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Report Mainz: Neue Aussage für Mollath-Untersuchungsausschuss Richter Brixner soll selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben

Geschrieben am 04-07-2013

Mainz (ots) - Eine neue Aussage für den
Mollath-Untersuchungsausschuss bringt den im Strafverfahren gegen
Gustl Mollath verantwortlichen Richter Otto Brixner weiter in
Bedrängnis. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des
SWR auf seiner Website (www.reportmainz.de). Danach soll Brixner am
Rande des Verfahrens gegen Gustl Mollath selbst von seiner möglichen
Befangenheit gesprochen haben.

Die Aussage stammt von Karl-Heinz Westenrieder, der in der
Gerichtsverhandlung gegen Gustl Mollath am 8. August 2006 Schöffe
war. In einem exklusiven Interview mit "Report Mainz" sagt er zu der
Frage, ob der Richter befangen war, weil er Martin Maske, den
heutigen Ehemann von Gustl Mollaths Ex-Frau kannte: "Herr Brixner hat
vor der Urteilsberatung erklärt, er kenne den Herrn Maske von einem
Sportverein her, er will aber und wollte das bisher nicht laut sagen,
weil sonst besteht die Möglichkeit, dass er wegen Befangenheit
abgelehnt wird." Er gehe davon aus, dass Brixner sich sehr wohl
bewusst gewesen sei, dass er für befangen hätte erklärt werden
können. Gegenüber dem Untersuchungsausschuss hatte bereits die zweite
Richterin im Prozess, Petra Heinemann, erklärt, Brixner habe Herrn
Martin Maske vor dem Gerichtssaal begrüßt.

Die Aussage des Schöffen ist brisant, weil Brixner im Rahmen eines
möglichen Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Mollath unter dem schweren
Verdacht steht, befangen gewesen zu sein oder gar Recht gebeugt zu
haben. Darauf stützt sich der Wiederaufnahmeantrag von Gustl Mollaths
Anwalt, Gerhard Strate. Nach Medienberichten will das Landgericht
Regensburg darüber bis zum 19. Juli entscheiden.

Karl-Heinz Westenrieder äußert sich außerdem erstmals zu einer
Begegnung mit dem psychiatrischen Gutachter Dr. Michael Wörthmüller
am Verhandlungstag. Dieser war zunächst vom Gericht als Gutachter in
dem Fall beauftragt worden, hatte sich jedoch selbst für befangen
erklärt. Gegenüber "Report Mainz" erklärt Westenrieder, Dr. Michael
Wörthmüller sei in einer Verhandlungspause in das Büro des Richters
Otto Brixner gekommen: "Es kam dann die Rede sehr schnell auf die
Hauptverhandlung Mollath. Wörthmüller hat erklärt, er hätte ja die
Gutachtertätigkeit in diesem Fall Mollath abgelehnt, hat dann noch
gesagt, der Mann ist nicht ganz dicht." Dabei habe der Psychiater
eine eindeutige Handbewegung gemacht. Westenrieder weiter: "Als Herr
Wörthmüller dann das Büro verlassen hatte, meinte Herr Brixner, dem
Mollath schaut ja der Wahnsinn aus den Augen."

Dr. Michael Wörthmüller erklärt auf Nachfrage, er habe an einen
solchen Vorgang keine eigene Erinnerung: "Ich kann jedoch definitiv
ausschließen, dass ich im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Herrn
Mollath auf das Gericht in irgendeiner Art und Weise bewusst Einfluss
genommen habe." Otto Brixner war für eine Stellungnahme nicht zu
erreichen.

Westenrieder erklärte gegenüber "Report Mainz", dass er seine
Aussagen so auch gegenüber dem Mollath-Untersuchungsausschuss machen
werde und wenn nötig auch eidesstattlich versichern werde. Nach
Informationen von "Report Mainz" hat der Ausschussvorsitzende Florian
Herrmann (CSU) Westenrieder bereits am 26. Juni schriftlich um eine
entsprechende Auskunft gebeten. Grund für diese Anfrage seien
mögliche Widersprüche zwischen den bisherigen Aussagen der Zeugen
Brixner und der Richterin Heinemann im Untersuchungsausschuss.

Brixner hatte am 17.05.2013 erklärt, er habe mit Martin Maske und
anderen Handballern seit den 80er Jahren keinerlei Verbindung gehabt,
"nicht ein Wort geredet - nichts, gar nichts." Die Richterin
Heinemann habe dagegen am 19.06.2013 schriftlich erklärt: "Der
Vorsitzende Brixner hat mir entweder in einer Verhandlungspause oder
kurz nach der Hauptverhandlung erzählt, er habe den vor der Tür des
Gerichtssaals stehenden Martin Maske als einen Handballer erkannt,
den er früher trainiert habe. Er habe ihn kurz begrüßt."

Das ausführliche Interview mit Karl-Heinz Westenrieder finden Sie
auf www.reportmainz.de Zitate gegen Quellenangabe "Report Mainz"
frei.


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