Bleser/Heil: Dioxin-Verunreinigung muss harte Konsequenzen haben

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Funden von Dioxin in Futter- und
Lebensmitteln sowie den daraus zu ziehenden Konsequenzen erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser und
die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:

Die Verantwortlichen der Verunreinigung von Futtermitteln mit
Dioxin-belasteten Futterfetten müssen die Folgen ihres Handelns
unmissverständlich zu spüren bekommen.

Peter Bleser: "Ich bin es leid, dass einige schwarze Schafe in der
Futtermittelindustrie eine ganze Branche in Verruf bringen, die
Gesundheit der Bürger gefährden und landwirtschaftliche Betriebe in
wirtschaftliche Existenznöte bringen. Dieses Verhalten muss hart
bestraft werden. Außerdem müssen die Verursacher zu Schadensersatz
verpflichtet werden, beispielsweise für das "Freiproben" der
Betriebe. Unser klares Ziel ist es, solche Vorkommnisse zukünftig zu
verhindern."

Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft genießt zu Recht
international einen hervorragenden Ruf aufgrund der hohen Qualität
und Sicherheit der hier hergestellten Produkte. Gravierend sind die
Folgen der aktuellen Vorkommnisse besonders für die
landwirtschaftlichen Betriebe, die aufgrund von Betriebssperrungen
ihre Produkte nicht vermarkten dürfen. Sie sind damit Opfer von
betrügerischen Machenschaften.

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat die Regierungskoalition
daher unverzüglich eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantragt, um mit Vertretern der
Bundes- und Länderbehörden über mögliche Konsequenzen zu beraten. Von
den Erkenntnissen dieser Sitzung werden wir weitere rechtliche
Schritte abhängig machen, sei es eine Änderung der
Zulassungsbedingungen als Futtermittelunternehmer oder eine strikte
Trennung der Produktionsbereiche in futtermitteltaugliche und
technische Stoffe. Wir schließen auch Gesetzesänderungen nicht aus.
Die Hersteller von Futtermittelkomponenten wie zum Beispiel
Futterfetten müssen zukünftig verpflichtet werden, die
Unbedenklichkeit ihrer Waren nachzuweisen, bevor sie in Futtermitteln
Verwendung finden.

Mechthild Heil: "Für von Partei- oder Brancheninteressen
geleitetes Verhalten darf in diesem Zusammenhang überhaupt kein Platz
sein. Einseitige Verzehrempfehlungen helfen niemand weiter. Im
vergangenen Jahr hat es leider auch in der Biobranche Dioxinfunde in
Futtermitteln gegeben. Ob Bio oder konventionell: in allen
Produktionsrichtungen darf kein Dioxin enthalten sein."

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