 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu EU Grenzkontrollen
Geschrieben am 04-05-2011 |
Regensburg (ots) - Kaum hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge
zum Schengenraum vorgelegt, klopften sich Frankreich und Italien auf
die Schulter. Brüssel habe sich ihren Forderungen gebeugt, hieß es.
Dass sich die Lage aber zu ihren Ungunsten drehen könnte, wurde
übersehen. Künftig könnte es eine europäische Entscheidung darüber
geben, ob ein Schengenstaat Grenzkontrollen wieder einführen darf.
Bisher konnten das die Länder festlegen. Es ist gut, dass Brüssel den
Populisten das Wasser abgräbt. Es war reines Getöse, das Rom und
Paris dargeboten haben. Um ihren Streit wegen des Flüchtlingsansturms
aus Tunesien zu übertünchen, nahmen sie die EU in die Pflicht.
Brüssel solle schleunigst eine Reform der Schengenregeln
präsentieren. Doch die EU-Kommission wird die beiden nicht aus ihrer
Verantwortung entlassen. Umso wichtiger ist es, dass Innenkommissarin
Malmström nun auch Ergebnisse für ein EU-Asylsystems einfordert. Es
ist blanker Hohn, dass sich Staaten wie Italien und Frankreich vom
Flüchtlingszuwachs überfordert fühlen und Reformversuche für eine
Migrationspolitik blockieren. Auch Deutschland muss hier Kompromisse
machen. Europa braucht eine vernünftige Nachbarschaftspolitik,
gesteuerte Zuwanderung und ein einheitliches Asylsystem. Dann nimmt
der Druck an den Außengrenzen automatisch ab.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
329844
weitere Artikel:
- Pressestimme
Die "Berliner Zeitung" begrüßt das Urteil zur Sicherungsverwahrung Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht schließt nicht einfach
gefährlichen Tätern nach Verbüßung ihrer Strafe die Türen auf, es
sorgt nur dafür, dass sie künftig erst nach sorgfältigster Prüfung
geschlossen bleiben. Es sagt nicht "Wegsperren", es sagt
"Therapieren". Es hat gestern dem Gesetzgeber den Populismus
ausgetrieben und dem Rechtsstaat auch in der Sicherungsverwahrung
endlich wieder zu seinem Recht verholfen.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 mehr...
- Inlandspresse
Die "Berliner Zeitung" freut sich, dass der erste Atom-Stresstest bestanden ist Berlin (ots) - Die Woche hat für Kernkraftgegner gut angefangen.
Obwohl nur noch sechs Atommeiler am Netz sind, bleiben die Lichter
an. Der erste Stresstest für das deutsche Stromnetz und damit einen
schnellen Atomausstieg kann damit als bestanden gelten. Der Eindruck
verstärkt sich, dass ein schneller Atomausstieg technisch möglich
ist. In den kommenden Jahren gehen eine Reihe neuer Kohle- und
Gaskraftwerke ans Netz, die auch die letzten paar Kernkraftwerke
ersetzen können.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski mehr...
- tz München: Alpenvereins-Präsident Josef Klenner zieht im tz-Interview Bilanz: "Wir haben die Olympia-Bewerbung verbessert" München (ots) - Er übernahm in stürmischen Zeiten die Führung beim
Deutschen Alpenverein: Josef Klenner (61) wurde im Herbst 2010 nach
dem protestartigen Rücktritt von Heinz Röhle zum zweiten Mal zum
Prä-sidenten des DAV gewählt. Dort erwartet den Westfalen ein Berg
von Aufgaben, zum Beispiel der vereinsinterne Streit über die
Olympia-bewerbung Münchens, zu der am Sonntag in
Garmisch-Partenkirchen der Bürger-entscheid stattfindet.
Herr Klenner, welche sind die großen Themen, die Sie angehen
wollen?
Josef Klenner: Ganz oben mehr...
- tz München: Kein Tunnelgeld ohne Olympia
Ramses, kämpf' für die 2. Röhre! München (ots) - Daheim in Berchtesgaden wird der CSU-Politiker
Peter Ramsauer nach dem ägyptischen Pharao Ramses genannt, der
Selbstbewusste. Als Bundesverkehrsminister hat er noch keine
besondere Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Sollte München nicht den
Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2018 bekommen, so orakelt
er jetzt in einem Interview, werde es so bald nichts werden mit der
Finanzierung der zweiten Stammstrecke - und sei die Entlastungsröhre
für die Pendler noch so wichtig. Pessimismus pur, ja voreilige
Resignation. mehr...
- tz München: "Freude" über Osamas Tod
Das passt nicht zur Kanzlerin München (ots) - Die Bundesregierung lehnt es ab, unseren
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan die gezielte Tötung von Taliban-
oder Al-Kaida-Führern zu befehlen. US-amerikanische Soldaten hingegen
dürfen sehr wohl gezielt töten - und arbeiten dabei regelrechte
Kopf-Listen ihrer Regierung ab. Umso erstaunlicher, dass nun
ausgerechnet die Kanzlerin des heute so wenig kriegslüsternen
Deutschlands ganz offen von "Freude" über die Tötung Osama bin Ladens
spricht. Wo US-Präsident Barack Obama kluge Worte frei von
Rachegefühlen gefunden hat, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
