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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kürzung des Bundeszuschusses für Krankenkassen: Paritätischer warnt vor Griff in die Sozialkassen 05.03.2014
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von Bundesfinanzminister Schäuble überraschend angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro

SoVD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Europawahl 05.03.2014
Berlin (ots) - "Die Europawahl ist eine richtungsweisende Entscheidung für die soziale Gestaltung der Europäischen Union. Denn hier liegt der Schlüssel für solidarische Krisenlösungen, mehr Transpa

Politischer Aschermittwoch der AfD: Lucke fordert Rücktritt von Gabriel und Oppermann 05.03.2014
Osterhofen (ots) - Auf dem Politischen Aschermittwoch der Alternative für Deutschland in Osterhofen sprachen mit Dirk Driesang, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel prominente Redner vor 1.000 Gästen au

Sylvia Pilarsky-Grosch: Große Koalition bringt Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg 05.03.2014
Berlin (ots) - "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie d

WR-Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer: Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich ächten 05.03.2014
Mainz (ots) - Gewalt gegen Frauen ist in modernen demokratischen Gesellschaften noch immer genauso an der Tagesordnung wie in archaischen Gesellschaften, trotz der deutlich besseren rechtlichen Ste

Michael Schlecht und Helmut Naujoks zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 06.03.2014, um 23.10 Uhr 05.03.2014
Berlin (ots) - Steuerhinterziehung als neuer Volkssport der Reichen? In der kommenden Woche beginnt der Strafprozess gegen Bayern-Boss Uli Hoeneß. Laut Staatsanwaltschaft geht es um eine Summe von 3

Martin Schulz: Hilfspaket für Ukraine wichtiges Signal und Schritt zur Stabilisierung 05.03.2014
Bonn/Vilshofen (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die elf Milliarden Euro, die die Europäische Union für die Ukraine bereitstellen will, als "ganz wichtiges Signal". "Nämlich d

Steinbach: Minderheitenrechte auf der Krim wahren 05.03.2014
Berlin (ots) - Die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist angespannt. Prorussische Milizionäre besetzen regionale Regierungsgebäude und Flughäfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeit

phoenix-Runde: Viele Worte um die Krim - Ohnmacht der Diplomatie? - Donnerstag, 6. März 2014, 22.15 Uhr 05.03.2014
Bonn (ots) - Russland schafft auf der Krim Fakten und der Westen sucht nach einer einheitlichen Reaktion. Während die Amerikaner Sanktionen fordern und Russland mit dem Verlust der G-8-Mitgliedscha

Zur Kürzung des Steuerzuschusses für die GKV 05.03.2014
Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, den Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung im laufenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen, hat die Bundesregierung der eigenen Argumentation

Ukraine/Russland: Reporter ohne Grenzen fordert ungehinderte Berichterstattung auf der Krim 05.03.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert eine ungehinderte Berichterstattung über die aktuellen politischen Ereignisse auf der Krim. Seit vermutlich pro-russische Einheiten in der vergang

phoenix-Live: PK von Barroso und van Rompuy nach Sondergipfel zur Ukraine - Donnerstag, 6. März 2014, 15.00 Uhr 05.03.2014
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Donnerstag, 6. März 2014, live ab ca. 15.00 Uhr aus Brüssel die Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Hermann von Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barro

Fuchs: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt der gesamten Europäischen Union zugute 05.03.2014
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum vorgestellt. Hierzu erklärt der ste

Wirtschaftsrat der CDU e. V. zu Leistungsbilanzüberschüssen: Bundeswirtschaftsminister Gabriel darf in der Debatte nicht einknicken 05.03.2014
Berlin (ots) - Steiger: Deutschland darf sich nicht den Schwarzen Peter für die Euro-Krise zuspielen lassen - Deutsche Verhandlungsposition nicht gefährden Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bun

