Dagmar Enkelmann: Verfassungsgemäßer Regelsatz nicht unter 420 Euro und Kürzungen zurücknehmen

Berlin (ots) - "Mit zwei zentralen Forderungen wird DIE LINKE
morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen gehen: Zum einen muss der
Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf
vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere
Verschlechterungen für die Betroffenen durch die Hartz-IV-Reform
verzichtet werden ", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die von der Fraktion als
Vertreterin in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses benannt
worden ist. Dagmar Enkelmann weiter:

"Es gibt keinen Grund, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes
weiter auf die lange Bank zu schieben. Die Ministerin muss ihr
Zeitspiel beenden, das einzig und allein auf dem Rücken der
Betroffenen ausgetragen wird. Alle Berechnungen von Sozialverbänden
auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 des
Statistischen Bundesamtes stellen klar, dass ein menschenwürdiger,
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdender Regelsatz
nicht unter 420 Euro liegen kann. Die Rechenspiele des Ministeriums
werden den Anforderungen des Karlsruher Urteils in keiner Weise
gerecht, wie das gerade erst offenkundig gewordene Hin und Her bei
den Warmwasserkosten noch einmal vor Augen geführt hat. Um politische
Tricksereien bei der Ermittlung eines sachgerechten,
verfassungsgemäßen Existenzminimums - insbesondere für Kinder und
Jugendliche - zu verhindern, ist des Weiteren unmittelbar eine
unabhängige Expertenkommission einzurichten, deren Ergebnisse
rückwirkend umgesetzt werden.

Nicht verhandelbar ist für uns auch der Verzicht auf
Verschärfungen bei den Sanktionen sowie auf die Pauschalierung der
Unterkunftskosten. Die Milliarden-Kürzungen beim Elterngeld, beim
Rentenzuschuss des Bundes sowie bei den Eingliederungsleistungen für
ALG-II-Bezieher und -Bezieherinnen sind zurückzunehmen. DIE LINKE
wird in den Verhandlungen alle Forderungen nach gerechten
Mindestlöhnen, gleichen Bildungschancen für alle Kinder und
Jugendlichen sowie mehr Schulsozialarbeitern unterstützen. Wir werden
aber keinem politischen Tauschhandel zustimmen, der minimale
Zugeständnisse der Regierung bei Mindestlohn und 'Bildungspaket' mit
einem Verzicht auf menschenwürdige Regelsätze erkauft."

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Hendrik Thalheim
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