 Lausitzer Rundschau: Schöne Visionen
Kabinett beschließt Eckdaten zum Bundeshaushalt
Geschrieben am 16-03-2011 |
Cottbus (ots) - So sehr die Atom-Diskussion oder das
Biosprit-Desaster auch an den Nerven der schwarz-gelben Koalition
zerrt - wenigstens die Konjunktur meint es in diesen Tagen noch gut
mit ihr. Dank der prächtigen wirtschaftlichen Entwicklung hat
Kassenwart Wolfgang Schäuble weniger Probleme bei seiner aktuellen
Haushaltsaufstellung als ursprünglich befürchtet. Zu Euphorie besteht
trotzdem kein Anlass. Die geplante Neuverschuldung liegt im kommenden
Jahr mit gut 31 Milliarden Euro zwar deutlich unter den früheren
Prognosen. Die neuen Kredite sind aber immer noch so gigantisch, dass
sie in Ein-Euro-Münzen hintereinander gelegt etwa 18-mal (!) um die
Erde reichen würden. Dabei folgt Schäubles Zahlenwerk an zahlreichen
Stellen dem Wünsch-dir-was-Prinzip. So hält der Bundesfinanzminister
ungerührt an den zusätzlichen Milliardeneinnahmen aus der
Brennelementesteuer fest, obwohl mal eben sieben Atomkraftwerke vom
Netz gehen sollen. Und das womöglich dauerhaft. Was alle
Nuklearkraftgegner freut! , reißt jedoch unweigerlich ein Loch in
Schäubles Kasse. Fraglich ist zudem, ob die in den kommenden Jahren
eingeplanten Mittel für sozial Schwache zur Begleichung ihres
Krankassenbeitrages reichen werden. Auch der frisch vereinbarte
Euro-Rettungsschirm könnte Schäuble noch teuer zu stehen kommen. Und
über allem thront die optimistische Grundeinschätzung, dass die gute
Konjunktur kein scheues Reh ist, sondern sich mindestens bis 2015
fortsetzt. Trotz aller weltpolitischen Krisen, siehe Nordafrika,
siehe Japan. Schäubles Amtsvorgänger waren mit solch rosigen Visionen
gleich reihenweise auf die Nase gefallen. Die Planungen des
CDU-Politikers sind jedenfalls eine Rechnung mit vielen Unbekannten.
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