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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Jan van Aken und Paul Schäfer: Pressestatement zum Kundus-Untersuchungsausschuss 04.03.2010
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum verheerenden Luftangriff bei Kundus setzt heute die Zeugenvernehmungen mit der Befragung von Spitz

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche erkennen Notwendigkeit der Hilfe für Griechenland / Skepsis gegenüber Sparpaket 04.03.2010
Berlin (ots) - 4. März 2010. Die Sorge um die Stabilität der Gemeinschaftswährung spaltet die Deutschen in der Bewertung, ob Griechenland Finanzhilfen gewährt werden sollen oder nicht: Mit 49 Prozent

Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi am Europäischen Gerichtshof zu deutschen Vorlageverfahren zeigen neuerlich das Bedürfnis einer zeitgemäßen und modernen Glücksspielregulierung 04.03.2010
Neugersdorf (ots) - Der Generalanwalt Paolo Mengozzi betont bereits einleitend, dass im Glücksspielsektor erhebliche Rechtsunsicherheit aufgrund fehlender EU-Harmonisierung besteht. Die veröffentlicht

Dautzenberg: Hasardeuren am Finanzmarkt Leitplanken setzen 04.03.2010
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes erklärt der finanzpolitische Spreche

Pawelski: Wirtschaft sollte Pflege-Teilzeit mittragen 04.03.2010
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat ein Modell zur Einführung einer Pflege-Teilzeit vorgestellt. Dazu erklärtdie Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Kretschmer: Bürger als Sachverständige in Internet-Enquete-Kommission einbinden 04.03.2010
Berlin (ots) - Zum heutigen Einsetzungsbeschluss einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Michael

Terminhinweis: "Welttag gegen Internetzensur" 12. März 2010 04.03.2010
Berlin (ots) - 12. März: "Welttag gegen Internetzensur" / neuer Internet-Bericht von Reporter ohne Grenzen Am 12. März findet der "Welttag gegen Internetzensur" statt. Der Tag wurde von Reporter ohn

Philologenverband wirft Ole von Beust vor, das Gymnasium schlechtzureden! / "Der verkündete Schulfrieden der CDU ist kein Frieden, sondern eine Kapitulation!" 04.03.2010
Berlin (ots) - "Die Zeiten, in denen die Schulpolitik Kinder als Versuchskaninchen missbraucht, müssen vorbei sein!" Verärgert hat sich der DPhV-Bundesvorsitzende Heinz-Peter Meidinger über Falschau

Uhl: Urteil im Sauerland-Fall wichtiges Signal 04.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verkündung des Urteils im Sauerland-Fall erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Das heutige Urteil im Sau

Weltfrauentag: Schluss mit "bösen Geistern" CARE fordert besseren Schutz für Frauen nach Naturkatastrophen/Frauen sind Rückgrat der Nothilfe 04.03.2010
Bonn (ots) - CARE fordert anlässlich des Weltfrauentags am 8. Märzmehr Schutz für Frauen nach Naturkatastrophen. "Ein Erdbeben oder einWirbelsturm sind für Frauen ein doppeltes Desaster. Sie verlieren

Meister: Kommunalfinanzen dauerhaft stabilisieren 04.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konstituierung der Gemeindefinanzkommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die schwierige fin

Bär/Müller/Winkelmeier-Becker: Gleichstellung national und international durchsetzen 04.03.2010
Berlin (ots) - Zum Antrag "Internationalen Weltfrauentag - Gleichstellung national und international durchsetzen" erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker wirft Lammert im Fall Jaspers Parteilichkeit vor 04.03.2010
Köln (ots) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hemkerhat die Ent-scheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert, keinen Einspruch gegen die Wahl des CDU-Bundestagsabge

Michalk: Menschen mit Behinderungen ganzheitlich fördern 04.03.2010
Berlin (ots) - Zum Antrittsbesuch des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die Behindertenbeauftragte der C

Rheinische Post: Koalition sperrt Ausgaben für Langzeitarbeitslose in Höhe von knapp einer Milliarde Euro 04.03.2010
Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen die Ausgaben für Langzeitarbeitslose im laufenden Jahr um knapp eine Milliarde Euro kappen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags solle Ausgaben für Eingliederu

Saarbrücker Zeitung: Datenschutzbeauftragter hat "Klärungsbedarf" bei Volkszählungs-Fragebogen 04.03.2010
Saarbrücken (ots) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat mit Blick auf den geplanten Fragebogen zur Volkszählung 2011 noch "Klärungsbedarf". Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) bericht

Mayer: Langjährige Haftstrafen für extremistische Täter 04.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf im so genannten Sauerland-Prozess erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,

Kölner Stadt-Anzeiger: Norbert Geis: Entscheidungskompetenz im Bund hat CSU-Landesgruppe CSU-Parteispitze habe lediglich ein Mitspracherecht 04.03.2010
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis besteht auf der bundes-politischen Entscheidungshoheit der CSU-Landesgruppe. "Die Politik für den Bund wird von der CSU-Landesgruppe gemacht", s

EUGH-Generalanwalt Mengozzi stellt Glücksspielstaatsvertrag in Frage 04.03.2010
Hamburg (ots) - - Deutsche Gerichte müssen Inkohärenz der deutschen Regelungen prüfen - Deutscher Lottoverband fordert Aufhebung des Internetverbots in Deutschland Der Europäische Ger

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime kritisiert Ausschluss des Islamrats aus der Deutschen Islamkonferenz 04.03.2010
Berlin (ots) - Berlin. Der Zentralrat der Muslime hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heftig kritisiert, die Mitgliedschaft des Islamrats in der Deutschen Islamkonfer

Der Tagesspiegel: Bundesjustizministerium gegen Verjährungsaufschub bei Amtsdelikten 04.03.2010
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerum ist gegen einen Verjährungsaufschub bei Amtsdelikten. "Dass Amtsträger ,typischerweise' einen besonderen Einfluss darauf hätten, strafrechtliche Ermittlungen

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Spitzenpolitiker über Gabriels Äußerungen zur Parteienverwicklung in NS-Historie empört 04.03.2010
Bielefeld (ots) - Empört hat der Bielefelder Europapolitiker ElmarBrok (CDU) in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) auf eine Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagi

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder): Bundestag gedenkt auf Initiative der Linken des Kriegsendes 04.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Bundestag wird auf Initiative der Linke-Fraktion am 7. Mai 2010 des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 65 Jahren gedenken. Das berichtet die Märkische Oderz

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das Ende des Sauerland-Prozesses (Freitagausgabe) 04.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die große Verführung des Dschihad Das frappierende an den verhinderten Sauerland-Attentätern ist, dass sie freimütig darüber berichtet haben, über weite Strecken wie auch bei

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Schwäche des Pfunds (Freitagausgabe) 04.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem Pfund wuchern Das Desaster um Griechenland hat ein anderes Wirtschaftsdrama verdrängt, das nicht weniger Aufmerksamkeit verdient: den Absturz desbritischen Pfunds, des