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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD stellt Ultimatum für A400M-Alternative 12.05.2016
Düsseldorf (ots) - Angesichts anhaltender Probleme beim Militärtransportflugzeug A400M hat die SPD der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Ultimatum für mögliche Alternativen ges

Rheinische Post: Singhammer fordert Befassung des Bundestags mit Visa-Freiheit für Türkei 12.05.2016
Düsseldorf (ots) - Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische Bürger und die Bedingungen dazu eine Be

Rheinische Post: Bundesweit 155.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften frei 12.05.2016
Düsseldorf (ots) - In den Flüchtlingsunterkünften der Länder sind bundesweit mehr als 155.000 Plätze frei. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgab

Rheinische Post: Grünen-Chefin fordert Länder zur Ökostrom-Blockade auf 12.05.2016
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen. "Die Ministerpräsidenten mü

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Landtag 12.05.2016
Stuttgart (ots) - Jetzt kehrt der Alltag ein. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, das Landeskabinett steht, das Parlament hat eine neue Präsidentin, die Fraktionen haben ihre Spitzen, und sei

Weser-Kurier: Über die Absetzung von Dilma Rousseff schreibt Klaus Ehringfeld 12.05.2016
Bremen (ots) - Am Ende kam alles so wie erwartet. Nach einer scheinbar unendlichen Marathon-Sitzung versetzt der Senat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff für ein halbes Jahr in den vorze

Badische Zeitung: Der grün-schwarze Start / Regieren mit Restrisiko Kommentar von Stefan Hupka 12.05.2016
Freiburg (ots) - Zu lange stand man einander gegenüber als Regierung und Opposition, zuletzt mit Rollentausch, als dass man dem Publikum jetzt glaubhaft eine grün-schwarze Vision vermitteln könnte

Mittelbayerische Zeitung: Auf halbem Wege / Kommentar zur Gleichstellung von Behinderten 12.05.2016
Regensburg (ots) - Selten ist eine Mehrheitsentscheidung im Bundestag mit so vielen Zweifeln, Fragen und vielleicht auch schlechtem Gewissen begleitet worden wie die gestrige namentliche Abstimmung

Mittelbayerische Zeitung: Wichtiger Wachstumsmotor / Regensburg verdankt BMW viel. Der Blick nach Ingolstadt sollte der Stadt aber eine Mahnung sein. Leitartikel von Christine Straßer 12.05.2016
Regensburg (ots) - Als Anfang dieser Woche der neue Internetauftritt des Regensburger BMW-Werks präsentiert wurde, amüsierte die Journalisten ein Bild in der Rubrik Meilensteine. Es ist aus dem Jah

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Grün-Schwarz in Baden-Württemberg 12.05.2016
Bielefeld (ots) - Böse Bemerkungen können einen relativ schnell einholen. Als Angela Merkel beim CDU-Parteitag Ende 2014 in Köln die rhetorische Frage in den Raum warf, wie viel kleiner sich die SP

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit um Glyphosat 12.05.2016
Bielefeld (ots) - Wenn Wissenschaftler streiten, ist der Verbraucher der Geschädigte. Der Laie kann Argumente nicht prüfen, sondern lediglich glauben - und vielleicht die Autorität der Institutione

Badische Neueste Nachrichten: Was wir uns wünschen - Kommentar von Klaus Gassner 12.05.2016
Karlsruhe (ots) - Wenn der Bürger etwas beklagt, dann ist es die Professionalisierung der Politik, die mit dem Einzug eines gewaltigen Kastendenkens von Politfunktionären einhergeht. Einer so basiso

Rheinische Post: Kommentar: Schwarz-grüne Hoffnung 12.05.2016
Düsseldorf (ots) - Für die CDU ist die Farbe der Hoffnung Schwarz-Grün. In Hessen funktioniert die Regierungskoalition seit mehr als zwei Jahren reibungslos. Mit der neuen grün-schwarzen Regierung

Thüringische Landeszeitung: CDU unter Druck / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg 13.05.2016
Weimar (ots) - Da ruckelt jetzt zusammen, was noch nie zuvor zusammengehört hat: Grün-Schwarz - und die CDU muss sich mit der Rolle des Juniorpartners in Stuttgart abfinden. Das ist für die vor all

Thüringische Landeszeitung: NSU-Vertuscher - Was treibt die Schlapphüte? / Leitartikel von Fabian Klaus zu den neuesten Pannen bei der Aufklärung der NSU-Terrorserie 13.05.2016
Weimar (ots) - Wieder schreiben die Schlapphüte ein neues Kapitel ihrer immer unrühmlicheren Rolle bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Wie soll ich sonst nennen, was jetzt im Untersuchungsaus

neues deutschland: Brumlik für Behandlung von "Mein Kampf" an Schulen - "Hitler muss entmythologisiert werden" 13.05.2016
Berlin (ots) - Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat die Entscheidung des bayrischen Landtages begrüßt, die neue kommentierte Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" an Schulen zu behandeln. Es mü

NOZ: Länder wollen bei EM für Public Viewing Lärmschutz lockern 13.05.2016
Osnabrück (ots) - Länder wollen bei EM für Public Viewing Lärmschutz lockern Niedersachsens Innenminister Pistorius vor Bundesratsvotum: Ich wünsche mir ein neues Fußball-Sommermärchen Osnab

Westfalen-Blatt: Höxter: Horror-Haus wird abgerissen 13.05.2016
Bielefeld (ots) - Das »Horror-Haus« von Höxter-Bosseborn soll abgerissen werden. Das habe man gemeinsam beschlossen, sagte Annette T. als Vertreterin der Eigentümerfamilie dem WESTFALEN-BLATT (Fr

Rheinische Post: Gabriel will Lafontaine treffen und lädt zur Krisenklausur 13.05.2016
Düsseldorf (ots) - Der angesichts schlechter Umfragewerte unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will heute in Saarbrücken am Rande eines Besuch des Industriedenkmals Völklinger Hütte

Rheinische Post: Bouffier sieht in Schwarz-Grün eine Option für 2017 13.05.2016
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize-Chef Volker Bouffier sieht 2017 Chancen für ein Bündnis der CDU mit den Grünen. "Die Union muss so stark werden, dass sie möglichst m

Rheinische Post: De Maizière: Anerkennung für Asylbewerber aus Maghreb-Staaten nur in 0,7 Prozent der Fälle 13.05.2016
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten als "wichtigen Baustein" seiner Flüchtlingspolitik

Rheinische Post: Koalition unterstützt Bundesrats-Initiative zum Bestrafen von Gaffern 13.05.2016
Düsseldorf (ots) - Gaffer müssen damit rechnen, künftig hart bestraft zu werden, wenn sie Rettungsarbeiten behindern oder Unfallopfer fotografieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersa

Rheinische Post: Bouffier rät Schäuble wegen hoher Flüchtlingsausgaben zu Kürzungen im Bundeshaushalt 13.05.2016
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) empfohlen, zur Gegenfinanzierung der Flüchtlingsintegration Ausgabenkürzungen im

Saarbrücker Zeitung: Grüne lehnen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundestag ab - Trittin appelliert an grün-regierte Bundesländer 13.05.2016
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion der Grünen wird die Regierungsvorlage zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer an diesem Freitag im Bundestag

Westfalenpost: Rolf Hansmann zu der Gesetzesinitiative, Gaffer schärfer zu bestrafen 13.05.2016
Hagen (ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen hat sich zu einem Reflex entwickelt, der jedem reaktionsschnellen Fußball-Torwart zur Ehre gereichen würde. Ob er berechtigt ist, zeigt sich bisweilen