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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu EU / Griechenland 04.05.2010
Osnabrück (ots) - Freunde machen sie sich nicht Es ist nicht zu fassen. Da schnürt Europa unter größten Mühen ein riesiges Hilfspaket, da brechen EU und Zentralbank ihre eigenen Regeln und gefährden

Neue OZ: Kommentar zu USA / Anschlag 04.05.2010
Osnabrück (ots) - Höchste Wachsamkeit Bei Umsetzung von Anschlagsplänen oder für Propagandazwecke stellen sie für Terrorgruppen einen besonderen Wert dar: fanatisierteKonvertiten aus dem Westen oder

Rheinische Post: CDU fordert Überprüfung einer SPD-Wählerinitiative 05.05.2010
Düsseldorf (ots) - Nach der Spendenaffäre der NRW-CDU will die Bundes-CDU nun eine Wählerinitiative der SPD vom Bundestag überprüfenlassen. "Allem Anschein nach sitzt die SPD im Glashaus und wirft den

Mitteldeutsche Zeitung: Kundus-Affäre / Verantwortlicher Oberst Klein kommt voraussichtlich um ein Disziplinarverfahren herum 05.05.2010
Halle (ots) - Gegen den Verantwortlichen des Luftschlags von Kundus, Oberst Georg Klein, wird voraussichtlich kein bundeswehr-internes Disziplinarverfahren eingeleitet. "Das steht nicht auf der Agenda

LVZ: Grünen-Politikerin Lemke: Kohl habe nie ein ordentliches Verhältnis zum Zerfall der DDR gefunden / de Maizière lobt Kohls patriotische Lebensleistung 05.05.2010
Leipzig (ots) - Anlässlich des Festaktes zu Helmut Kohls 80. Geburtstag im Pfalzbau in Ludwigshafen wies Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf "die große Lebensleistung" von Kohl als Ministerpräs

WAZ: Dänischer Rettungsdienst drängt auf deutschen Markt 05.05.2010
Essen (ots) - Europas größter privater Rettungsdienst-Konzern drängt nach Deutschland. Die dänische Falck-Gruppe will in Nordrhein-Westfalen Fuß fassen und verhandelt mit Kommunen, um in Konkurrenz zu

Saarbrücker Zeitung: Abzocke in der Warteschleife geht weiter - neuer Test der Grünen 05.05.2010
Saarbrücken (ots) - Die Abzocke von Verbrauchern in Telefon-Warteschleifen geht offenbar unverhohlen weiter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine neue Erhebung der grünen B

Neue Westfälische (Bielefeld): Trauma-Ambulanz für Bundeswehrsoldaten findet keine Therapeuten 05.05.2010
Bielefeld (ots) - Die angekündigte Trauma-Ambulanz für Bundeswehrsoldaten in Augustdorf (Kreis Lippe) hat auch ein Jahr nach Bekanntgabe der Pläne ihre Arbeit noch immer nicht aufgenommen. Nach Infor

Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle warnt vor Annäherung zwischen SPD und der Linken 05.05.2010
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle sieht mit "großer Sorge" die unaufhaltsame Annäherung von SPD und Linkspartei. Seitdem sich OskarLafontaine aus der Spitze der Linken zurückgezogen habe, so der FD

Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle zur Griechen-Hilfe: Jeder macht eine Faust in der Tasche Außenminister mahnt trotzdem zu fairem Umgang mit dem EU-Partner 05.05.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Außenminister Guido Westerwelle (FDP)zeigt Verständnis für die Ressentiments in der deutschen Bevölkerung gegen die Finanzhilfen für Griechenland. "Jeder macht doch die Fa

LVZ: Ost-Beauftragter de Maizière kündigt Vorschlag zur möglichst gerechten Regelung im Ost-West-Rentenstreit zur Mitte der Legislaturperiode an 05.05.2010
Leipzig (ots) - Der für den Aufbau Ost als Regierungsbeauftragter zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Plan der Koalition garantiert, noch in dieser Legislaturperiode, vermu

Nordrhein-Westfalen will keine Atomkraft/ Greenpeace-Umfrage: Bundesweit wächst Ablehnung gegen Atomkurs der Bundesregierung 05.05.2010
Hamburg (ots) - In Nordrhein-Westfalen wollen 65 Prozent der Bürger aus der Atomkraft aussteigen. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. Auch bundeswei

Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle: Deutschland wird Fußball-Weltmeister Außenminister erwägt Reise zum Endspiel am 11. Juli in Johannesburg 05.05.2010
Bielefeld (ots) - Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, erwartet, dass die Deutschland im Juli neuer Fußballweltmeister wird. Er sei sich mit dem Vizepräsidenten von Südafrika be

stern-RTL-Wahltrend: Union und Kanzlerin brechen in Wählergunst ein - Fast jeder Zweite gibt Merkels Krisenmanagement schlechte Noten 05.05.2010
Hamburg (ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag ist die Union bundesweit in der Wählergunst eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche

N24 Live: Landtagswahl NRW 2010 am Sonntag, 9. Mai 2010 ab 17.55 Uhr auf N24 05.05.2010
Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag wird im bevölkerungsreichstenBundesland gewählt: Behält die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das Ruder in der Hand? Oder

swissinfo.ch: Weltkulturerbe in der Schweiz 05.05.2010
Bern (ots) - swissinfo.ch bietet ein multimediales Dossier über die verschiedenen Stätten in der Schweiz, die auf der Liste des Unesco-Welterbes stehen. Das Dossier ist in den Nationalsprachen, neujed

Kretschmer/Koeppen: Digitale Gesellschaft ernst nehmen 05.05.2010
Berlin (ots) - Zur Konstituierung der Enquête-Kommission "Internetund digitale Gesellschaft" erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann für die Enquête-Ko

Michalk: Inklusive Gesellschaft als gelebter Alltag 05.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des 13. Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2010 erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB:

NRW: Präses Nikolaus Schneider ruft zum Gang an die Wahlrune auf 05.05.2010
Düsseldorf (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, wirbt für die Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag: "Ich rufe ganz drin

Mehrweg ist Klimaschutz: Allianz für Mehrweg stellt Kampagne 2010 vor 05.05.2010
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Mehr als 5.000 Getränkefachhändler wollen sich an der Kampagne "Mehrweg ist Klimaschutz" beteiligen - Der Kinofilm "Plastic Planet" hat eine gesellschaftli

Götz: 20 Jahre freie Kommunalwahlen im Osten 05.05.2010
Berlin (ots) - Zum 20. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahl imGebiet der damaligen DDR erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Der 6. Mai steht für

"Petersberger Klimadialog": Toyota Financial Services überreicht jungen Klimaschützern knapp 15.000 Euro 05.05.2010
Petersberg (Bonn) (ots) - Plant-for-the-Planet - dieser Name ist Programm: Eine Million Bäume will die von Schülern organisierte Klimaschutzinitiative in jedem Land der Welt pflanzen. Und damit nicht

Gemeinsames Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder muss zur Regel werden 05.05.2010
Berlin (ots) - "Das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder muss in Deutschland von der Ausnahme zur Regel werden", forderte der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf

Finanzpolitik konterkariert Umweltpolitik / Förderung erneuerbarer Wärme steht vor dem Aus 05.05.2010
Köln (ots) - Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert die imBDH organisierte deutsche Heizungsindustrie auf die Aufkündigung des bisherigen schwarz-gelben Konsenses über die Förderungen der erne

Rundfunkfinanzierung - Kommt die Haushaltsabgabe? 05.05.2010
Leipzig (ots) - Über die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung diskutierten am Mittwoch auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig juristische Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen und Thüring