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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern-RTL-Wahltrend: Grüne überholen die SPD - Union legt wieder zu 06.10.2010
Hamburg (ots) - Die SPD ist in ihren Sympathiewerten bei den Wählern auf das Niveau der Bundestagswahl vom September 2009 zurückgefallen. Im neuen stern-RTL-Wahltrend verlieren die Sozialdemokraten

stern-Umfrage: Ein Drittel der Deutschen ist mit dem neuem Bundespräsidenten unzufrieden 06.10.2010
Hamburg (ots) - Mit seiner Rede zur Deutschen Einheit hat Bundespräsident Christian Wulff erste Akzente gesetzt. Nach 100 Tagen im Amt sind dennoch 34 Prozent der Bürger unzufrieden mit seiner Arbei

Feuer frei auf Schweizer Wölfe / Schweizer Parlament beauftragt Regierung, Berner Konvention aufzuweichen / EuroNatur: Das sind fatale Signale für den Artenschutz in Europa 06.10.2010
Radolfzell (ots) - Der Schweizer Nationalrat hat sich am 30.09. mehrheitlich für einen Gesetzesvorstoß zur Lockerung des Wolfsschutzes in der Schweiz ausgesprochen. Darin wird die Regierung aufgefo

Gut, aber nicht gut genug! / Aktionsbündnis gegen AIDS fordert: Bundesregierung muss sich weiterhin an ihre Versprechen halten! 06.10.2010
Frankfurt (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS zeigt sich enttäuscht darüber, dass bei der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria noch nicht

Fuchs/Weiß: Wettbewerbsverzerrende Konkurrenz in der Zeitarbeit verhindern 06.10.2010
Berlin (ots) - Zum Abschluss eines einheitlichen Mindestlohntarifs in der Zeitarbeit erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Dr. Michael Fuchs und der Vorsitzen

Weiß: Bestehende Standards sichern, aktuelle Herausforderungen meistern 06.10.2010
Berlin (ots) - Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Welttag für menschenwürdi

Zur Agrarministerkonferenz vom 07. bis 08.10. in Lübeck: Agrarbudget durch echte Reformschritte sichern / Bioland fordert von Agrarministern mehr Bewegung 06.10.2010
Mainz (ots) - Die Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ist ein wichtiges Thema auf der Agrarministerkonferenz in Lübeck. Neben Bundesagrarministerin Ilse Aigner und allen Landesagrarministern wird am 8.

Silberhorn: Eingriff in bestehende Strukturen 06.10.2010
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, zu dem der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine Subsidiaritätsrüge verabschieden wird,

stern: Schäuble bot Merkel Rücktritt an - Kanzlerin überredete angeschlagenen Finanzminister zu Schonfrist - Bevölkerung traut ihm Arbeit vom Krankenbett zu 06.10.2010
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kurz vor seinem neuerlichen Krankenhausaufenthalt Angela Merkel aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt angeboten. Er ist von d

Rot-Grün in NRW verhindert Umweltschutz-Verstoß gegen Koalitionsvertrag / Zugesagte Smart Taxi-Mietwagen-Konzessionen zurückgezogen - Vernichtung von 31 Arbeitsplätzen 06.10.2010
Ibbenbühren (ots) - Die Idee, kleine und ökologische Autos, wie den Smart, als Taxi Mietwagen zuzulassen, wurde im Kreis Steinfurt (NRW) mit großer Euphorie begrüßt und letztendlich wollte man in B

Das Energie-Wirtschaftswunder / Sonne, Wind, Biomasse und Co. sorgen für Milliardenumsätze 06.10.2010
Reutlingen (ots) - Das Energiekonzept der Bundesregierung ließ lange auf sich warten - Ende September wurde es nun verabschiedet. Allerdings lässt es zum Ausbau einzelner regenerativer Energieträger

