 Rheinische Post: Ceta nachbessern
Kommentar Von Michael Bröcker
Geschrieben am 13-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Das vorläufige Ja aus Karlsruhe zum
Freihandelsabkommen Ceta ist noch kein Freispruch. SPD-Chef Sigmar
Gabriel sollte leise jubeln, die Demokratiedefizite sind
offensichtlich. Die Ceta-Kritiker haben in einigen Punkten recht. Wer
entscheidet über Veränderungen des Abkommens? Der Gemischte
Ausschuss, das Ceta-Steuerungsorgan, muss einen demokratischen Anker
bekommen. Es kann nicht sein, dass etwa ein portugiesischer Vertreter
der EU-Kommission ohne Votum des Bundestags Änderungen abnickt, die
in Deutschland Rechtskraft erlangen und massive Auswirkungen etwa auf
ökologische Standards oder den Verbraucherschutz haben. Auch die
Rahmenbedingungen für die Investitionsgerichte sollten nachgebessert
werden. Ceta ist besser als TTIP. Zweifellos. Und Freihandel steigert
den Wohlstand für alle. Aber wenn die moralisch-ethische
Überlegenheit dieses Abkommens eine zentrale Argumentation der
Befürworter ist, dann sollte das Abkommen auch anderen Abkommen
überlegen sein. Und demokratisch legitimiert.
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Rheinische Post
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