Dringende Kurskorrektur bei Arbeitsmarkpolitik der Bundesregierung nötig

Berlin (ots) - Auf der heutigen Pressekonferenz des Verbands
Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und des Bundesverbands der
Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die Verbände die
Bundesregierung auf, bei der geplanten Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente nachzubessern und den derzeitigen
Kurs ihrer Arbeitsmarktpolitik zu überdenken.

Nach Ansicht der Verbände muss in der derzeitigen wirtschaftlichen
Wachstumsphase die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen von der
Politik stärker in den Fokus gerückt werden. "Viele Unternehmen
suchen neue Arbeitkräfte. Langzeitarbeitslose können davon aber nur
dann profitieren, wenn sie hinreichend qualifiziert sind. Deshalb
muss jetzt die zielgerichtete Weiterbildung möglich gemacht werden",
erklärt Werner Rose, Vorstandsmitglied des VDP. Die
arbeitsmarktpolitische Reform erfolgt allerdings vor dem Hintergrund
massiver Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). In
den kommenden vier Jahren wird das Eingliederungsbudget der BA um 44
Prozent gekürzt. Allein 2011 stehen 1,3 Milliarden Euro weniger für
die berufliche Weiterbildung zur Verfügung. "Vor dem Hintergrund
dieser massiven Einschnitte kann das Ziel der Bundesregierung,
qualitativ hochwertige und effektive Arbeitsmarktpolitik zu
betreiben, nicht erreicht werden", so Rose weiter.

Siegfried Schmauder, Vorsitzender des BBB, macht deutlich, dass
die Reform der Arbeitsmarktinstrumente nicht dazu missbraucht werden
dürfe, um über die Hintertür Sparmaßnahmen durchzusetzen, die zu
einem arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag führten. "Der
nordrhein-westfälische Arbeitsminister sieht durch die Kürzungen
bundesweit 40.000 Stellen in der Weiterbildung gefährdet. Wenn es
zukünftig kaum noch qualitativ hochwertige Bildungsangebote gibt,
kann auch niemand mehr anschlussfähig qualifiziert werden", sagt
Schmauder.

Auf Kritik stößt bei beiden Verbänden, dass die BA für bestimmte
Umschulungen weiterhin nur zwei-Drittel der Umschulungszeit
finanziert. Davon besonders betroffen sind Umschulungen in Kranken-
und Pflegeberufen, obwohl hier enormer Fachkräftebedarf besteht. Die
Verbände fordern deshalb eine vollumfängliche Förderung. Mindestens
müsse der Gesetzgeber aber die Möglichkeit eröffnen, das letzte
Drittel der Umschulungszeit durch Dritte zu finanzieren.

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Florian Becker - VDP
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