Eritreischer Journalist fast zehn Jahre ohne Anklage im Gefängnis / ROG und europäische Medien unterstützen Antrag auf Haftprüfung

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) und bislang 17
europäische Zeitungen unterstützen einen Antrag auf Haftprüfung
zugunsten des eritreisch-schwedischen Journalisten Dawit Isaak. Der
Eigentümer der früheren Wochenzeitung "Setit" wurde im September 2001
in Eritrea festgenommen und ist seitdem ohne Anklage in dem
ostafrikanischen Land inhaftiert.

Die bei Isaaks Festnahme gegen ihn erhobenen Vorwürfe, "Verräter"
und "Spion" aus Äthiopien zu sein, wurden niemals in einem
gerichtlichen Verfahren geprüft. In dem von drei europäischen
Anwälten gestellten Antrag auf Haftprüfung (Habeas Corpus) an den
Obersten Gerichtshof von Eritrea werden die Vorführung des Gefangenen
vor Gericht und eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung
gefordert.

Aus Sicht von ROG und anderen Menschenrechtsorganisationen hatte
Dawit Isaak lediglich von seinem in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte festgeschriebenen Grundrecht auf Meinungsfreiheit und
freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.

17 europäische Zeitungen haben heute in einem öffentlichen Brief
Ihre Unterstützung für den Antrag auf Haftprüfung formuliert:
darunter sind die schwedische "Aftonbladet", die spanische "El País"
und die deutsche "tageszeitung" (taz).

"Mit allem Respekt fordern wir den Obersten Gerichtshof auf, sich
mit dem Fall zu beschäftigen", heißt es in dem von den
Chefredaktionen der Zeitungen unterzeichneten Appell (Amicus Brief).
Eritrea müsse sich unverzüglich an internationales Recht halten, wie
es in der "African Charter on Human und Peoples Rights'" und dem
"Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte"
festgeschrieben sei.

Die Anrufung des Gerichts erfolgte auf Initiative des schwedischen
Anwalts Jesús Alcalá. ROG half bei der Umsetzung des Antrags. Zwei
weitere europäische Anwälte, Prisca Orsonneau, gleichzeitig
Koordinatorin des juristischen Komitees von ROG, sowie Percy Bratt,
gleichzeitig Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation "Civil
Rights Defenders", haben das mehr als 70-seitige Dokument verfasst
und unterzeichnet.

"Alle bisherigen Appelle an die eritreische Regierung, Dawit Isaak
freizulassen, blieben ungehört", so Björn Tunbäck, Vorstandsmitglied
der schwedischen Sektion von ROG. "Die eritreische Regierung bricht
ihre eigenen Gesetze, indem sie Isaak festhält." Nach der
eritreischen Strafprozessordnung müssten Bürger innerhalb von 48
Stunden nach der Festnahme vor Gericht gestellt werden. Wenn
innerhalb von 28 Tagen keine Anklage erfolge, seien die Gerichte
verpflichtet, die Freilassung der festgenommenen Person anzuordnen.

Es sei wichtig, dass die Freilassung des eritreisch-schwedischen
Journalisten zu einem europaweiten Anliegen werde: "Wir appellieren
deswegen an weitere europäische Medien, den Brief in den kommenden
Tagen zu unterzeichnen und damit einem Kollegen und Mitbürger zu
helfen", sagte Tunbäck.

ROG ist außerordentlich besorgt über den Gesundheitszustand von
Isaak, der nach letzten Informationen unter menschenunwürdigen
Bedingungen in Isolationshaft gehalten wird. Eritrea gilt als eines
der repressivsten Regimes auf dem afrikanischen Kontinent und ist
seit Jahren Schlusslicht auf der ROG-Rangliste zur Lage der
Pressefreiheit weltweit. In dem ostafrikanischen Land sind aktuell
mindestens 29 Journalisten inhaftiert. Mehrere inhaftierte
Medienmitarbeiter sind wegen der harschen Bedingungen in eritreischen
Gefängnissen in den vergangenen Jahren gestorben.

Lesen Sie hier den von europäischen Medien unterzeichneten "Amicus
Brief" (Englisch): http://bit.ly/appeal_Isaak

Medien, die den Brief noch unterzeichnen möchten, können sich an
die ROG-Pressestelle wenden.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
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