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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Vorsicht ist geboten - Kommentar von DORIS HEIMANN 03.09.2014
Karlsruhe (ots) - Ein militärischer Sieg Kiews über die Separatisten ist ausgeschlossen. Wohl oder übel muss sich Poroschenko nun Putins Vorschlägen für eine Waffenruhe fügen. Ob das der Ukraine nüt

Rheinische Post: RWI kritisiert Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW 04.09.2014
Düsseldorf (ots) - Der Konjunktur- und Haushaltsexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, zweifelt nach der Vorlage des Nachtragshaushaltes am Spar

Rheinische Post: Grüne wollen im Asyl-Streit Vermittlungsausschuss anrufen 04.09.2014
Düsseldorf (ots) - Im Asyl-Streit zwischen der Bundesregierung und den von Grünen regierten Ländern wollen die Grünen am Donnerstag im Innenaussschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des V

Rheinische Post: Außenausschuss-Vorsitzender Röttgen ist von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland überzeugt 04.09.2014
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), ist überzeugt von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen wirken ohne Zweifel,

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Lauterbach fordert 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Krankenhausreform 04.09.2014
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, hat 500 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhausreform gefordert. Für den Umbau der Krankenh

Mitteldeutsche Zeitung: Domino in den Wahlkreisen/ Sinkende Einwohnerzahlen machen eine Neuordnung. Viele Abgeordnete sind darüber nicht glücklich 04.09.2014
Halle (ots) - Halle. Ein Großteil der sachsen-anhaltischen Wahlkreise erhält zur Landtagswahl 2016 einen neuen Zuschnitt. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD geeinigt. Betrof

Saarbrücker Zeitung: Zahlreiche Mängel beim Transport von Tieren 04.09.2014
Saarbrücken (ots) - Beim Transport von Tieren haben die deutschen Behörden im letzten Jahr erhebliche Mängel festgestellt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, wurden bei 23

Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, und Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen 04.09.2014
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin: "Kämpfen um jede Stimme" Beer gibt Wahlen in Brandenburg und Thüringen nicht verloren - Vorsitzender der Jungen Liberalen Kuhle fordert: Funktionsträger

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Parteienforscher Jürgen Falter 04.09.2014
Osnabrück (ots) - Parteienforscher zur Lage der FDP: "Auf Verlierer setzen die Wähler nicht" Politikwissenschaftler Falter: Die Liberalen brauchen "noch keinen Grabstein", schweben aber in ernste

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit FDP-Landeschef Stefan Birkner 04.09.2014
Osnabrück (ots) - FDP fordert Deponiekonzept für Schutt aus Atomkraftwerken Landeschef Stefan Birkner: Lösungen innerhalb Niedersachsens finden - Umweltminister Wenzel erwartet rund 2,5 Millione

Neue OZ: Gespräch mit Bernhard Krüsken, Geschäftsführer des Bauernverbandes 04.09.2014
Osnabrück (ots) - Bauernverband: Handel nutzt negative Folgen der Ukrainekrise aus Nach Butterpreis-Senkung - Überangebot wegen russischem Importverbot Osnabrück. Angesichts der Preissenkung

KN: Innenminister Caffier (CDU): Mehr Flüchtlinge nur dann aufnehmen, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung gewährleistet ist 04.09.2014
Kiel (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnt vor einer großen kontingentierten Aufnahme aus der nahöstlichen Krisenregion. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donne

Thüringische Landeszeitung: Besorgt / Kommentar von Sascha Richter zur Minderheitenstudie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 04.09.2014
Weimar (ots) - Ein Vorurteil ist immer dann am stärksten, wenn man den anderen nicht kennt. Damit das so bleibt, wollen einer Studie zufolge ein Drittel aller Deutschen Angehörige der Sinti und Roma

Thüringische Landeszeitung: Obama droht Putin - US-Präsident will Balten im Notfall helfen / Kommentar von Nils R. Kawig zur Rede Barack Obamas in Tallin 04.09.2014
Weimar (ots) - Barack Obama hat gesprochen. Es war eine Drohung in Richtung Wladimir Putin, eine Beruhigungspille für die baltischen Völker, ein Appell an alle Verbündeten innerhalb der Nato und ein

DStGB: Beschränkung der PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen ein falsches Signal 04.09.2014
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Beschränkung der geplanten PKW-Maut auf Autobahnen und Bundestraßen für den falschen Ansatz. In Grenzbereichen wird dies zu massiven A

Schockenhoff (CDU): Der Ukraine ist militärisch nicht zu helfen / NATO muss sich auf hybriden Krieg vorbereiten 04.09.2014
Bonn (ots) - Der Verteidigungspolitiker und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, sieht im phoenix-Tagesgespräch Europa nicht kurz vor einem Krieg, da m

Ohoven: DGB auf ausbildungspolitischer Geisterfahrt 04.09.2014
Berlin (ots) - Zu dem heute vorgestellten Ausbildungsreport des DGB erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW): "Die Unternehmensschelte des DG

Selbstdemontage der Demokratie: TTIP und CETA beschneiden Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen 04.09.2014
Berlin (ots) - Sonderrechte für internationale Konzerne / "Länder und Kommunen müssen sich klar gegen TTIP und CETA stellen" Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglic

Adam: Salafisten-Propaganda sofort verbieten 04.09.2014
Berlin (ots) - Zur der massiven Werbekampagne der Salafisten in deutschen Großstädten erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: "Die Alternative für Deutschland fordert

Menschenrechtsinstitut: Gesetzesvorhaben zur Asylpolitik unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen 04.09.2014
Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es forde

phoenix-Programmhinweis: Aktuelle Berichterstattung zum NATO-Gipfel - Donnerstag, 4.September 2014 04.09.2014
Bonn (ots) - phoenix berichtet heute in allen Vor Ort-Strecken und in Der Tag ab 23 Uhr über den NATO-Gipfel im walisischen Newport. Gezeigt wird u. a. die für den späten Nachmittag angekündigte Pre

Gauland: Frau Merkel verhält sich undemokratisch 04.09.2014
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Frau Merkel erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: "Angela Merkel hat ein Problem. Auf der einen

Einladung zum Pressegespräch / Vivo - Bildung von Grund auf: Stiftung der Deutschen Wirtschaft startet Projekt für Grundschulkinder aus sozial schwachen Stadtteilen 04.09.2014
Berlin (ots) - Grundschülerinnen und Grundschüler aus sozial schwachen Stadtteilen haben es schwerer, erfolgreich an das Gymnasium zu wechseln, als Kinder, die in wohlhabenden Vierteln zur Schule ge

ZDF-Politbarometer Extra: Brandenburg und Thüringen September 2014 / SPD kann sich in beiden Ländern den Koalitionspartner aussuchen / FDP droht erneut das parlamentarische Aus - AfD bleibt im Aufwind 04.09.2014
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeichnet sich ab, dass sich die SPD in Brandenburg aussuchen kann, wer mit ihr regiert und in Thüringen, unter welchem

Winkelmeier-Becker/Heil: Uber stellt sich mit seinem Geschäftsgebaren über den Rechtsstaat 04.09.2014
Berlin (ots) - Einstweilige Verfügung gegen Fahrdienst ist zu begrüßen Zur Erklärung des Fahrdienstleisters Uber, sich über die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt hinwegzusetzen,