Usbekischer Vize-Außenminister in Berlin: ROG und "Uzbekistan Press Freedom Group" mahnen Medienfreiheit als Gesprächsthema an / Protestaktion für Freilassung von Journalisten

Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag nimmt der usbekische
Vize-Außenminister Wladimir Norow an deutsch-usbekischen
Regierungskonsultationen in Berlin teil. Im Rahmen dieser
Veranstaltung wird Norow von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt,
Cornelia Pieper, empfangen. Am Nachmittag erwartet der
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, den
stellvertretenden Minister zu einem Gespräch. Am Mittwoch, den 25.
Mai, wird Norow um 12.15 Uhr mit Abgeordneten der
deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe zusammentreffen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Verein "Uzbekistan Press
Freedom Group" nehmen den Besuch zum Anlass, an die schwierige Lage
von Journalisten und Medien in dem zentralasiatischen Land zu
erinnern. Wir fordern die deutschen Diplomaten und Politiker dazu
auf, sich während der Gespräche für die Freilassung der elf
inhaftierten Journalisten in Usbekistan einzusetzen.

Deutschland kommt aufgrund der engen bilateralen Beziehungen zu
Usbekistan eine Schlüsselrolle zu, um bei der Regierung in Taschkent
eine Verbesserung der Menschenrechtslage anzumahnen. Die
Bundesregierung war maßgeblich daran beteiligt, dass die nach dem
Massaker von Andijan 2005 verhängten EU-Sanktionen gegen Usbekistan
wieder aufgehoben wurden - ohne, dass sich die Lage der
Menschenrechte verbessert hätte. Die deutsche Öffentlichkeit erfährt
wenig über die Lage in dem zentralasiatischen Land, obwohl vom
dortigen Luftstützpunkt Termes der Nachschub der Bundeswehr für den
Kampfeinsatz in Afghanistan organisiert wird.

Der Verein "Uzbekistan Press Freedom Group" mit Sitz in Berlin ist
Kooperationspartner von ROG und ermöglicht die Herausgabe der
unabhängigen Nachrichtenseite www.uznews.net über Usbekistan. Das
Internet wird von der usbekischen Regierung zensiert und kritische
Nachrichtenseiten werden immer wieder blockiert. Die politische
Führung unter dem Staatspräsidenten Islam Karimow setzt in dem
zentralasiatischen Land seit Jahren auf die Unterdrückung freier
Medien und unabhängiger Journalisten. Usbekistan kennt keine
Pressefreiheit.

Einer der elf inhaftierten Journalisten ist der Korrespondent der
Nachrichtenseite www.uznews.net, Salijon Abdurakhmanov. Er wurde 2008
verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Seither sitzt der
61-Jährige im berüchtigten Arbeitslager von Karshi im Süden des
Landes ein. Wir sind in Sorge um Abdurakhmanovs Gesundheit seit er
wegen einer schweren Allergie behandelt werden musste.

Seit Monaten versucht Abdurakhmanov über seinen Anwalt vergebens
Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Er will eine
Überprüfung der fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung und
Verurteilung erreichen.

Abdurakhmanov war der einzige Journalist, der unabhängig aus der
autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten des Landes
berichtete. Seine Themen waren Korruptionsfälle, Umweltverschmutzung
und Justizskandale. Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung Drogen
gefunden, und er wurde wegen angeblichem Drogenschmuggel verurteilt.
Der Journalist bestritt die Vorwürfe und erklärte, nie Drogen
besessen zu haben. Sein Anwalt und internationale
Journalistenorganisationen wie ROG gehen davon aus, dass die
Anschuldigungen erfunden und ihm Drogen untergeschoben wurden, um
einen kritischen Journalisten mundtot zu machen. Leider ist dies in
Usbekistan kein Einzelfall, sondern eine häufig angewandte Methode
der Sicherheitskräfte.

Die "Uzbekistan Press Freedom Group" wird den Norow-Besuch in
Berlin am 25. Mai mit einem Aktionstag kritisch begleiten. Eine
mobile Plakatwand wird zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Deutschen
Bundestag und der usbekischen Botschaft pendeln, um die Freilassung
des Journalisten Abdurakmanov und ein Ende der Internetzensur in
Usbekistan anzumahnen.

Die Motive der mobilen Plakatwand können Sie hier herunterladen:
http://bit.ly/lBHdZL

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
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