Bundesregierung verweigert beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
kritisiert die Ausbauziele der Bundesregierung für Erneuerbare
Energien, die mit dem jüngsten Entwurf des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes bekannt geworden sind.

"Anstatt ambitionierte Ziele für eine beschleunigte Energiewende
zu formulieren, hält die Regierungskoalition an uralten, längst
überholten Ausbaupfaden fest. Damit verhindert sie jenen schnelleren
Umbau unserer Energieversorgung, den sie nach den tragischen
Ereignissen von Fukushima zugesagt hat", kritisierte BEE-Präsident
Dietmar Schütz. "Man kommt nicht umhin, die viel beschworene Stärkung
der Erneuerbaren als reine Lippenbekenntnisse zu werten."

Mehr noch: Mit der Entscheidung, das so genannte Ökostromprivileg
weiter einzuschränken und parallel eine optionale Marktprämie
einzuführen, erschwert die schwarz-gelbe Koalition nicht nur eine
kostengünstige Marktintegration für Strom aus
Erneuerbare-Energien-Anlagen. Sie entzieht mit dieser Entscheidung
vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, die Ökostrom vertreiben,
die wirtschaftliche Grundlage.

Das Ökostromprivileg ist ein gezielter und erfolgreich
praktizierter Anreiz zur Marktintegration für Erneuerbare Energien.
Stromversorgungsunternehmen, die im Jahr mehr als 50 Prozent des von
ihnen verkauften Stroms aus EEG-Anlagen beziehen, werden von der
EEG-Umlage befreit. Diese Regelung ist insbesondere für
mittelständische Stromvertriebe ein marktwirtschaftlicher Hebel.

BEE-Präsident Schütz: "Das Ökostromprivileg zeigt, dass eine reale
und nachfragegerechte Versorgung mit hoch qualitativem Strom möglich
ist. Es fördert Vertriebe, die aufgrund ihres hohen Anteils an
Erneuerbaren Energien Vorbildwirkung für die künftige
Energieversorgung haben." Die Regelung mobilisiert große Potenziale
einer echten Marktintegration und senkt insgesamt die Differenzkosten
des EEG.

Teurer für die Stromkunden wird hingegen die nun überraschend von
Bundesumweltminister Röttgen favorisierte Marktprämie. "Sie führt
aufgrund von Mitnahmeeffekten zu deutlichen Mehrkosten und bevorzugt
die großen, im Markt etablierten Energieversorgungsunternehmen. Auch
setzt sie kaum Anreize für technische Fortschritte wie die Schaffung
zusätzlicher Speicher", so Schütz.

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