Ostthüringer Zeitung: Künftig Blitzer-Marathon in Jena. Thüringer Innenministerium rüstet neuen Jagdbergtunnel an der Autobahn A4 mit Überwachungstechnik aus. Drei Kontrollstellen auf fünf Kilometern. 05.03.2014
Gera (ots) - Erfurt/Jena. Die Autofahrer auf der A4 bei Jena müssen sich künftig auf nur fünf Kilometern auf drei Kontrollstellen einstellen. Neben den Blitzern im Lobdeburgtunnel und im neuen Jagd

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Studie der EU-Grundrechteagentur zu Gewalt gegen Frauen / Titel: Kein "Tugendfuror" 05.03.2014
Frankfurt (ots) - Die katastrophalen Ergebnisse der EU-Studie müssen zusammengelesen werden mit dem riesigen Echo auf den Twitter-Hashtag "Aufschrei" ... vor einem Jahr. Binnen einer Woche hatten T

Thüringische Landeszeitung: Thüringer Union macht weiter Druck bei Abbau der kalten Progression 05.03.2014
Weimar (ots) - Die Thüringer Union macht sich weiter dafür stark, noch in dieser Legislaturperiode Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beseitigen. "Der erste Euro, der nicht für den Schuldenabbau un

N24-Emnid-Umfrage zur Krim-Krise / Mehrheit der Deutschen hält Putin für unberechenbar / Militärisches Eingreifen des Westens unerwünscht 05.03.2014
Berlin (ots) - Die Situation auf der Krim ist angespannt. Russlands Präsident Putin droht offen mit einem militärischen Eingreifen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage machen sich die Deutsc

Berliner Zeitung: Kommentar zu Chinas Rüstungsausgaben 05.03.2014
Berlin (ots) - Die USA stecken rund 383 Milliarden Euro ins Militär, Russland etwa 50 Milliarden Euro. China liegt dazwischen und pflegt so die Logik der Friedenssicherung im eigenen Land. Denn ist

WAZ: Die Deutschen spenden gerne - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 05.03.2014
Essen (ots) - Die "Bilanz des Spendens" sagt eine Menge aus über die Befindlichkeiten der Deutschen. Es ist nicht nur die gute wirtschaftliche Lage, die sich widerspiegelt. Die Bevölkerung lässt si

WAZ: Die Sturheit der Wulff-Ankläger - Kommentar von Walter Bau 05.03.2014
Essen (ots) - Nehmen wir es einmal positiv: Die Staatsanwälte in Hannover sind konsequent. Erst machten sie Ex-Bundespräsident Christian Wulff trotz dünner Beweislage den Prozess, dann hielten sie a

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Internationalen Tourismus-Börse 05.03.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Mehr Anbieter als 2013 buhlen um die urlaubshungrigen Bürger, die in Zeiten guter Konjunktur und niedriger Zinsen ihr Geld besonders gern ausgeben, und um die Fachbesucher. Die

Westdeutsche Zeitung: Der Bund kürzt die Mittel für Krankenkassen = von Tanja Henkel 05.03.2014
Düsseldorf (ots) - Schon zum zweiten Mal kürzt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen die Zuwendungen, um stattdessen den Haushalt zu konsolidieren. Die finanzielle Lücke soll durch Mittel aus dem

Thüringische Landeszeitung: Thüringer Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen Kürzung der Steuerzuschüsse erschüttert Vertrauen 05.03.2014
Weimar (ots) - Die Thüringer Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen, die schneller kommen könnten als bisher notwendig. Der Grund: Die Bundesregierung will die Steuerzuschüsse für die gesetzli

neues deutschland: Griffe der Regierung in den Gesundheitsfonds: Legaler Diebstahl 05.03.2014
Berlin (ots) - Er hat es schon wieder gemacht. Hat in den Gesundheitsfonds gelangt, sich für dieses Jahr 3,5 Milliarden genommen und fürs nächste schon mal 2,5 Milliarden Frühbucherrabatt angekündi