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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berlins Polizeipräsidentin sorgt sich um Schutzausrüstung 04.04.2020
Berlin (ots) - Die Beschaffung der Schutzausrüstung gegen das Coronavirus bereitet Berlins Polizeipräsidentin aktuell "die größte Sorge". Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Barbara Slowik: "Die K

Berlin muss für Klarheit sorgen / Kommentar von Christian Latz zu verschwundenen Schutzmasken 04.04.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Wer scharf angreift, muss innerhalb von 24 Stunden auch in der Lage sein, genaue Belege zu liefern. Dazu ist der Senat bislang jedoch nicht in der Lage - obwohl zumindest die

Fischer und Gabriel fordern "Marshall-Plan" für Italien und Spanien - EU drohe zu zerbrechen 05.04.2020
Berlin (ots) - Die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) haben in einem dramatischen Appell vor einem Auseinanderbrechen Europas durch die Coronakrise gewarnt und die

Corona-Maßnahmen in Afrika: "Wer zu Hause bleibt, verhungert!" (FOTO) 05.04.2020
Johannesburg/Nairobi/Abuja/Porto-Novo (ots) - In den Armenvierteln Afrikas drohen die Maßnahmen gegen das Coronavirus zur tödlichen Falle zu werden. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer

Ohoven: Mittelstand begrüßt Einlenken Brüssels bei 100 Prozent Staatshaftung für Corona-Hilfskredite 05.04.2020
Berlin (ots) - Zum Einlenken Brüssels bei der 100 Prozent Staatshaftung für Corona-Hilfskredite erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand begrüßt es, dass Brüssel den Weg freigemac

Medikamenten-Zulassungsbehörde PEI fordert von Unis schnellere Suche nach Antikörper-Therapie gegen Corona 05.04.2020
Osnabrück (ots) - PEI-Präsident Cichutek: "Hier braucht es mehr Tempo" - Nutzen von Antikörpern "noch offen" - Versprechen von Impfstoff bis Ende des Jahres "unseriös" Osnabrück. Deutschlands Medikam

Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel 05.04.2020
Hannover (ots) - Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei [1]

Jörg Meuthen: Keine Corona-Bonds! Schützt die deutschen Steuerzahler, stärkt kleine und mittlere Unternehmen! 05.04.2020
Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnt vor Corona-Bonds: "Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind de

Theologe Hahne fordert: "Macht Ostern die Kirchen auf" 05.04.2020
Osnabrück (ots) - Bestseller-Autor plädiert für Abstand statt Leerstand - Kirchenrechtler Heinig hält Einschränkungen für vertretbar Osnabrück. Der Bestseller-Autor und Theologe Peter Hahne fordert,

Greenpeace-Kommentar zum geplanten Atommüll-Export während der Coronavirus-Pandemie 05.04.2020
Gronau (ots) - 5. 4. 2020 - Mehrere hundert Tonnen Uranhexafluorid (UF6) sollen morgen aus der umstrittenen Atomfabrik in Gronau nach Nowouralsk in Swerdlowsk/Russland transportiert werden. Das UF6 au

Grünen-Chef Habeck fordert Investitionsprogramm von einer halben Billion Euro 05.04.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Corona-Krise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang von einer halben Billion Euro gefordert

Kommentar von Ekkehard Rüger zur Wahl von Keir Starmer: Großbritanniens Hoffnung 05.04.2020
Düsseldorf (ots) - Eigentlich kann es keinen mieseren Start für einen neuen Parteichef geben. Die britische Labour-Partei ist heillos zerstritten und hat unter der Ägide des irrlichternden Jeremy Corb

zu Notstandsparlament 05.04.2020
Halle (ots) - Zunächst einmal hat der Bundestag in seiner bisher letzten Sitzung demonstriert, dass er selbst unter besonderen Bedingungen handlungsfähig ist. Dabei hat er das Quorum für seine Beschlu

zu Corona-Exit-Strategie 05.04.2020
Halle (ots) - Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffne

Linnemann gegen Corona-Bonds 05.04.2020
Bielefeld (ots) - CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat sich deutlich gegen so genannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit Haftungsvergemeinschaftung verwechseln. Deutschl

Kommentar zur Politik der Bundesregierung in der Corona-Krise 05.04.2020
Frankfurt (ots) - Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder ö

Neuer Labour-Chef - Zurück zur Vernunft 05.04.2020
Straubing (ots) - Labour kehrt nach Jahren, in denen das Erbe des einstigen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blairs zerdeppert wurde und aus dem Gedächtnis der Partei gelöscht werden soll

Wildwest / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Kampf um Schutzmasken 05.04.2020
Mainz (ots) - Völlig egal, wie wahr die einzelnen Meldungen sind, die USA hätten Deutschland oder Frankreich Schutzmaskenlieferungen aus Fernost vor der Nase weggeschnappt: Die mangelhafte Versorgung

Kommentar zu Umfragen zur Regierung 05.04.2020
Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grüne

Kommentar "neues deutschland" zu politischem Protest in der Corona-Zeit 05.04.2020
Berlin (ots) - Das Wochenende war lehrreich. Erstmals musste man zu Corona-Zeiten in bundesweitem Ausmaß eine Polizei erleben, die nicht mehr nachvollziehbar agierte, sondern rabiat die Ausübung von G

Kölns Feuerwehrchef fordert Aufstockung der Krisenreserven 05.04.2020
Köln (ots) - Als Konsequenz aus der Corona-Krise fordert Kölns Feuerwehrchef Christian Miller, die "Krisenreserven" für Notzeiten wieder zu erhöhen. Das sagte Miller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Monta

Gebauer: Abitur kann nicht weiter verschoben werden 05.04.2020
Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat klargestellt, dass eine weitere Verschiebung des Abiturs in NRW wegen der Corona-Krise nicht möglich ist. "Der 12. Mai ist der spätestmögliche Termi

Gebauer: Ältere Lehrer sollen bei Schulstart zu Hause bleiben 05.04.2020
Köln (ots) - Die Schulen in NRW müssen damit rechnen, dass die älteren Lehrer beim bislang geplanten Schulstart am 20. April zu Hause bleiben. "Die Schulen müssen sich darauf einstellen, beim Schulsta

Gebauer: Abitur ohne Abschlussprüfung ist denkbar 05.04.2020
Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will die Abiturnoten in NRW notfalls ohne Abschlussprüfung festlegen. Sollte der Schulbeginn nicht - wie geplant - nach den Osterferien starten können,

Europäische Solidarität¶ Deutschland muss liefern¶ Carsten Heil¶ 05.04.2020
Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass wir uns mit der Zeit "danach" auseinandersetzen. Das Virus wird uns zwar noch viele Jahre beschäftigen, aber der Shutdown, der Stillstand allen öffentliche