 tz München: Streit um Steuersenkungen: Wahl-Viagra mit Nebenwirkungen
Geschrieben am 04-07-2011 |
München (ots) - Steuergeschenke pünktlich zum Wahljahr 2013: Die
Liberalen hoffen, enttäuschte FDP-Wähler zurückzugewinnen, wenn sie
es im Endspurt doch noch schaffen, ihre Steuersenkungs-Versprechen zu
verwirklichen. Doch im Moment ist noch völlig unklar, ob es vor der
Bundestagswahl wirklich ein üppiges Präsent geben wird oder doch nur
ein Mini-Reform-Packerl, das die beschenkten Steuerzahler mehr
frustrieren als faszinieren wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble
scheint jedenfalls wild entschlossen, den Koalitionspartner auflaufen
zu lassen. Der CDU-Minister will Wahlkampfgeschenke auf Pump
verhindern - schließlich haben nicht nur Griechen und US-Amerikaner
zu viele Schulden, sondern auch wir Deutschen. Sein Vorstoß, die FDP
solle konkrete Sparvorschläge machen, um so Steuersenkungen
gegenzufinanzieren, ist deshalb richtig! Der Haken ist nur: Dann muss
die Regierung auch den Kopf hinhalten für die Wut, die jeder
Sparvorschlag bei den Betroffenen auslösen wird. Solch eine
Steuersenkung wäre dann zwar vernünftig - aber als Wahlkampf-Viagra
hätte sie auch unberechenbare Nebenwirkungen.
Klaus Rimpel
Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 505
politik@tz-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
340818
weitere Artikel:
- tz München: Gelb-rote Liebäugleien: Armselige Opferrolle München (ots) - Arme FDP!"In eine Falle gelaufen" ist sie mit
ihrer Regierungsbeteiligung, heult jetzt ihr Geschäftsführer
Christian Ahrend. Sie hätten ja so viel Tolles für das Land geplant,
doch die böse Union lässt sie einfach nicht. Nach Mitleid heischen
und nach der SPD als neuen Koalitionspartner sehnen sich deshalb
jetzt öffentlich immer mehr Gelbe - und treiben zurecht CDU und CSU
die Zornesröte ins Gesicht. Wenn FDP-Politiker in ihrer eigenen
Regierung wirklich so große Seelenqualen leiden: Dann müssten sie
konsequenterweise mehr...
- bpa-Präsident Meurer: Fachkräftemangel dramatischer als BA-Chef Weise im BILD Interview zugibt Berlin (ots) - In einem BILD-Interview hat sich der Chef der
Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zum Fachkräftemangel in
Deutschland geäußert. "Die Regierung hat einen ersten guten Schritt
getan. Aber das reicht fachlich nicht. Deutschland braucht jährlich
200.000 qualifizierte Zuwanderer netto. Da müssen wir hinkommen - und
zugleich das inländische Potenzial stärken sowie die
gesellschaftlichen Konsequenzen der Integration stärker diskutieren.
Ansonsten droht die Abwanderung vieler Firmen dorthin, wo die
Fachkräfte sitzen, mehr...
- Neues Deutschland: zum Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts gegen Nazi-Gegner Berlin (ots) - Immer wieder Polizeiübergriffe gegen friedliche
Demonstranten. Die Hetzkampagne gegen Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Thierse, der sich spontan einem Naziaufmarsch in den Weg
setzte. Die massiven Spitzeleien gegen antifaschistische
Demonstranten in Dresden. Und jetzt das Aachener Skandalurteil ...
Alle mal herhören: Das Schlimmste an einem Naziaufmarsch ist nicht
die Gegenaktion, sondern der Naziaufmarsch selbst. Das sollte
eigentlich verstehen können, wer die Befähigung zum Richteramt
erwerben kann. Die Aachener mehr...
- Kalb: Finanzmarkt krisenfest machen Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur
Finanzmarktregulierung durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Knapp drei Jahre nach dem Ausbruch der schwersten
Finanzmarktkrise seit drei Generationen können wir eine positive
Zwischenbilanz ziehen: Die deutsche Wirtschaft wächst seit einiger
Zeit deutlich. Neben den entschlossenen und gezielten
Stabilisierungsmaßnahmen mehr...
- Weser-Kurier: Zu Facebook-Partys Bremen (ots) - Da ziehen auch die Kostenargumente nicht. Politiker
streiten sich derzeit darüber, wer für die anfallenden Kosten, wie
etwa Polizeieinsätze, Straßenreinigung oder Sachbeschädigung
aufkommen soll - der Party-Veranstalter oder wie momentan üblich der
Steuerzahler. Wenn die Kosten auf die Verursacher abgewälzt werden
sollen, dann bitte auch konsequent. Dann müssten zum Beispiel auch
öffentliche Kosten für Großveranstaltungen und
Fußball-Bundesliga-Spiele von den Veranstaltern mitgetragen werden.
Die Polizeigewerkschaften mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
