NABU fordert neue Ausrichtung der Grundsteuer / Tschimpke: Reform muss Flächenfraß stoppen und kann Gemeindefinanzen stärken

Berlin (ots) - "Die Bedeutung der Grundsteuer für eine ökologisch
sinnvolle Steuerung der Ressourcennutzung und der
Siedlungsentwicklung wird in Deutschland immer noch völlig
unterschätzt", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke . Das zeigten
auch die aktuellen Bemühungen von Bund und Ländern, die seit Jahren
von einer Reform reden, doch offensichtlich den Widerstand der
Grundeigentümer fürchten. "Dabei ist eine Reform der Grundsteuer
überfällig, insbesondere auch angesichts des
30-Hektar-Flächensparziels der Bundesregierung", betont Tschimpke.

Das NABU-Präsidium hat ein Positionspapier mit dem Titel "Die
Grundsteuer nachhaltig reformieren" beschlossen, das für ein ganz
neues Verständnis der Grundsteuer eintritt. "Grund und Boden ist ein
begrenztes Gut, dessen Besitz und Nutzung gemessen an seiner
gesellschaftlichen Bedeutung in Deutschland viel zu niedrig besteuert
wird", erklärt Ulrich Kriese, Siedlungspolitischer Sprecher des NABU.
So macht die steuerliche Belastung eines bebauten Grundstücks
hierzulande in der Regel weniger als 0,2 Prozent seines
Verkehrswertes aus, während in vielen OECD-Staaten ein Prozent des
Verkehrswertes durchaus üblich ist. Folglich ist in vielen Staaten
die Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Höhere
Erträge bei der Grundsteuer würden auch in Deutschland Entlastungen
bei anderen Steuerarten möglich machen, so dass die vom NABU
vorgeschlagene Reform unterm Strich nicht zu einer Erhöhung der
Steuerquote führt.

"Statt eine grundsätzliche Neuausrichtung der
Ressourcenbesteuerung zu beginnen, doktern die Reformüberlegungen von
Bund und Ländern mit kontrollaufwändigen Gebäudebewertungen herum,
die nicht zu einem höheren Steueraufkommen, aber jedenfalls zu mehr
Bürokratie führen werden", kritisiert NABU-Präsident Tschimpke.
Dagegen zielt das NABU-Positionspapier darauf, den tatsächlichen
Flächenverbrauch zu besteuern, das heißt: Großverbraucher zahlen
mehr, Flächensparer weniger. Um Baulücken und Brachen zu
mobilisieren, soll unbebautes Bauland genauso besteuert werden wie
bereits bebaute Grundstücke. Zudem sollen Flächennutzer entlastet
werden, durch steuerliche Anreize für eine intensive
Grundstücksausnutzung, respektive Nachverdichtung.

Für Rückfragen:

Ulrich Kriese, Siedlungspolitischer Sprecher des NABU,
Ulrich.Kriese@nabu.de, Tel. +41 77 405 04 02.

Im Internet zu finden unter www.NABU.deOriginaltext vom NABU

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