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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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KORREKTUR: Sahra Wagenknecht: Steinbrücks Voodoo 04.07.2013
Berlin (ots) - Korrektur im ersten Satz des zweiten Absatzes "Das Investitionsprogramm der SPD ist eine Wahlkampfente", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahls

Arbeitgeberverband Pflege: Pflegekammer bedeutet Bürokratie und Kosten +++Zur Ankündigung des Berliner Gesundheitssenators, eine Pflegekammer gründen zu wollen++++ 04.07.2013
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Pflege hat die Ankündigung des Berliner CDU-Gesundheitssenators Mario Czaja, eine Pflegekammer gründen zu wollen, mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Schockenhoff: Ägypten braucht jetzt einen breiten politischen Prozess 04.07.2013
Berlin (ots) - Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi entmachtet. Der Präsident des Verfassungsgerichts wird das Land vorübergehend bis zu neuen Wahlen führen. Zur Entwicklung in Ägypten erklär

Report Mainz: Neue Aussage für Mollath-Untersuchungsausschuss Richter Brixner soll selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben 04.07.2013
Mainz (ots) - Eine neue Aussage für den Mollath-Untersuchungsausschuss bringt den im Strafverfahren gegen Gustl Mollath verantwortlichen Richter Otto Brixner weiter in Bedrängnis. Das berichtet das

Energieeinsparverordnung im Bundesrat: Bayern will Klimaschutz im Gebäudebereich ins Leere laufen lassen 04.07.2013
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe appelliert an Bundesländer, Novelle der EnEV in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden - Nötig ist eine tatsächlich wirksame und die Energiekosten der Ha

OV: Luxusprobleme Thema: Adidas eröffnet Vertriebszentrum Von Damian Ryschka 04.07.2013
Vechta (ots) - Schon von der Hansalinie aus macht der Niedersachsenpark mächtig Eindruck. Was hier zu finden ist, ist starkes, internationales Gewerbe. Am Anfang sah es ganz anders aus. Jahrelan

OV: Die heiße Kartoffel Thema: Edward Snowden auf der Flucht Von Angelika Hauke 04.07.2013
Vechta (ots) - Geheimdienste in aller Welt nutzen die gigantischen Möglichkeiten der digitalen Überwachung. Legal und illegal. Neu ist das wirklich nicht. Vermutet haben wir das doch immer schon. Edw

Zukunftstechnologien nicht ausbremsen / VDI lehnt ein nationales Nanoprodukt-Register ab 04.07.2013
Düsseldorf (ots) - Anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundesrat über einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Einrichtung eines nationalen Nanoprodukt-Registers plädiert der VDI Verein Deutsche

neues deutschland: Portugiesische Linkspolitikerin Matias sieht Regierung Coelho am Ende 04.07.2013
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Europäischen Linken, Marisa Matias, sieht große Chancen für Neuwahlen in ihrem Heimatland Portugal. Nach den Rücktritten des Finanzminis

Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasser Minister zieht erste Konsequenzen aus Flutkatastrophe 04.07.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zieht aus der Flutkatastrophe erste Konsequenzen: Stahlknecht, der den Krisenstab der Landesregierung während der Flut leitete,

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zum Machtwechsel in Ägypten: 04.07.2013
Rostock (ots) - Mursis Ära ist vorbei. Die aus den Ämtern vertriebenen Muslimbrüder gewannen zwar Wahlen, aber die Herzen der meisten Ägypter nicht. Dennoch sieht es für das Land am Nil nicht gut au

DER STANDARD-Kommentar: "Unausweichlich, aber ein Putsch" von Gudrun Harrer 04.07.2013
"Das Eingreifen der Armee bewahrte Ägypten laut Opposition vor dem Kollaps"; Ausgabe vom 5.7.2013 Wien (ots) - Wenn sich ein Friedensnobelpreisträger hinter die gewaltsame Absetzung eines in halbw

