 Mayer: Optimierung sinnvoll
Geschrieben am 06-05-2011 |
Berlin (ots) - Vorgestern hat EU-Innenkommissarin Cecilia
Malmström Vorschläge zu einer Optimierung des Schengen-Abkommens
vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der nahezu ungehinderte Flüchtlingsstrom der letzten Wochen aus
Nordafrika und die daraus entstandenen Irritationen zwischen Italien
und den anderen Mitgliedstaaten hat einen Optimierungsbedarf des
Schengen-Abkommens offengelegt. Die von der EU-Kommission nun
vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen sind daher ein Schritt in die
richtige Richtung. Eine klarere Fassung von Ausnahmesituationen, in
denen vorübergehend Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums
wieder zulässig sind, kann helfen, zukünftige Irritationen gar nicht
erst entstehen zu lassen. Bei den nun vorgeschlagenen Änderungen gilt
es jedoch zu beachten, dass keinesfalls die wichtigen
Errungenschaften der Reisefreiheit in Europa grundsätzlich in Frage
gestellt werden.
Für das Verhältnis von Europa zu Nordafrika ist allerdings
entscheidend, dass in Nordafrika selbst die Voraussetzungen für ein
funktionierendes gesellschaftliches Miteinander geschaffen werden.
Deutschland und Europa werden dies auch weiterhin unterstützen. Dazu
gehört auch, dass Europa keine zusätzlichen Anreize für eine illegale
Einwanderung von Menschen schafft, die zum Aufbau der Wirtschaft und
Zivilgesellschaft in Nordafrika dringend benötigt werden."
Hintergrund:
Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika hat innerhalb der europäischen
Staaten zu Diskussionen über den richtigen Umgang mit den
Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika geführt. Die EU-Kommission hat
nun mehrere Maßnahmen zu einer Optimierung der bisherigen rechtlichen
Grundlagen angekündigt.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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