 Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Kritik an Merkel - Opposition sieht militärisches Hilfs-angebot an Angola im Widerspruch zu den Rüstungsexportrichtlinien
Geschrieben am 13-07-2011 |
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das jüngste Plädoyer von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Rüstungslieferungen nach Angola
kritisiert. "Dieses Angebot ist überhaupt nicht akzeptabel und
widerspricht den Rüstungsexportrechtlinien", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) und wies auf die Einschätzung
des Auswärtigen Amtes hin, das die Menschenrechtslage in dem Land als
schlecht einschätzt. "Eine Vorzeigedemokratie ist Angola nämlich
nicht. Zudem ist der Präsidenten-Clan offenbar sehr
korruptionsanfällig. Im Kontext der Debatte um Panzerlieferungen an
Saudi-Arabien ist diese Äußerung vollkommen unverständlich."
Mützenich fügte hinzu: "In der jetzigen Situation brauchen viele
afrikanische Staaten mit Sicherheit keine deutschen Rüstungsgüter und
auch sonst keine Rüstungsgüter." Der Parlamentarische Geschäftsführer
der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger": "Angesichts der sonstigen Geheimniskrämerei um
Rüstungsgenehmigungen finde ich diese Kommunikationsoffensive sowohl
der Form als auch dem Inhalt nach erstaunlich." Merkel hatte am
Mittwoch in der angolanischen Hauptstadt Luanda erklärt: "Wir würden
Ihnen auch gern helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen, zum
Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine."
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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
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