 Lausitzer Rundschau: Deutschland außen vor
Berlin beteiligt sich nicht an Libyen-Intervention
Geschrieben am 20-03-2011 |
Cottbus (ots) - Guido Westerwelle konnte am Freitag im Bundestag
den Beifall der Linkspartei genießen. Mit seinen Argumenten gegen
einen militärischen Einsatz in Libyen bewegt er sich auf jenem
Terrain, das diese Partei seit Jahren auszeichnet. Westerwelle hat
allerdings nicht die Frage beantwortet, warum dann der weitere
Einsatz der Bundeswehr im afghanischen Bürgerkrieg weiterhin sinnvoll
ist. Und er hat auch im Unklaren gelassen, wie die zukünftige
deutsche Außenpolitik gestaltet werden soll. Denn die Enthaltung der
Bundesregierung im Sicherheitsrat stellt tatsächlich einen
weitreichenden Bruch dar. Zum einen stellt sich damit die
Bundesrepublik erstmals seit ihrem Bestehen gegen alle drei einstigen
westlichen Schutzmächte. Und zum anderen entfernt sie sich weiter von
den Bemühungen um eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik, steht
weitgehend isoliert auch in Europa. Geschuldet ist dieser gefährliche
Alleingang weitestgehend innenpolitischen Motiven. Die deutschen
Liberalen setzen in ihrem Überlebenskampf auf eine populistische
Strategie, bei der nicht etwa Überzeugungen, sondern das stetige
Schielen auf Stimmungslagen im Volk zählen. Kriegseinsätze sind aus
gut nachvollziehbaren Gründen unpopulär in der Bevölkerung, und die
FDP hofft, der eine oder andere werde dies honorieren - und nicht
gleich zur Linkspartei überlaufen. Das, was in den letzten Tagen
aufkam an Fragen zu Libyen, ist am ehesten vergleichbar mit der
Situation auf dem Balkan in den 90er-Jahren. Damals standen die
Grünen vor der schweren Frage, inwieweit sie den Einsatz deutscher
Luftstreitkräfte gegen Serbien mittragen. Sie haben sich darüber fast
gespalten, aber am Ende verstanden, dass Enthaltsamkeit nicht zu
einer Partei passt, die Regierungsverantwortung beansprucht. Die CDU,
gebeutelt vom hysterischen Kurswechsel in der Atompolitik, hat jetzt
die deutsche Außenpolitik einem Partner überlassen, der nicht reif
ist zum Mitregieren. In Sachen Libyen könnte Angela Merkel sich ihre
Mehrheit auch bei Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine abholen.
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