Landeszeitung Lüneburg: "Es gibt eine Vertrauenskrise" / Wolfgang Bosbach fordert Konsequenzen aus US-Spähaktionen - Verhandlungen Ïber Freihandelsabkommen nutzen 04.07.2013
Lüneburg (ots) - Die umfassenden Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA belasten die transatlantischen Beziehungen. US-Präsident Barack Obama hat nun in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merk

Allg. Zeitung Mainz: Hände und Hinterteil / Kommentar zu Steinbrück/Ostdeutschland 04.07.2013
Mainz (ots) - Es ist ein rechtes Kreuz mit diesem Steinbrück. Manchmal stößt er - rhetorisch - mit dem Hinterteil um, was er mit den Händen gerade aufgebaut hat. Jüngstes Beispiel: ein langes Inte

WAZ: Getöse im Wahlkampf - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 04.07.2013
Essen (ots) - Im Fall Snowden - klar, da läuft alles falsch, sagt die SPD aus einer Beobachterposition heraus: Die Spionageabwehr funktioniere nicht, die Kanzlerin heuchele ihre Empörung über die Ü

WAZ: Wir haben mehr Babys bekommen! - Kommentar von Achim Beer 04.07.2013
Essen (ots) - Das wäre was, wenn man nach einem Jahr mit mehr Geburten gleich die demografische Wende ausrufen könnte. Aber wer bläst wegen eines kalten Sommers den Klimawandel ab? Im Statistischen

WAZ: Rocker brauchen eine klare Ansage - Kommentar von Dietmar Seher 04.07.2013
Essen (ots) - Der martialische und laute Auftritt der Motorrad-Banden mag viele Bürger abschrecken. Direkt bedroht fühlen sie sich nicht. Rocker überfallen ja nur selten völlig Unbeteiligte. Doch d

neues deutschland: Sich selbst besiegt 04.07.2013
Berlin (ots) - Mursi ist gestürzt, und im Nachhinein sieht es nach langfristiger, kluger Regie aus - des Obersten Militärrates. Zum Jahreswechsel 2011/12 fuhren die Muslimbrüder-Parteien überwältigen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Post-Überwachung 04.07.2013
Bielefeld (ots) - Die Logik hinter den Späh-Programmen der USA ist immer dieselbe: Möglichst viel Heu einfahren, um dann im großen Haufen nach ein paar Stecknadeln zu suchen. So funktioniert die von

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ägypten 04.07.2013
Bielefeld (ots) - Ganz gleich, was mit dem vom Militär abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi geschieht, Ägypten ist tief gespalten und wird es bleiben. Im Viertel Nasr demonstrierten die Muslimbrüde

BERLINER MORGENPOST: Die Stunde des Militärs Jacques Schuster über den Umsturz in Ägypten und die Perspektiven für das Land 04.07.2013
Berlin (ots) - Was für eine Nacht. Fast scheint es, als hätte sich wiederholt, was vor zwei Jahren schon einmal zu beobachten war: Das Volk fegt seinen Präsidenten aus dem Amt. "Husni Mursi", hatte d

Westdeutsche Zeitung: Ägypten = Von Anja Clemens-Smicek 04.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die Welt erlebt in Ägypten einen Militärputsch. Einen, der - welch Ironie - von den Demokratien des Westens geradezu herbeigesehnt wurde. Denn die Muslimbrüder waren dabei, einen

Rheinische Post: Geschickter Putsch 04.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die ägyptische Armeeführung, das muss man ihr lassen, hat dazugelernt. Die Entmachtung von Präsident Mursi wurde so geschickt inszeniert, dass man fast glauben könnte, es gebe so e

Rheinische Post: Löhrmann muss ehrlich bleiben 04.07.2013
Düsseldorf (ots) - Jahrhundertprojekte fordern nicht nur langen Atem, sie fordern auch Ehrlichkeit. Dass Nordrhein-Westfalen in wenigen Jahren die meisten behinderten zusammen mit den nicht behinde

Mitteldeutsche Zeitung: zu Briefüberwachung in den USA 04.07.2013
Halle (ots) - Nach den Schrecken des 11. September und dem Versagen der westlichen Geheimdienste sind − nicht nur in den USA − in den vergangenen Jahren beispiellose Anstrengung