 Dorothée Menzner: Primat der Politik statt Kungelei mit der Atomlobby
Geschrieben am 21-03-2011 |
Berlin (ots) - "Jetzt rächt sich die Kungelei der Bundesregierung
mit den Atomkonzernen bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten",
kommentiert Dorothée Menzner die Ankündigung der AKW-Betreiber, die
im Zuge der Laufzeitverlängerungen zugesagten Zahlungen zur Förderung
erneuerbarer Energien zu überdenken. "Mit Lobbyistenpolitik ist kein
Staat zu machen und erst recht keine Demokratie." Die
energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Schon bei der Aufkündigung des rot-grünen Atomkonsenses haben die
Atomkonzerne mit Blick auf mögliche Gewinne auf Vertragstreue
verzichtet. Die Bundesregierung hätte also wissen können, worauf sie
sich einlässt, wenn sie sich mit den Atomkonzernen an einen Tisch
setzt. Nicht einmal ein halbes Jahr ist es her, dass sich die
Bundesregierung ihr 'Ja' zur Atomkraft bis zum Jahr 2040 durch
windige Zahlungsversprechen der AKW-Betreiber hat abkaufen lassen.
Dass man im Bundesfinanzministerium angesichts der jüngsten
Ankündigungen der Energiekonzerne von Vertragsbruch spricht, ist
heuchlerisch. Der zwischen Atomkonzernen und Bundesregierung
ausgehandelte Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass Zahlungen bei
einer Änderung der AKW-Laufzeiten oder bei erhöhten
Nachrüstungsauflagen gemindert werden können.
Die Politik muss endlich wieder das Sagen haben als Gesetzgeberin.
Verhandlungen mit den Energiekonzernen über Hochrisikotechnologien
wie die Atomkraft müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Nur
so lässt sich ein unverzüglicher Atomausstieg durchsetzen. Nur ein
Primat der Politik gewährleistet zudem eine funktionsfähige
Demokratie."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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