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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kommentar / Das gute Recht von Stephan E. = Von Henning Rasche 08.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Idee, Walter Lübcke zu töten, habe er mehrfach gehabt. Zweimal hätte er eine Pistole eingesteckt und sei zum Haus des Kasseler Regierungspräsidenten gefahren, nach Wolfshagen.

Kommentar / Bessere Notfallversorgung = Von Eva Quadbeck 08.01.2020
Düsseldorf (ots) - Was sich in Notaufnahmen hierzulande abspielt, ist in Teilen unwürdig und in Teilen unzumutbar - für Patienten wie für Ärzte und Pfleger: Hilflose alte Menschen, jammernde Kinder,

Konflikt in Nahost: Am Abgrund gestoppt / Kommentar von Dietmar Ostermann 08.01.2020
Freiburg (ots) - Im Iran hat Ayatollah Ali Chamenei von einem Schlag ins Gesicht für Amerika gesprochen - Rache für Soleimani sei eine andere Sache. Sie steht also aus. Vieles spricht dafür, dass die

Spahn legt Gesetzentwurf für Neuorganisation der Notfallversorgung vor 09.01.2020
Düsseldorf (ots) - Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen dazu verpflichtet werden, künftig eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften N

Ramelow zu Gespräch mit Gauck und Mohring bereit 09.01.2020
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist bereit, unter Vermittlung von Altbundespräsident Joachim Gauck mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine von beiden Parteien g

Auslandsstudenten müssen immer länger auf Visa-Termin warten 09.01.2020
Osnabrück (ots) - Auslandsstudenten müssen immer länger auf Visa-Termin warten Wartezeit in sieben Vertretungen inzwischen ein Jahr oder mehr - Grüne: "Unzumutbar für internationale Talente" Osnabr

NRW-Polizei testet Taser 09.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erprobt derzeit den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern. "Das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste sowie das Land

rbb exklusiv: Scheeres will Förderzentren Geistige Entwicklung ausweiten 09.01.2020
Berlin (ots) - Sperrfrist: 09.01.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will

US-Politologe Ackerman: Eigenmächtiger Mordbefehl Trumps sollte Anklagepunkt im Impeachment-Verfahren werden 09.01.2020
Berlin (ots) - Die USA befinden sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bruce Ackerman nach dem Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani im Krieg mit Iran. "Einen hohen Beamten einer aus

Hinweise auf Korruption beim UN-Flüchtlingshilfswerk - Umsiedlung von Afrikanern gegen Geld 09.01.2020
Hamburg (ots) - Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen nach Recherchen des Hamburger Magazins stern Afrikanern gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung in den Westen ermöglicht haben. Die

Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ zur aktuellen Lage in Nahost 09.01.2020
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ (Hildesheim), erklärt zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten: "Die jüngsten Entwicklungen

INSM #SoliUhr enthüllt: Jede Sekunde nimmt der Staat seinen Bürgern zu Unrecht 629 Euro ab (FOTO) 09.01.2020
Berlin (ots) - Seit dem Jahresanfang fehlt dem Solidaritätszuschlag die verfassungsrechtliche Grundlage. Dennoch will der Bundesfinanzminister bis zum Jahresende von allen Steuerzahlern rund 20 Mill

Fragwürdige Verwendung von Kirchensteuern 09.01.2020
Berlin (ots) - Offener Brief von Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, an Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonfere

Tausende Einsätze wegen Feuerwerk zu Silvester in Berlin? Kleine Anfrage zeigt das Gegenteil / Weniger als fünf Prozent der Einsätze in Berlin zu Silvester aufgrund von pyrotechnischen Gegenständen 09.01.2020
Ratingen/Berlin (ots) - Alljährlich berichten Städte und die Landespolizeien über Tausende von Einsätzen zu Silvester. In der Öffentlichkeit werden diese Zahlen oft mit Feuerwerk in Verbindung gebra

SPD führt falsche Debatte 09.01.2020
Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA kritisiert die von der neuen SPD-Spitze vorgebrachten Vorschläge für eine stärkere Belastung von Leistungsträgern in der Steue

Stichtag Erdbeben in Haiti: Humanitäre Hilfe ist kein Allheilmittel / Bündnisorganisationen von "Aktion Deutschland Hilft" befürchten dramatische Nahrungsmittelknappheit (FOTO) 09.01.2020
Bonn (ots) - Zehn Jahre sind vergangen, seit am 12. Januar 2010 das verheerende Erdbeben Haiti erschütterte. Die Hilfsbereitschaft war groß: 17 Millionen Euro Spenden erhielt das Bündnis "Aktion Deu

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) sieht in geplantem Siemenscampus in Berlin große Chance 09.01.2020
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Spandau, Helmut Kleebank (SPD), hat sich sehr zufrieden über die Pläne zum neuen Siemenscampus geäußert. Das Ergebnis sei "ausgezeichnet" und eröff

Einladung: Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und BUND stellen vor dem Bundesverfassungsgericht erhobene Klimaklagen gegen den Bundestag und die Bundesregierung vor 09.01.2020
Berlin (ots) - Die Klimapolitik der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu beschränken. Die Auswirkungen der Klimakrise treffen nicht nur Deutschland hart, son

NDR Umfrage: Grüne in Hamburg ziehen gleich mit SPD 09.01.2020
Hamburg (ots) - Gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird das Rennen um Platz eins noch spannender: SPD und Grüne liegen aktuell gleichauf. Das ist das Ergebnis einer repräsentative

Mineralölverband gibt Entwarnung - kein Preisschock an der Tankstelle 09.01.2020
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Entspannung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran müssen die deutschen Autofahrer vorerst nicht mit einem Preissprung an der Zapfsäule rechnen. Der Hauptgeschä

Enteignen, bauen, Mieten deckeln: Wie bleibt Wohnen bezahlbar? / Diskutieren Sie mit! / phoenix und der Tagesspiegel laden ein 09.01.2020
Bonn (ots) - Es ist wohl eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit: Wie kann Wohnraum bezahlbar bleiben? Seit Jahren steigen die Mieten in ungeahnte Höhen - vor allem in Ballungsgebieten. In

Gesetzentwurf mit Konstruktionsmängeln / Susanne Johna kommentiert Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung (FOTO) 09.01.2020
Berlin (ots) - "Die Reform der Notfallversorgung soll Probleme lösen und nicht neue schaffen. In dieser Hinsicht bleibt der Gesetzentwurf hinter unseren Erwartungen zurück. Wir vertrauen darauf, das

Bundeswehreinsatz - Den Irak nicht im Stich lassen 09.01.2020
Straubing (ots) - Der frühere US-Präsident Barack Obama ist wegen des vorzeitigen Abzugs eines Großteils seiner Truppen aus dem Irak viel kritisiert worden, weil sich erst dadurch der IS sein Terror

Brexit-Verhandlungen - Johnsons Brachialstrategie 09.01.2020
Straubing (ots) - Wahrscheinlich verfolgt Johnson wieder eine Brachialstrategie und will die EU unter Druck setzen: Je näher das Fristende rückt, desto größer ist die Bereitschaft, ihm politisch ent

Pressestimme zu Ditib/Imam-Ausbildung 09.01.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Imam-Ausbildung bei Ditib: Wenn in hiesigen Ditib-Moscheen künftig mehr deutschsprachige Imame predigen, die nicht in Bursa oder Trabzon auf