Facettenreiche Zustimmung für Einrichtung einer Demokratie-Enquete im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) - Die Kontroverse um Stuttgart 21 und andere
Großprojekte, das Volksbegehren zur Schulreform in Hamburg, eine
steigende Demokratie- und Parteienverdrossenheit und der risikoreiche
Transformationsprozess zur Demokratie in der arabischen Welt: Gründe
genug für die Einrichtung einer Demokratie-Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestages. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches
Engagement (BBE) hat alle Bundestagsfraktionen gefragt, wie sie die
Einrichtung einer solchen Enquete-Kommission bewerten. Die Reaktionen
der Fraktionen ergeben eine breite, fraktionsübergreifende
Unterstützung für eine solche Enquete-Kommission!

Klaus Riegert (CDU/CSU-Fraktion), Obmann seiner Fraktion im
Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, weist allerdings
skeptisch darauf hin, dass das Thema "Bürgerbeteiligung" ganz
wesentlich schon mit der Enquete-Kommission "Zukunft des
Bürgerschaftlichen Engagements", dem seitdem tagenden Unterausschuss
"Bürgerschaftliches Engagement" und weiteren Initiativen bearbeitet
worden sei. "Engagementförderung als Demokratiepolitik" sei wichtig.

Stephan Thomae (FDP), Mitglied im Rechts- und im
Petitionsausschuss: "Demokratie ist eine Mitmachveranstaltung. (...)
Die Arbeit einer Demokratie-Enquete könnte veranschaulichen, dass die
Beteiligung der Bürger keine Bedrohung des parlamentarischen Ablauf
darstellt, sondern eine Chance ist."

Ute Kumpf Sprecherin der Arbeitsgruppe "Bürgerschaftliches
Engagement" der SPD-Bundestagsfraktion, sieht als Aufgabe: "Gefahren
erkennen, Strukturen weiterentwickeln zu einer neuen
Bürgerdemokratie!". Eine Enquete sei der geeignete Rahmen "für einen
Demokratie-TÜV".

Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik von Bündnis
90/Die Grünen: "Die besondere Herausforderung einer
Demokratie-Enquete wird allerdings sein, konkrete Vorschläge zu
erarbeiten, wie man Bürgerinnen und Bürger vor Ort optimal
beteiligt."

Harald Koch (Die LINKE), Mitglied des Unterausschusses
Bürgerschaftliches Engagement: "Eine Demokratie-Enquete ist eine sehr
gute Idee, wenn das Ergebnis ein Mehr an Demokratie auf allen Ebenen
ist." Damit könne Politik "Betroffene zu Beteiligten machen."

Hintergrund:

Der Demokratieforscher Roland Roth konstatiert eine Strukturkrise
westlicher Demokratien, in der die Gestaltungsmöglichkeiten der
Bevölkerung und die Legitimität durch Verfahren abnehmen.
Andererseits gibt es weltweit bis zu 100 demokratische Verfahren, die
auch für Deutschland in Frage kommen könnten. Seit den 1960er Jahren
stellen Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestags eine wichtige
Schnittstelle zwischen Parlament, Zivilgesellschaft und Wissenschaft
dar. In der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es. "Zur
Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame
Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen."

Alle Texte vollständig im BBE-Newsletter Nr. 2 vom 3.2.2011 unter
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