ots.Audio: Gemeinsam finanzieren - PartnerRegio und Europäische Investitionsbank bündeln ihre Kräfte" / (Ein Bericht von Philipp Blanke)

Berlin (ots) -

Trotz Wirtschaftsaufschwung und Steuermehreinnahmen stehen die
Bundesländer und Kommunen in Deutschland vor großen finanziellen
Herausforderungen: Seit diesem Jahr gilt die Schuldenbremse, die
Konjunkturpakete laufen aus. Folglich gewinnen öffentlich-private
Partnerschaften, so genannte ÖPP, zur Finanzierung von Investitionen
in die Öffentliche Infrastruktur wieder an Aufmerksamkeit. Die
PartnerRegio, ein Netzwerk von Förderbanken, und die Europäische
Investitionsbank (EIB) stellen hierfür seit heute ein Rahmendarlehen
in Höhe von 400 Millionen Euro bereit. Zu diesem Thema spreche ich
jetzt mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher
Banken Deutschlands, Karl-Heinz Boos, sowie dem Vizepräsidenten der
Europäischen Investitionsbank, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen und dem
Vorsitzenden der Thüringer Aufbaubank, Matthias Wierlacher.

(Interview)

1. Herr Boos, zunächst die Frage an Sie: Welche Projekte sollen
über das neue Rahmendarlehen gefördert werden? Wer ist die
Zielgruppe?

Ja also durch dieses neue Rahmendarlehnen und durch diese
Vereinbarungen sollen im Wesentlichen öffentliche
Infrastrukturprojekte finanziert werden. Da geht`s im Wesentlichen um
schulen, Krankenhäuser, Sportstätten, öffentliche Einrichtungen. Die
Zielgruppe, die wir damit ansprechen wollen, sind diejenigen, die
diese Aufträge ausschreiben. Das sind öffentliche Auftraggeber, also
Bund, Länder, Kommunen, die in diesem Rahmen eben diese Projekte als
öffentlich private Partnerschaften finanzieren sollen.

2. Was macht Förderbanken im Vergleich zu anderen Banken zu den
besseren Partnern bei der Realisierung von ÖPP?

Förderbanken haben einen wesentlichen Vorteil: Sie sind staatlich
garantiert. Haben dadurch einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten
und können aufgrund ihrer staatlichen Garantie Gelder günstiger
aufnehmen und diesen Vorteil, den sie bei der Kapitalaufnahme haben
in ihrem Förderauftrag dann weitergeben in Form von vergünstigten
Darlehnen.

3. Herr Kollatz-Ahnen, die Europäische Investitionsbank (EIB) hat
seit den 1980iger Jahren rund 30 Milliarden Euro an Darlehen für ÖPP
zur Verfügung gestellt. Welche Bedeutung haben ÖPP in Deutschland und
Europa?

Also mit den 30 Milliarden ist die europäische Investitionsbank
sicherlich europaweit der größte Finanzierer von Public Private
Partnership oder öffentlichen Partnerschaftsprojekten. Grundsätzlich
kann man sagen, dass so zwischen 10 und 15 Prozent der öffentlichen
Investitionen geeignet sind für diese Art der Finanzierung, die also
über einen ganzen Lebenszyklus angelegt sind. In Deutschland ist das,
wenn diese Zahl mit 10-15 % soweit stimmt, ist das sicherlich noch
nicht ausgeschöpft. Am weitesten entwickelt ist diese
Finanzierungstechnik in Groß Britannien und wir haben aber in
Deutschland gesehen, dass es in den letzten Jahren bei größeren
Verkehrsprojekten, wie Autobahnfinanzierungen, bei größeren anderen
öffentlichen Hochbauprojekten in Einsatz gekommen ist und wir sehen
eigentlich jetzt eine verstärkte Hinwendung im Gesundheitssektor zum
Beispiel bei der Krankenhausfinanzierung. Und auch im kommunalen
Infrastruktursektor, zum Beispiel für Verkehrsfinanzierungen. Und das
sind aber dann Projekte mit kleineren Finanzierungsvolumina, aber in
der Breite in großer Zahl.

4. Woran scheitern öffentlich-private Partnerschaften oftmals in
der Praxis?

Zum Einen scheitern sie daran, dass nicht genug standardisierte
Konzepte vorhanden sind. Sie brauchen dort ein hohes Maß an
Standardisierung. Was am Anfang naturgemäß erstmal nicht da ist, weil
die Verträge relativ komplex sind. Als Zweites ist es so, dass Sie
manchmal daran scheitern, dass dann auch die Risikonehmer von der
Finanzseite nicht da sind. Da können dann solche
Finanzierungsfazilitäten, wie wir sie heute hier unterschreiben oder
unterschrieben haben nützlich sein. Und als Drittes scheitern sie
manchmal daran, das ist aber normal im Wirtschaftsleben, weil die
Partner dann einfach unterschiedliche Vorstellungen haben. So und
wenn man jetzt mehr davon sehen will, bedeutet das auch nicht, dass
in Zukunft nicht die eine oder andere Finanzierung scheitert. Sondern
wenn es gelingt, ein ausreichendes Finanzangebot zu haben und auch
genug Standardisierung zu erreichen, dann wird es sicherlich eine
größere Verbreitung in Deutschland finden als bisher.

5. Das Netzwerk "PartnerRegio" wurde 2008 gegründet, um den
ÖPPStandort Deutschland weiter zu optimieren. Herr Wierlacher, die
Thüringer Aufbaubank ist einer der Mitbegründer von "PartnerRegio".
Welche Bilanz ziehen Sie nach drei Jahren Arbeit?

Eine ganz intensiv positive. Weil das Knowhow, das uns
PartnerRegio geboten hat, in das wir natürlich unser Wissen auch
einspeisen, uns überhaupt erst in die Möglichkeit versetzt hat, das
Geschäft zu generieren, im Bereich Infrasruktur-Förderung, im Bereich
ÖPP-Projekte, was wir heute darstellen. Das hilft uns in der
Leistung, die wir unseren Kunden bieten wollen ganz enorm.

6. Welche Vorteile erhoffen Sie sich von der Zusammenarbeit mit
der Europäischen Investitionsbank für das Thema "ÖPP" in Deutschland?

Ja wir haben mit der europäischen Investitionbank (EIB) in den
letzten Jahren sehr sehr gute Erfahrungen. Die EIB hilft uns erstens
Sicherheit in der Refinanzierung zu bekommen, sie bietet langfristige
Laufzeiten und das verbunden mit Flexibilität in den Verträgen und
auch mit angemessenen Zinssätzen. Und auf dieser Basis möchten wir
natürlich auch unseren Kunden diese Leistung weitergeben können.

(Beitragende)

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