NRZ: Von Aufstiegen und Niedergängen - Fukushima verändert die deutsche Parteienlandschaft

Essen (ots) - Grün-Rot. An diese Kombination wird man sich nicht
nur in Baden-Württemberg gewöhnen müssen. Aktuelle Umfragen sehen die
Grünen nun auch bundesweit vor der SPD. Verkehrte Welt: Zwar
diskutieren die Genossen über den nächsten Kanzlerkandidaten, ob
Steinmeier, Gabriel, oder besser doch Steinbrück den Hut in den Ring
werfen sollen, doch diese Diskussion wirkt, als würde der FC Bayern
München die Meisterfeier vorbereiten. Die "K-Frage" stellt sich
allerdings den Grünen. Claudia Roth, Jürgen Trittin, oder Cem Özdemir
- wer kann Kanzler

Ganz absurd ist diese Personaldebatte nicht, denn die Grünen
erleben einen unverhofften, aber nicht unverdienten Sympathie-Schub.
Selbstverständlich profitieren sie von der Atomangst, die viele
Menschen in unserem Land umtreibt. Der politische Fallout der
Fukushima-Katastrophe verändert auch die deutsche Parteienlandschaft.
Wie nachhaltig dieser Effekt sein kann, ist ungewiss. Womöglich ist
die Halbwertzeit der neuen Atomdebatte viel länger, als es sich die
SPD erhofft.

Wenn die "alte Tante" wieder Volkspartei werden will, sollte sich
die Sozialdemokratie wieder mit den Themen beschäftigen bei denen die
Bevölkerung ihr noch eine Kernkompetenz zutraut: soziale
Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Solidarität. Als Umweltschützer
sind die Genossen zweitklassig. Es gibt nur eine echte Ökopartei: die
Grünen. Deren Prinzipientreue zahlt sich aus. In Sachen Kernenergie
gab es keine faulen Kompromisse.

Ganz anders als bei CDU und FDP. Angela Merkel regiert im Affekt.
Sie reagiert auf Stimmungen. Umfragen sind ausschlaggebend, nicht
werteorientierte Leitlinien. Ob beim Atomausstieg oder in der
Außenpolitik, nirgends ist ein klarer Kurs erkennbar. Nur eins ist
sicher: Auf die Koalition ist kein Verlass. Einen Niedergang ohne
Beispiel erlebt die ehemals stolze FDP. Die einst von Scheel und
Genscher stark gemachte Partei ist derzeit ausschließlich mit sich
selbst beschäftigt. Es wird nicht regiert, sondern inszeniert.
Gegeben wird stets das gleiche Stück: Jeder gegen Jeden. Nur die
Hauptrolle muss neu besetzt werden. Guido Westerwelle avanciert in
Rekordzeit vom Sonnenkönig zum Sündenbock seiner Partei.

"Seine" auf ihn, den großen Zampano, zugeschneiderte FDP ist zu
einer Marke ohne Wert, zu einer Hülle ohne Kern geworden. Wofür steht
denn der Begriff "liberal"? Wer sich heute für die klassischen
freidemokratischen Themen wie Bürgerrechte, Datenschutz,
Entbürokratisierung engagiert, wählt Grün. Wer die Wirtschaft stärken
will, setzt seine letzten Chips auf die Union.

Guido Westerwelle kann einem fast leid tun. Als 49-Jähriger wird
er aufs Altenteil abserviert, um einen zweifelhaften
"Generationenwechsel" zu ermöglichen. Es ist, als würden wir über
Jogi Löws junge Nationalelf reden und nicht über die, derzeit noch
mitregierende, ehemalige Partei des aufgeklärten Bürgertums.

Die drei Spitzbuben Rösler, Bahr und Lindner freuen sich noch
diebisch über die schnelle Machtübernahme.

Doch wohin die Reise gehen soll, können auch sie nicht sagen. Ihr
politischer Kurs kennt keinen Kompass, gleicht einer Abenteuerreise
ins Irgendwo. Hauptsache: Alles ist ganz jung und neu. Motto: Besser
die Zukunft liegt im Unbekannten als im Althergebrachten. Ja, die
Hoffnung stirbt zuletzt. Aber nicht jeder, der nach Indien aufbricht,
kommt in Amerika an.

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