 Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Geschrieben am 13-01-2011 |
Stuttgart (ots) - Dank Straßburg werden in Deutschland nun wohl 20
weitere Straftäter auf freien Fuß kommen, von denen eine hohe Gefahr
ausgeht. Da kann man nur den Kopf schütteln. Der Gerichtshof in
Straßburg ist kein Organ der EU. Und doch ist auch er dafür
verantwortlich, wie sehr Europa von den Bürgern akzeptiert wird. Wer
derart arrogant urteilt, ohne die Folgen seines Tuns auch nur ins
Kalkül zu ziehen, der leistet Europa einen Bärendienst
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
310354
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: zur Rüge des Europäischen Gerichtshof über Sicherungsverwahrung in Deutschland Berlin (ots) - Gerade erst war es ruhiger geworden um die
Sicherungsverwahrung, nun zwingt der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte die Deutschen erneut, sich mit dem bzw. den gern
Verdrängten zu befassen. Er hat eine weitere Möglichkeit, die
Sicherungsverwahrung zu verhängen, gerügt. Noch immer sitzen Menschen
zu Unrecht im Gefängnis. Wenn der Staat jemandem die Freiheit
entzieht, muss er das direkt im Anschluss an eine Straftat
beschließen, nicht irgendwann. Alles andere ist Willkür. Starke
Einwände gegen die Anordnung der mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Eine Schande für Italien Regensburg (ots) - Das Gesetz bin ich: Ganz nach absolutistischem
Gusto kann Silvio Berlusconi in seinem Land schalten und walten, wie
es ihm gefällt. Gestern hat ihm das italienische Verfassungsgericht
Grenzen aufgezeigt. Zwar fehlte den Richtern der Mut, die "Lex
Berlusconi" in Fetzen zu zerreißen. Sie fällten ein Urteil, das Platz
für juristische Spielchen lässt - und darin ist der Medienmogul
Experte. So könnte er die Gerichtsverfahren so lange Verzögern, bis
die Vorwürfe verjährt sind. Aber immerhin legten die Verfassungshüter mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streikrecht bei Kirche und Diakonie Bielefeld (ots) - In der Praxis machen Beschäftigte in kirchlichen
Altenheimen, Krankenhäusern oder Kindertagesstätten zumeist nichts
anderes als in staatlichen oder privatwirtschaftlichen Einrichtungen.
Deshalb hat das Landesarbeitsgericht mit seinem Urteil eigentlich nur
bestehende Realitäten anerkannt. Denn Ärzte, Erzieherinnen, Kranken-
und Altenpfleger leisten - anders als Geistliche - keinen
Verkündigungsdienst. Das besondere Ethos der Kirchen soll dabei nicht
in Abrede gestellt werden. Doch unternehmerische Ansprüche über den mehr...
- Trierischer Volksfreund: Aigner und der Verbraucherschutz - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 14.10.2011 Trier (ots) - Verbraucherministerin Ilse Aigner hat es jetzt
eilig. Heute wird sie ihren Aktionsplan gegen Dioxin im Essen
vorstellen. Zentraler Punkt soll die Verbesserung der
Kontrollstandards sein. Mit ihrer Offensive versucht die Ministerin
jedoch vor allem eines: Sie will dem weit verbreiteten Eindruck
entgegentreten, sie habe zu lange gezögert und dann laviert, statt
sich gleich konsequent des Dioxin-Skandals anzunehmen.
Der Vorwurf ist allerdings berechtigt, auch wenn Aigner stets
betont, dass die Verantwortung für die mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Thema Verwahrung Ulm (ots) - Deutlicher geht es nicht: Zum zweiten Mal binnen 13
Monaten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Deutschland verurteilt, weil die Praxis der Verwahrung als gefährlich
eingestufter Täter in wesentlichen Teilen gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention verstößt. Dass das Gericht nicht nur seine
bekannte Haltung zur Aufhebung der Zehn-Jahres-Höchstgrenze bestätigt
hat, sondern in einem der Fälle klar herausstellt, dass deutsche
Gerichte die gebotene Trennung zwischen Haft und Psychiatrie
verwischt haben, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
