Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Inge Höger: De Maiziére - Verwalter des Krieges

Berlin (ots) - "'Einsatzbereit - jederzeit - weltweit' - dieses
Motto der Division Spezielle Operationen soll jetzt für die ganze
Bundeswehr gelten. Damit wird die Bundeswehr endgültig zur
Kriegsführungsarmee umgebaut. DIE LINKE lehnt diesen Kurs entschieden
ab und wird ihm parlamentarisch wie außerparlamentarisch Widerstand
entgegen setzen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Bekanntgabe der
Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr durch
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére. "Der Unterschied
zwischen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg und seinem
Amtsnachfolger de Maiziére liegt höchstens darin, dass zu Guttenberg
als Bruder Leichtfuß die Bundeswehr zur Selbstdarstellung nutzte,
während de Maiziére als Verwalter des Krieges für die Bundeswehr
wirbt." Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Umbau der Bundeswehr wird entschieden teurer als bisher
öffentlich bekannt. De Maiziére und Schäuble verschleiern diese
Tatsache. Gelder für Krieg, Kriegsführung und Rüstung sind öffentlich
nicht populär. Dabei verzichtet de Maiziere auf keines der
Hightech-Rüstungsprojekte. Statt Hightech-Rüstung und
Kriegsführungsfähigkeit schlägt DIE LINKE vor, die Auslandseinsätze
der Bundeswehr zu beenden, die Bundeswehr auf Landesverteidigung zu
begrenzen und auch mit einseitigen Schritten Abrüstung
voranzubringen. Das Geld ist in der Entwicklungs- und Bildungspolitik
besser aufgehoben als in den Kassen von de Maiziére."

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin, ergänzt: "Die
ganze Zielsetzung der Reform geht in die falsche Richtung. Der
Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hatte in seinem
Bericht zu Recht festgestellt, dass es keine territoriale Bedrohung
Deutschlands mehr gibt. Anstatt daraus die Konsequenz des
systematischen Abbaus der Bundeswehr und der Beendigung der
Auslandseinsätze zu ziehen, plant das Verteidigungsministerium den
verstärkten Umbau zur professionellen Einsatzarmee."

Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin, abschließend: "Dass
dies teuer ist, ist kein Geheimnis. Von Anfang an war die
Ankündigung, die Reform werde 8,3 Milliarden Euro sparen, reine
Augenwischerei. Vor die Wahl gestellt, entweder bei der Bundeswehr
Geld zu sparen, das für die sozialen Bedürfnisse im Land gebraucht
wird, oder die Armee kostenintensiv weiter auf Kriegskurs zu trimmen,
hat sich die Regierung für letzteres entschieden."

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