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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Kommentar zur Krise der Europäischen Linken: Sammeln und Spalten 04.07.2018
Berlin (ots) - Diese Nachricht konnten die Linken in Europa nun als Letztes gebrauchen: Mit dem Austritt der französischen Linkspartei des einstigen Sozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon aus der Europ

neues deutschland: Bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin 04.07.2018
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat in diesem Jahr bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin gezählt, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«

Rheinische Post: Parteienrechtlerin sieht in Seehofers "Masterplan" Verstoß gegen das Parteiengesetz 04.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die Ausarbeitung von Horst Seehofers "Masterplan Migration" durch Beamte des Bundesinnenministeriums verstößt nach Ansicht der Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger ge

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verlegerrecht/Internet 04.07.2018
Stuttgart (ots) - Man muss schon dreister Lobbyist oder grenzenlos naiv sein, um zu behaupten, das Verlegerrecht bedrohe die Freiheit im Netz, sei gar Zensur. Schließlich bleibt die nicht kommerzielle

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen 04.07.2018
Halle (ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch die ungarische tut. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenbeitrag für Geringverdiener 04.07.2018
Halle (ots) - Bisher war es aus Sicht der Beschäftigten wenig attraktiv, die 850-Euro-Verdienstgrenze zu überschreiten, da dann volle Sozialbeiträge auf das gesamte Einkommen fällig wurden. Künftig

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Asyl 04.07.2018
Halle (ots) - Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD wegen einiger Transitzentren die Regierung platzen ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitäre Ausgestaltu

BERLINER MORGENPOST: Studieren statt warten / Kommentar von Jens Anker 04.07.2018
Berlin (ots) - Berlin ist Deutschlands Studentenhauptstadt. Doch für Berliner Abiturienten wird es immer schwerer, an einen der begehrten Studienplätze an FU, TU oder HU zu kommen. Wer kein Spitzen

Neue Westfälische (Bielefeld): Mehr Führerscheine werden entzogen Es läuft nicht rund Matthias Bungeroth 04.07.2018
Bielefeld (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ist bei Millionen Kraftfahrern die wohl meist gehasste Behörde schlechthin. Dort "Punkte" zu haben, wie es im Volksmund heißt, ist wie ein Men

Mittelbayerische Zeitung: Das Gift der Kröte / Die SPD wird auf den Kurs der Union eingehen, weil ihr gar nichts anderes übrig bleibt. Dieser Schwenk wird im Inneren der Partei toxische Wirkung entfal 04.07.2018
Regensburg (ots) - Die SPD kann es zur Zeit nur falsch machen. Gehen die Sozialdemokraten auf den Kompromiss zur Migrationspolitik ein, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben, verraten sie ihre Ha

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT(Bielefeld) zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer 04.07.2018
Bielefeld (ots) - Die Rettung der beiden Deutschen war spektakulär. Ihre Segelyacht stand im Atlantik 800 Kilometer östlich von Florida in Flammen. Vater und Sohn setzten einen Notruf ab und sprang

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rentenstudie 04.07.2018
Bielefeld (ots) - Ja, es gibt ein wachsendes Problem mit Altersarmut in Deutschland. Wenn die Zahl der Betroffenen bis Ende des nächsten Jahrzehnts um mehrere hunderttausend zu steigen droht, dann

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Justizreform in Polen 04.07.2018
Bielefeld (ots) - Solange es mutige Menschen wie die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf gibt, ist Polen noch nicht verloren. »Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf«, betont sie. Der i

Westfalenpost: Digitalisierung in NRW: Digitale Ankündigungen 04.07.2018
Hagen (ots) - Das Murmeltier grüßt jetzt digital. Fast täglich verkünden Politiker auf Bundes- und Landesebene, dass der Breitband- und Mobilfunkausbau jetzt aber wirklich zügig vorangeht, fast tägl

Badische Zeitung: Armut im Alter: Es fehlt eine gezielte Politik / Kommentar von Jörg Buteweg 04.07.2018
Freiburg (ots) - Über eine obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige wird seit Jahren debattiert - ohne irgendein greifbares Ergebnis, ebenso über die Frage, wie man Langzeitarbeitslose vor

Rheinische Post: Bundesfinanzministerium: Für kurzfristige ESM-Kredite keine strengen Reformauflagen 05.07.2018
Düsseldorf (ots) - Euro-Mitgliedsstaaten, die zur Stabilisierung ihrer Wirtschaftslage künftig auch kurzfristige Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten können, müssen dafür im Gegenzug ni

Rheinische Post: Zahl der Einsatztage deutscher Polizisten bei Frontex um 850 Prozent gestiegen 05.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Einsatztage der deutschen Polizeikräfte bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich im vergangenen Jahr explosionsartig um 850 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf in

Rheinische Post: Giffey gegen religiöse Ausnahmen beim Sportunterricht 05.07.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat für eine bessere Integration darauf gedrängt, dass Schülerinnen und Schüler beim Schwimm- und Sportunterricht keine religiös be

Rheinische Post: Giffey will 170 Experten gegen Antisemitismus an Schulen einsetzen 05.07.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Start eines Programmes mit Anti-Mobbing-Experten auch gegen Antisemitismus an Schulen angekündigt. "Antisemitismus an Schule

Rheinische Post: 73 Prozent der illegal Eingereisten kamen nicht aus Österreich 05.07.2018
Düsseldorf (ots) - Mit den von Innenminister Horst Seehofer beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das g

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister Herbert Reul: Land stellt mehr Polizisten ein, als bislang geplant Jährlich 100 Kommissaranwärter zusätzlich ab 2019 05.07.2018
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehn

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Gefährliche Zecken - Zahl der Borreliose-Erkrankungen gestiegen 05.07.2018
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der Borreliose-Erkrankungen, die durch Zeckenbisse übertragen wird, stark erhöht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (

Rheinische Post: Ärzte stellen öfter psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen fest 05.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die niedergelassenen Psychiater, Ärzte und Therapeuten in NRW stellen immer häufiger psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen fest. Das geht aus einer Datenauswertung

RNZ: SPD lässt Seehofers Vorgehen untersuchen 05.07.2018
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenmi

NOZ: NOZ: Patientenschützer Brysch appelliert an Hausärzte: Gefährliche Medikamenten-Cocktails vermeiden 05.07.2018
Osnabrück (ots) - Patientenschützer Brysch appelliert an Hausärzte: Gefährliche Medikamenten-Cocktails vermeiden 250 000 Klinikeinweisungen und 50 000 Todesfälle jedes Jahr wegen Medikationsfehl