieder des
Europäischen Parlaments auf, sich für ökologisch nachhaltige
Ergebnisse einzusetzen

EU-Kommissarin Maria Damanaki hat heute in Brüssel ihren Vorschlag
für eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) präsentiert.
Der Vorschlag steht am Ende eines über zweijährigen politischen
Prozesses, der strukturelle Schwächen von nunmehr 40 Jahren
europäischer Fischereipolitik ausräumen soll. Das Reformpaket enthält
einige begrüßenswerte Elemente, so die erste Einschätzung des
europaweiten Bündnisses OCEAN 2012; insgesamt aber bleibt vor allem
der Vorschlag einer neuen Grundverordnung für die Gemeinsame
Fischereipolitik hinter der ursprünglichen Ankündigung der Kommission
einer "radikalen Reform" zurück.

"Der Kommissionsvorschlag enthält konkrete Zielsetzungen für die
notwendige Erholung der europäischen Fischbestände einschließlich der
Forderung, dass Maßnahmen im Einklang mit den besten verfügbaren
wissenschaftlichen Empfehlungen getroffen werden müssen. Diese
Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage könnte der
Überfischung durch die Fangflotte der EU einen Riegel vorschieben",
sagte Uta Bellion, Direktorin des European Marine Programme der Pew
Environment Group und Koordinatorin von OCEAN2012.

Nach Schätzung der Europäischen Kommission übersteigen die
Fangkapazitäten einiger Mitgliedsstaaten das Niveau, welches für eine
nachhaltige Bewirtschaftung notwendig wäre, um das Zwei- bis
Dreifache. Diesem Missstand wird der Reformvorschlag aber nicht
gerecht: "Der Vorschlag enthält unzureichende Bestimmungen zur
Behebung der Flottenüberkapazität, die das Grünbuch von 2009 als
Kernproblem der Gemeinsamen Fischereipolitik identifiziert hat.
Anstelle verpflichtender Kapazitätsobergrenzen zielt die Kommission
darauf ab, die EU-Fischereiflotte durch eine Quasi-Privatisierung der
Fischereiressourcen zu verkleinern. Dieser Ansatz weist in anderen
Staaten eine gemischte Erfolgsbilanz auf. Er verhindert eine
Entschädigung der Öffentlichkeit für den Verlust einer
Gemeinschaftsressource sowie eine Besserstellung derjenigen, die auf
sozial und ökologisch verantwortlichere Weise fischen", so Bellion.

Die Reformvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem
EU-Ministerrat vorgestellt. Für die folgenden Verhandlungen im Rahmen
des allgemeinen Gesetzgebungsverfahrens der EU fordert OCEAN2012:

-den Wiederaufbau und Erhalt der europäischen Fischbestände oberhalb
von Größen, die einen größtmöglichen Dauerertrag erzielen bis 2015,
in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU;

-einen bevorzugten Zugang zu Ressourcen für diejenigen Fischer, die
auf ökologisch und sozial verantwortlichere Weise fischen;

-die Beendigung von umweltschädlichen Beihilfen und die Beschränkung
öffentlicher Mittel auf Tätigkeiten, die einen öffentlichen Nutzen
schaffen.

"Unter dem Druck kurzfristiger ökonomischer Interessen ist es der
Kommission nicht gelungen, allen im Grünbuch identifizierten
strukturellen Schwächen zu begegnen", sagte Nina Wolff,
Fischerei-Expertin der Deutschen Umwelthilfe und Koordinatorin von
OCEAN2012 in Deutschland. "Jetzt liegt es in der Verantwortung von
Parlament und Rat der Europäischen Union, dass die künftige
gemeinsame Fischereipolitik für gesunde Fischbestände sorgt und damit
einen Beitrag zur Verbesserung des Umweltzustands der EU-Gewässer
leistet. Nur eine Erholung der Fischbestände sichert letztlich die
Zukunft von Fischen und Fischern und damit auch den Verbraucherinnen
und Verbrauchern dauerhaft eine Auswahl an verantwortlich und
regional gefangenem Fisch." OCEAN2012 fordert die deutschen Vertreter
im Europäischen Parlament und Ministerrat auf, eine Vorreiterrolle
für den Kurswechsel zu einer ökologisch verantwortlichen Fischerei
einzunehmen.

Hinweise für Redaktionen:

Briefing zu einzelnen Punkten der Reform in englischer Sprache
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2653

OCEAN2012 ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die im
Rahmen der Reform der europäischen Fischereipolitik Überfischung und
destruktive Fischfangmethoden beenden und eine angemessene und
gerechte Nutzung der Fischbestände durchsetzen wollen. OCEAN2012
schlägt einen neuen, sich an Grundprinzipien orientierenden
Denkansatz für das Fischereimanagement in den Gewässern der EU und
für die EU-Flotte weltweit vor: www.ocean2012.eu

OCEAN2012 wurde von der Pew Environment Group gegründet und wird
von ihr koordiniert. Die Pew Environment Group ist die
Naturschutzabteilung des Pew Charitable Trusts, einer
Nichtregierungsorganisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die
Überfischung der Ozeane zu beenden. Zum Lenkungsausschuss von
OCEAN2012 gehören: Coalition for Fair Fisheries Arrangements,
Ecologistas en Acción, The Fisheries Secretariat, nef (new economics
foundation), die Pew Environment Group und Seas At Risk. In
Deutschland sind folgende Organisationen Mitglied von OCEAN2012:
DEEPWAVE e. V., Deutsche Umwelthilfe e. V., EuroNatur, Evangelischer
Entwicklungsdienst e.V., Gesellschaft zur Rettung der Delphine e. V.,
Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere e. V., M.E.E.R. e. V.,
NABU (Naturschutzbund Deutschland e. V.), Pro Wildlife e. V. und Reef
Check e. V.

Pressekontakt:
Dr. Nina Wolff
Koordinatorin von OCEAN2012 in Deutschland
Deutsche Umwelthilfe e. V.
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10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-84, Mobil: 0170 8127346, E-Mail: wolff@duh.de

Nora Weis
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