Westdeutsche Zeitung: Der Bund kürzt die Mittel für Krankenkassen = von Tanja Henkel

Düsseldorf (ots) - Schon zum zweiten Mal kürzt der Bund den
gesetzlichen Krankenkassen die Zuwendungen, um stattdessen den
Haushalt zu konsolidieren. Die finanzielle Lücke soll durch Mittel
aus dem Überschuss des Gesundheitsfonds geschlossen werden. Und damit
selbiger nicht in Schieflage kommt und der Versicherte nicht wieder
zur Kasse gebeten werden muss, gibt der Bund ab 2017 einfach wieder
mehr Geld in den Topf. So verspricht es Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe. Auf den ersten Blick scheint dieses
Finanzierungsmodell schlüssig. Der Finanzminister streicht einfach
denen das Geld, die sowieso zu viel haben. Es wäre doch fatal, wenn
man ein 30,3-Milliarden-Euro-Polster ungenutzt ruhen lässt und
deshalb beispielsweise im Bildungssektor kürzen müsste. Schließlich
haben die Kassen alleine Reserven von 16,7 Milliarden Euro. Und dazu
kommen noch die Rücklagen aus den Beitragsgeldern und den
Steuermitteln. Auf den zweiten Blick ist dieses Vorgehen jedoch
fragwürdig. Denn können die Krankenkassen sicher sein, dass der Bund
ab 2017 tatsächlich mehr in den Fonds einzahlt? Nein. Schließlich
weiß keiner, wie sich die Finanzlage des Bundes bis dahin entwickelt
hat. Vielleicht ist der Haushalt immer noch nicht konsolidiert. Was
könnte den Minister dann davon abhalten, erneut die Mittel
einzubehalten? Eigentlich ist der Betrag - 14 Millionen Euro - , den
der Bund zu zahlen hat, im Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Dass
dieses Gesetz aber keine Garantie ist, hat sich in diesem Jahr
gezeigt. Jedoch werden im Vergleich zu heute die Reserven
aufgebraucht sein. Denn schon im kommenden Jahr müssen die Kassen
zusätzlich mit geringeren Beiträgen kalkulieren. Ab 2015 müssen die
Versicherten nur noch 14,6 anstatt 15,5 Prozent des Bruttogehaltes an
die Kassen entrichten. So steht es im Koalitionsvertrag. Schon um
diesen Verlust auszugleichen, werden die Versicherer ihre Reserven
anzapfen müssen. Langfristig kann dieses Finanzierungsmodell also
doch zu höheren Beiträgen für die Versicherten führen. Der
Bundesgesundheitsminister ist auch nicht der erste, der das, was er
verspricht, nicht halten kann. Erinnert sei an den berühmten Spruch:
"Die Rente ist sicher."

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