 Wolfgang Neskovic: Dringender Tatverdacht gegen deutsche Sicherheitsbehörden
Geschrieben am 28-01-2011 |
Berlin (ots) - "Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend
tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu
haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das
berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben. Ich fordere die
Bundesregierung daher auf, unmissverständlich zu erklären, ob
deutsche Sicherheitsbehörden - insbesondere der BND - Informationen
über Haddid N. und andere aus Deutschland stammende angebliche
'Gefährder' an die USA weitergegeben haben", sagt Wolfgang Neskovic,
Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des
Fraktionsvorstandes. Neskovic weiter:
"Auffällig ist, dass in jüngster Zeit zunehmend aus Deutschland
stammende 'Gefährder' von den Amerikanern getötet oder festgenommen
wurden. Das spricht dafür, dass diese Maßnahmen auf aus Deutschland
stammenden Informationen beruhen.
Hierfür spricht weiter die bemerkenswerte zeitliche Nähe zwischen
der Kenntniserlangung deutscher Behörden über den Verbleib von Haddid
N. und seiner Verhaftung in Kabul durch die Amerikaner. Zwischen
beiden Ereignissen lagen gerade einmal drei Tage.
Für eine Informationsweitergabe sprechen ferner das Verhalten der
Bundesregierung in der Vergangenheit sowie ihre bisherige selektive
Informationspolitik.
In diesem Zusammenhang ist an die Fälle el-Masri, Khafagy, Zammar
und Kurnaz zu erinnern, die Gegenstand des
BND-Untersuchungsausschusses waren.Auch hier gab es gewichtige
Indizien für eine Informationsweitergabe an die USA.
Hinzu kommt das ausweichende Antwortverhalten deutscher Stellen.
Wie schon im Fall des durch einen amerikanischen Drohnenangriff
getöteten Deutschen Bünyamin E. wird ausschließlich erklärt, dass das
BKA keine Erkenntnisse an die Amerikaner weitergegeben habe.
Auskünfte über eine mögliche Weitergaben von Informationen durch den
BND, den eigentlichen Ansprechpartner der Amerikaner in solchen
Fällen, spart die Bundesregierung aus. Über das Gemeinsame
Terror-Abwehrzentrum hat der BND jedoch auch Zugriff auf Daten des
BKA. Alles, was das BKA über vermeintliche Terrorverdächtige weiß,
weiß also auch der BND."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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