Philologenverband warnt bei Hartz IV-Nachhilfe vor "Bürokratiemonster" 06.10.2010
Berlin (ots) - Für völlig praxisfremd und kaum umsetzbar hält der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die im Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin zur "E

ABDA-Präsident Wolf: "Viele Apotheken sind konkret bedroht" / Dramatische Folgen durch 500-Millionen-Euro-Belastung 06.10.2010
München (ots) - Apothekenschließungen, Ausdünnung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung und die Macht der Pharmahandelskonzerne sind einige der Befürchtungen im Vorfeld des Deutschen Apotheke

Über 300.000 Menschen engagieren sich bei Campact / Online-Politik im Aufwind / Kampagnennetzwerk verdreifacht sich innerhalb von 16 Monaten 06.10.2010
Berlin (ots) - Das Kampagnennetzwerk Campact ist gestern auf über 300.000 Menschen angewachsen. Damit hat sich die Zahl der Campact-Aktiven innerhalb von 16 Monaten verdreifacht. Campact organisier

Dautzenberg/Stübgen: Gelbe Karte an die EU-Kommission - Hohes Schutzniveau für Einleger in Deutschland erhalten 06.10.2010
Berlin (ots) - Der Finanz- und der Europausschuss sind der Auffassung, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Einlagensicherungsrichtlinie mit dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinz

"Vorwärtsstrategie für Deutschland" - Position des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 06.10.2010
Berlin (ots) - "Vorwärtsstrategie für Deutschland" Die Position des Wirtschaftsrates der CDU e.V. können Sie im Internet abrufen unter wirtschaftsrat.de Presse/Pressemitteilungen: http://www.

Götz: Angriff auf Sparkassen und Volksbanken abwehren 06.10.2010
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Die CDU/CSU

Rupprecht: Bafög-Kompromiss dient Studierenden und Hochschulen 06.10.2010
Berlin (ots) - Gestern Abend haben Bund und Länder im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum BAföG erzielt. Die BAföG-Erhöhung kommt - wie geplant - rückwirkend zum 01. Oktober 2010. Hierzu erklär

Vertrauen in gesetzliche Rente deutlich gestiegen 06.10.2010
Berlin (ots) - Über drei Viertel der Bevölkerung sehen in der gesetzlichen Rente eine ideale Form der Alterssicherung. Seit 2003 ist das Vertrauen in die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicher

Siegfried Kauder und Winfried Hermann zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 7. Oktober 2010, um 23.30 Uhr 06.10.2010
Berlin (ots) - 6. Oktober 2010. Stuttgart 21 - Sollen in Krisenzeiten Milliarden für einen neuen Bahnhof ausgegeben werden? Der Streit zwischen Politik und Bürgern eskaliert von Tag zu Tag mehr. En

Innovationsunion: Arbeitsplätze, Wachstum und sozialer Fortschritt für Europa 06.10.2010
Brüssel/Berlin (ots) - Forscher und Unternehmer in Europa sollen innovative Ideen leichter umsetzen können. Zu diesem Zweck stellte die Europäische Kommission am Mittwoch die "Innovationsunion" vor,

Weiß/Zylajew: Pflege benötigt attraktivere Rahmenbedingungen 06.10.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Pflegefachtagung am 04.10.2010 erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß und der stellvertretende Vorsitzende Willi Zyl

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth zu Umfragewerten: "Die Zeit des Juniorpartners ist vorbei" 06.10.2010
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Grünen angesichts der guten Umfragewerte nicht mehr in der Rolle des Juniorpartners der SPD. "Die Zeit des Juniorpartners ist vorbei. Definit

Mayer: Nächster Meilenstein erreicht 06.10.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des heute verabschiedeten Bewerbungskonzeptes durch das Bayerische Kabinett, den Münchner Stadtrat und den Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen erklärt der innen- und sp

Mayer: Bekenntnis zum Grundgesetz ist Pflicht 06.10.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Voraussetzungen für die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der innen- und rechtspolitis