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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Niedersachsen-CDU kritisiert Veggie-Wurst als Verbrauchertäuschung 13.10.2016
Osnabrück (ots) - Niedersachsen-CDU kritisiert Veggie-Wurst als Verbrauchertäuschung Landtagsfraktion fordert klare Kennzeichnung fleischfreier Produkte Osnabrück. Die CDU in Niedersachsen w

NOZ: Philologenverband: Digital-Offensive des Bundes bringt keine großen Effekte 13.10.2016
Osnabrück (ots) - Philologenverband: Digital-Offensive des Bundes bringt keine großen Effekte Meidinger: Was nützt WLAN, wenn Schulcomputer massenhaft ausfallen Osnabrück. Der Deutsche Philol

NOZ: DGB warnt Bundesrat vor Durchwinken der Erbschaftsteuerreform 13.10.2016
Osnabrück (ots) - DGB warnt Bundesrat vor Durchwinken der Erbschaftsteuerreform Vorstand Körzell nennt Kompromiss nicht verfassungskonform - "Gesetz wird wieder in Karlsruhe landen" Osnabrüc

NOZ: Brandbrief zur Tierhaltung in Deutschland: Grüne fordern Strategie von Bundesregierung 13.10.2016
Osnabrück (ots) - Brandbrief zur Tierhaltung in Deutschland: Grüne fordern Strategie von Bundesregierung Ostendorff: Minister Schmidt muss Leitbild für zukunftsorientierte Landwirtschaft entwickel

Rheinische Post: Claudia Roth befürwortet Bundesverdienstkreuz für syrische Helfer in Leipzig 13.10.2016
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich Vorschlägen angeschlossen, den syrischen Flüchtlingen, die ihren terrorverdächtigen Landsmann in Leipzig überwältigten und der Poliz

Rheinische Post: Gesetzentwurf der Länder: Ehepartner soll im Notfall entscheiden 13.10.2016
Düsseldorf (ots) - Die Bundesländer wollen Ehepartnern ein umfassendes Recht einräumen, im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den andern zu regeln. Dies geht aus einem Gesetzent

Rheinische Post: CDU kann sich Verständigung auf gesetzliche Obergrenze für Migration vorstellen 13.10.2016
Düsseldorf (ots) - Im Unionsstreit über Grenzen der Migration hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Verständigung auf klare Begrenzungen der "klassischen Einwanderung" vorgeschlagen. "Wenn es d

Rheinische Post: Erstmals elf Prozent Frauen in der Bundeswehr 13.10.2016
Düsseldorf (ots) - Mit 19.737 Soldatinnen haben die Frauen im militärischen Dienst erstmals seit Bestehen der Bundeswehr den Anteil von elf Prozent überschritten. Das berichtet die in Düsseldorf ers

Rheinische Post: Bund-Länder-Finanzreform: Länder wollen nicht einlenken 13.10.2016
Düsseldorf (ots) - Vor den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform an diesem Donnerstag haben mehrere Länder die Bundesregierung aufgefordert, den gemeinsamen Reformvorschlag der 16 Länder z

Rheinische Post: Tauber: Die AfD kann niemals unser Partner sein 13.10.2016
Düsseldorf (ots) - Eine Koalition mit der AfD hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für alle Zeiten ausgeschlossen. "Mit ihrem völlig anderen Deutschlandbild kann die AfD niemals unser Partner sein",

BERLINER MORGENPOST: Zeit für einen Neuanfang / Leitartikel von Christine Richter zur Berliner CDU 13.10.2016
Berlin (ots) - Auch personell bietet der Rückzug von Frank Henkel die Chance für einen wirklichen Neustart. Monika Grütters, die Kulturstaatsministerin und derzeitige Vize-Chefin der Berliner CDU,

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Al-Bakr-Suizid: Eine Panne ist noch kein Skandal 13.10.2016
Ravensburg (ots) - Die kriegen ja überhaupt nichts auf die Reihe, die Sachsen ... Diesen - auch von Medien befeuerten - Eindruck kann gewinnen, wer die unschönen Nachrichten der vergangenen Tage und

