Greenpeace: "Atomausstieg" bis 2022 nicht mittragen / Umweltschutzorganisation wendet sich in Offenem Brief an SPD und Grüne

Hamburg (ots) - Hamburg, 3. 6. 2011 - Anlässlich des heutigen
Atom-Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den
Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert die unabhängige
Umweltschutzorganisation Greenpeace in einem Offenen Brief an die
Vertreter von SPD und Grünen, den bisherigen Vorschlag der
Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 zurückzuweisen.
Greenpeace kritisiert in seinem Brief sowohl das späte Enddatum 2022,
als auch den vorgesehenen Verlauf des Ausstiegs, der nach Abschaltung
der acht Alt-Reaktoren für zehn Jahre lang keine weiteren
Abschaltungen mehr vorsieht.

"SPD und Grüne dürfen nicht auf diese Mogelpackung hereinfallen.
Für die jüngeren Reaktoren bedeutet der Regierungsvorschlag eine
Quasi-Laufzeitverlängerung im Vergleich zum rot-grünen Atomausstieg",
sagt Tobias Münchmeyer, Atom-Experte von Greenpeace. "Frau Merkel
steigt nicht nur so spät wie möglich aus, sie programmiert auch eine
Laufzeitverlängerung im Jahr 2021, weil sie den Ausstieg nicht
staffelt. Das ist entweder unprofessionell oder volle Absicht."

Entgegen der Aussagen von Umweltminister Röttgen und Kanzlerin
Merkel wird es nach dem bisherigen Entwurf des Atomgesetzes keinen
gestaffelten Ausstieg geben. Stattdessen sollen alle AKW bis zum Ende
laufen und dann in einem Schub vom Netz gehen. Die Außerbetriebnahme
einer solchen Kraftwerkskapazität innerhalb eines kurzen Zeitraumes
wird vermutlich erneut eine Debatte über eine Laufzeitverlängerung
der Atomkraft auslösen. Das Konzept hat daher einen schon heute
erkennbaren Geburtsfehler. "Die Atomkonzerne würden sich diese Chance
auf eine Laufzeitverlängerung nicht entgehen lassen", so Münchmeyer.

Die Ethik-Kommission fordert in ihrem Abschlußbericht
"überprüfbare Zwischenziele (Meilensteine) und Indikatoren" für den
Atomausstieg und stellt fest, "dass nur auf der Basis einer
eindeutigen zeitlichen Zielsetzung die notwendigen Planungs- und
Investitionsentscheidungen getroffen werde können." Sie empfiehlt der
Regierung deshalb, dass "sich die Reihenfolge nach der die
Atomkraftwerke vom Netz genommen werden, nach ihrem verbleibenden
Risiko und ihrer Bedeutung im regionalen Stromnetz" richten soll.
Nichts davon hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf
umgesetzt.

Achtung Redaktionen: Atom-Experte Tobias Münchmeyer erreichen Sie
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