 Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Kabinett
Geschrieben am 16-03-2011 |
Osnabrück (ots) - Mit vielen Risiken
Die günstige wirtschaftliche Lage kommt Wolfgang Schäuble
entgegen. Das erleichtert dem Finanzminister den strengen Sparkurs,
denn die Neuverschuldung fällt viel geringer aus als zunächst
geplant.
Ein Fortschritt ist auch das neue Top-Down-Verfahren bei der
Aufstellung der Haushaltspläne: Zunächst legt die Bundesregierung
fest, wie groß der zu verteilende Kuchen ist, erst danach folgt die
Etatplanung der Ministerien. Doch das erfordert ein Umdenken: Die
Ressortchefs müssen sich erst daran gewöhnen, dass sie viel weniger
auf ihre Wunschzettel schreiben dürfen. Langfristig jedoch kommt dies
dem Sparkurs zugute. Er bleibt dringend notwendig. Denn nach wie vor
schleppt der Bund eine riesige Last an Altschulden mit sich herum.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat dieses Problem noch vergrößert.
Sinnvoll ist daher Schäubles Vorgabe, vorrangig an den Abbau von
Schulden zu denken und nicht an Steuersenkungen. Ob dies jedoch auch
2013 so bleiben wird, wenn voraussichtlich der nächste Bundestag
gewählt wird und zuvor die Begehrlichkeiten wachsen?
Derzeit schlägt die Regierung den richtigen Weg ein. Ist damit
alles in Ordnung? Nein. Denn der Haushalt ist mit etlichen Risiken
belastet: Die Auswirkungen der Katastrophe in Japan sind nicht
absehbar, dazu kommen Finanzsteuer, Bundeswehrreform und
Euro-Rettungsschirm. Schäubles Aussage, der Sparkurs sei nicht in
Gefahr, ist daher reichlich optimistisch.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
321356
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Marine / Gorch Fock Osnabrück (ots) - Zurechtgerückt
Die "Gorch Fock" und was aus ihr wird, das ist allem öffentlichen
Getöse zum Trotz für Wohl und Wehe der Bundeswehr eine
Randgeschichte. Aber eine, die nun deutlich macht, welche
Qualitätssteigerung der Wechsel an der Spitze des
Verteidigungsministeriums gebracht hat.
Thomas de Maizière wartet mit einer Bewertung aller Vorwürfe, die
gegen die Besatzung und gegen die fordernde Ausbildung auf diesem
Marine-Schulschiff laut wurden, bis alle Untersuchungen abgeschlossen
sind. Außerdem lässt mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Japan Osnabrück (ots) - Solidarität mit Japan
Japan rationiert nach Erdbeben, Tsunami und AKW-Unfällen
notgedrungen den Strom im ganzen Land. Davon will auch Kaiser Akihito
nicht ausgenommen werden. Täglich verzichtet er zwei Stunden lang auf
Elektrizität in seinem Palast. Was sich wie eine bunte Randnotiz
liest, hat symbolischen Charakter: Der Tenno demonstriert, auch wenn
er sich erst am sechsten Tag der Katastrophe zu Wort meldet, auf
seine Weise Solidarität mit dem Not leidenden Volk.
Genau darum geht es jetzt: Nichts brauchen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Atom / McAllister Osnabrück (ots) - Messlatte liegt hoch
Die Messlatte für einen weiteren Betrieb von Kernkraftwerken in
Niedersachsen liegt jetzt hoch, vielleicht sogar so hoch, dass sie
kein Betreiber überwinden kann. Nach den gestern von
Ministerpräsident David McAllister formulierten Vorgaben muss künftig
für jeden Meiler die Möglichkeit einer Kernschmelze nicht nur
rechnerisch, sondern nachweislich ausgeschlossen werden. Wie aber
will dies ein Konzern belegen, dessen Reaktor keinen
hundertprozentigen Schutz gegen Flugzeugabstürze, Terroranschläge mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzen / Rettungsschirm Osnabrück (ots) - Auf dem Weg in die Schuldenunion
Achtung, das war ein teurer Trip zum EU-Sondergipfel nach Brüssel,
den Angela Merkel da gemacht hat. Denn jetzt stellt sich heraus:
Deutschland ist mit bis zu 25 Milliarden Euro dabei, wenn 2013 der
neue Euro-Schutzschirm aufgespannt wird. Allein: Was sonst eine Welle
kritischer Fragen ausgelöst hätte, droht in den Nach-Tsunami-Wirren
einfach unterzugehen.
Dabei geht es nicht um Bürgschaften oder Garantien, sondern um
Eigenkapital, Geld also, das bar zu entrichten ist. Zwar mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Entscheidungen über Standortschließungen fallen erst im Spätherbst Köln (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will
die Entscheidungen über Standortschließungen bei der Bundeswehr erst
im Spätherbst fällen. Das kündigte er nach einem Bericht des "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) in der Sitzung des
Bundestags-Verteidigungsausschusses am Mittwoch an. De Maizière habe
die Monate Oktober, November, Dezember als Zeitraum für
Entscheidungen genannt, sagte ein Sitzungs-Teilnehmer dem Blatt. Der
ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
hatte über die Standortschließungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
