 Wolfgang Gehrcke: Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden
Geschrieben am 21-03-2011 |
Berlin (ots) - "Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten
Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu
ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten
vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in
Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und
völkerrechtlich bedenklich", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der
fortgesetzten Bombardierungen Libyens durch die westliche Allianz.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Koalition der Willigen unter Führung Frankreichs,
Großbritanniens und der USA paktiert mit reaktionären Regimen in der
arabischen Region. Man wirft Bomben im Namen von Menschenrechten und
Demokratie und holt sich die Unterstützung von Regimen wie Saudi
Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in ihren Ländern
die noch so kleinste demokratische Regung unterdrücken. In Libyen
werden mehr und mehr Zivilisten Opfer der Luftangriffe und
Militäraktionen der Bürgerkriegsparteien.
Deutschland, der Bundestag wie die Bundesregierung, sollte erneut
die Initiative für eine politische Lösung des Konfliktes ergreifen.
Das geht nur, wenn die Waffen schweigen. Insbesondere ein Embargo des
Ölhandels mit Libyen wäre von großer Bedeutung. Die deutsche Politik
ist durch die Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat in die Situation
gekommen, vermitteln zu können. Dazu muss die Bundesregierung sich
jetzt entscheiden.
Das westliche Bündnis, insbesondere die NATO, muss vom Kriegskurs
abgebracht werden. Das heißt aktuell: sofortige Einstellung der
Luftangriffe, Entsendung einer neutralen Vermittlungsmission nach
Libyen, kategorische Absage an alle Pläne eines Bodenkrieges und
Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von US-Militärbasen in
Deutschland. Es kann nicht akzeptiert werden, dass das US-Kommando
für Afrika (AFRICOM) die Angriffe der USA auf Libyen von Stuttgart
aus koordiniert."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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