Weser-Kurier: Über den Suizid al-Bakrs schreibt Norbert Holst: 13.10.2016
Bremen (ots) - Der Suizid von Dschaber al-Bakr macht fassungslos. Der 22-jährige Syrer war kein harmloser Taschendieb, sondern ein zu allem entschlossener Islamist, der kurz davorstand, einen Anschl

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Justizversagen in Sachsen 13.10.2016
Bielefeld (ots) - Sachsens Justiz hat versagt. Auch wenn die Protagonisten erklären, sie hätten alles getan, um den Freitod Dschaber Al-Bakrs zu verhindern. Genau das haben sie nicht getan, denn so

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Ceta: Ein Urteil,das auch ein Angebot ist - von Katja Meyer-Tien 13.10.2016
Regensburg (ots) - Die Befürworter und Gegner des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta stehen sich unversöhnlich gegenüber: Die einen hoffen auf Prosperität und Wohlstand durch mehr und

Mittelbayerische Zeitung: Ein Fall von Staatsversagen: Dass sächsische Behörden den Selbstmord von Dschaber al-Bakr nicht verhindern konnten, ist ein Skandal. Von Reinhard Zweigler 13.10.2016
Regensburg (ots) - War es unheimliche Ignoranz, schlichte Überforderung oder gar das stillschweigende Gewährenlassen? Dass sächsische Justizbehörden den Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Dscha

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ceta-Urteil 13.10.2016
Bielefeld (ots) - Die Anhänger des umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada können aufatmen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe legt dem Vertrag keine größeren Steine in

Rheinische Post: Ceta nachbessern Kommentar Von Michael Bröcker 13.10.2016
Düsseldorf (ots) - Das vorläufige Ja aus Karlsruhe zum Freihandelsabkommen Ceta ist noch kein Freispruch. SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte leise jubeln, die Demokratiedefizite sind offensichtlich. Di

Rheinische Post: Gutes Missverständnis Kommentar Von Lothar Schröder 13.10.2016
Düsseldorf (ots) - Die Wahl des neuen Literaturnobelpreisträgers ist ein Missverständnis. Weil sie erstens nicht so revolutionär ist, wie sich die Königliche Akademie zu Stockholm das vielleicht ged

Rheinische Post: Die Überforderung der sächsischen Justiz Kommentar Von Martin Kessler 13.10.2016
Düsseldorf (ots) - Mit dem vermeidbaren Suizid des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al Bakr ist die Pannenserie der sächsischen Justiz perfekt. Selten haben sich die Behörden eines Bundeslandes

Neue Westfälische (Bielefeld): Tauber für härtere Gangart in Integrationspolitik 14.10.2016
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine härtere Gangart in der Integrationspolitik ausgesprochen. Er sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälische

Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefelder JVA-Leiter beklagt Probleme mit aggressiven Gefangenen 14.10.2016
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In den Gefängnissen in NRW macht ein neuer Typ aggressiver Häftling enorme Probleme. Uwe Nelle-Cornelsen, Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede, erklärte gegenüber der in

Neue Westfälische (Bielefeld): Jura-Professor Fisahn, Rechtsvertreter der CETA-Gegner, fühlt sich nach dem Karlsruher Richterspruch als Sieger 14.10.2016
Bielefeld (ots) - Andreas Fisahn, Bielefelder Rechtswissenschaftler und Prozess-Vertreter der CETA-Gegner in Karlsruhe, fühlt sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandel

Neue Presse Hannover: Pfeiffer: Syrer war hochgradig selbstmordgefährdet 14.10.2016
Hannover (ots) - Nach dem Suizid des syrischen Terrorverdächtigen in einer Gefängniszelle in Leipzig zeigt sich der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover entsetzt über die Zustände in Polizei

Rheinische Post: SPD spricht von Sachsen als einem drohenden "failed state" 14.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der Selbstmord des IS-Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr in Leipziger Untersuchungshaft hat bei der SPD Besorgnisse um einen "gescheiterten Staat" Sachsen ausgelöst. "Sachsen dr