ZDF-Politbarometer Mai I 2011 / Kaum jemand erwartet nach Bin Ladens Tod weniger Terror / Weiter klare Mehrheit für Rot-Grün

Mainz (ots) - Nur 6 Prozent der Befragten erwarten, dass es nach
dem Tod von Osama bin Laden zu weniger Terror weltweit kommen wird.
Dagegen verbindet eine große Mehrheit von 91 Prozent damit keine
Hoffnung auf einen Rückgang terroristischer Gewalttaten (weiß nicht:
3 Prozent).

Terroranschläge in Deutschland befürchten 54 Prozent, 43 Prozent
glauben nicht, dass in nächster Zeit hier solche Anschläge verübt
werden (weiß nicht: 3 Prozent). Dabei sind die meisten Befragten mit
den staatlichen Maßnahmen zufrieden: 68 Prozent und auch Mehrheiten
in den Anhängerschaften aller Parteien sind der Meinung, zum Schutz
vor Terror werde bei uns genug getan, nur 22 Prozent bezweifeln dies.
Es werde zu viel getan sagen 1 Prozent, und 9 Prozent können das
nicht beurteilen.

Zu Diskussionen, auch innerhalb der Regierungsparteien, führte die
Frage einer möglichen Verlängerung der so genannten
Anti-Terror-Gesetze, die eigentlich bis Ende dieses Jahres befristet
sind. 79 Prozent befürworten es, wenn diese Gesetze, die unter
anderem die Abfrage von Telefon-, Bank- und Flugdaten durch Polizei
und Sicherheitsbehörden erlauben, auch über 2011 hinaus gelten, nur
16 Prozent wenden sich gegen eine Verlängerung (weiß nicht: 5
Prozent).

In der Politbarometer-Projektion gibt es nach der Osterpause nur
geringfügige Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, käme die CDU/CSU auf 35 Prozent (plus 1), die SPD auf 26
Prozent (minus 1), die FDP verharrte bei nur 4 Prozent, die Linke
läge erneut bei 7 Prozent, und die Grünen erreichten unverändert 23
Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 5 Prozent
(unverändert). Damit hätten SPD und Grüne, wie schon zuletzt, eine
parlamentarische Mehrheit.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde
von den Befragten neu bestimmt. Ausgeschieden ist Karl-Theodor zu
Guttenberg, und auch Horst Seehofer und Thomas de Maizière sind nicht
mehr vertreten. Neu beziehungsweise wieder dazu gekommen sind Renate
Künast, Claudia Roth und Philipp Rösler. Angeführt wird die Top 10
weiter von Frank-Walter Steinmeier, er erhält bei der Einschätzung
nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen
unveränderten Durchschnittswert von 1,2. Auf Platz zwei liegt
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,1 (Apr. II: 1,1). Danach Wolfgang
Schäuble mit 0,7 (Apr. II: 0,7), Ursula von der Leyen ebenfalls mit
0,7 (Apr. II: 0,8), Sigmar Gabriel mit 0,3 (Apr. II: 0,3) und Renate
Künast mit 0,3. Jeweils mit 0,0 bewertet werden Neuzugang Claudia
Roth und Jürgen Trittin (Apr. II: 0,2). Philipp Rösler steigt wieder
ein ins Ranking mit minus 0,3 und Guido Westerwelle wird mit minus
1,6 (Apr. II: minus 1,6) weiterhin tief im Negativbereich der Skala
verortet.

In einer Woche beginnt der Bundesparteitag der FDP, auf dem
Philipp Rösler als neuer Parteivorsitzender zur Wahl steht. Die
Erwartungen an den designierten Parteichef fallen eher zurückhaltend
aus: Nur 30 Prozent glauben, dass er seine Sache besser machen wird
als der bisherige Vorsitzende Guido Westerwelle, 11 Prozent meinen,
er werde schlechtere Arbeit leisten, und 49 Prozent sehen da keinen
großen Unterschied (weiß nicht: 10 Prozent). Auch in puncto
Durchsetzungsfähigkeit überwiegt die Skepsis. Während 39 Prozent
davon ausgehen, Rösler werde sich in wichtigen Fragen in der FDP
durchsetzen, wird dies von 46 Prozent bezweifelt (weiß nicht: 15
Prozent).

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden die Grünen mit
Winfried Kretschmann dort erstmals einen Ministerpräsidenten stellen.
Mit 56 Prozent stößt dies bei einer Mehrheit der Befragten auf
Zustimmung, 21 Prozent finden das nicht gut, und weiteren 21 Prozent
ist es egal (weiß nicht: 2 Prozent). Die Erwartung an die Leistungen
der ersten grün-roten Landesregierung fällt ebenfalls positiv aus, 63
Prozent rechnen mit guter Arbeit, nur 25 Prozent mit schlechter und
12 Prozent geben hier kein Urteil ab.

In diesem Jahr findet nach längerer Zeit wieder eine Volkszählung,
der Zensus statt. 52 Prozent der Bürger befürworten dessen
Durchführung, 30 Prozent ist es egal, und 17 Prozent lehnen den
Zensus ab (weiß nicht: 1 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 3. bis 5. Mai 2011 bei 1325 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 37
Prozent, SPD: 26 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 24
Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am
Freitag, 27. Mai 2011, und am kommenden Freitag gibt es ein
Politbarometer-Extra Bremen.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

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