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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ulrich Maurer zu Stuttgart 21: CDU/CSU und FDP strafen Merkel Lügen 03.12.2010
Berlin (ots) - "Die Ablehnung eines Baustopps bei Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl durch CDU/CSU und FDP straft die Kanzlerin Lügen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,

Der Tagesspiegel: Informanten-Affäre: Zweifel an Darstellung der FDP-Führung in den eigenen Reihen 03.12.2010
Berlin (ots) - In der FDP-Bundestagsfraktion werden erste Zweifel an der Darstellung der Parteiführung laut, von den Berichten ihres Mitarbeiters Helmut Metzner an die US-Botschaft nichts gewusst zu

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Winterreifenpflicht 03.12.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Na endlich: Dass man im Winter Winterreifen braucht, steht nun im Gesetz. Neun von zehn Autofahrern hatten das schon vorher erkannt. Weil die Vorteile an Tagen wie diesen offe

Neues Deutschland: zur beschlossenen Hartz-IV-Reform 03.12.2010
Berlin (ots) - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar eröffnete der Politik die Chance, das ganze System auf ein (grund)- rechtskonformes Fundament zu stellen. Man hätte die

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 03.12.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Lehren aus Stuttgart 21: Es kann auch anders gehen, hat dieses Schlichtungsexperiment gezeigt. Es kann anders gehen, wenn Projekte, für die Steuergeld f

WAZ: Ein Ja zum schlanken Staat - Kommentar von Dietmar Seher 03.12.2010
Essen (ots) - Schlanker Staat. Das ist ein Schimpfwort geworden in den Zeiten der Finanzkrise. Hat sich die große Privatisierung, das Mantra der Liberalen der 90-er Jahre, nicht oft durch Eigenversag

WAZ: Kette des Versagens - Kommentar von Tobias Blasius 03.12.2010
Essen (ots) - Die Sicherungsverwahrung ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates im Kampf gegen notorische Verbrecher: Sie hält besonders gefährliche Täter in Haft, auch wenn diese ihre Strafe lä

WAZ: Hartz-Streit geht weiter - Kommentar von Daniel Freudenreich 03.12.2010
Essen (ots) - An der Hartz-IV-Reform gibt es vieles auszusetzen. Die zusätzlichen fünf Euro für die Empfänger sind ein Witz. Warum die Jobcenter für das Bildungspaket zuständig sind, auch das leuchte

General-Anzeiger: Leitartikel: Die FDP nach Wikileaks 03.12.2010
Bonn (ots) - Noch 'ne Delle¶ Von Ulrich Lüke Fürwahr, das ist eine neue Erfahrung: Wer Zeitungswissen weitergibt, verliert seinen Arbeitsplatz. Dem Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Guido West

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zum Thema Der Lagerwahlkampf kehrt zurück Grünes Risiko THOMAS SEIM 03.12.2010
Bielefeld (ots) - Der Zeitgeist, sagt SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, sei grün. Dafür spricht viel. Zunächst sind da die stabilen Umfragewerte der Grünen oberhalb von 20 Prozent. Dass di

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Verzögerung bei A 33-Weiterbau Mensch und Tier BERNHARD HÄNEL 03.12.2010
Bielefeld (ots) - Zuerst war es der Kammmolch, der den Lückenschluss der A 33 über Jahre verzögerte. Kaum hatten die Planer die Trasse für ihn aufgeständert, war der Kammmolch unbekannt verzogen. J

Ostsee-Zeitung: Neuer Stasi-Fall bei den Linken in MV 03.12.2010
Rostock (ots) - Die Linke in MV wird von einem neuen Stasi-Fall erschüttert. Elke Schoenfelder, Vorsitzende des Kreisverbands Mecklenburgische Seenplatte, ist heute von ihrem Amt zurückgetreten. Di

Rheinische Post: Gerechtigkeit für Concorde-Opfer 03.12.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die Bilder von dem weißen Überschallflugzeug, das beim Start einen Flammenschweif hinter sich herzieht und dann in der Nähe von Paris abstü

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wikileaks-Enthüllungen 03.12.2010
Stuttgart (ots) - Längst läuft die Operation "Rettet Westerwelle". Die Affäre ist für den FDP-Chef aus mehreren Gründen hochnotpeinlich. Die Liberalen stehen vor Landtagswahlen, die für sie sehr schwi

Rheinische Post: Archiv - die Umstände 03.12.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Mit dem neuen Landesarchiv am Duisburger Innenhafen wollte die alte schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) e

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Kommentar, Hartz IV und die Grünen 03.12.2010
Hamburg (ots) - Hubert Ulrich, der Vorsitzende der saarländischen Grünen, war am Freitag um Vernebelung bemüht. Ohne erhebliche Nachbesserungen werde die Jamaika-Koalition der Hartz-IV-Reform im Bu

Rheinische Post: Schulen und Bezirke 03.12.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Zur "Koalition der Einladung", die Rot-Grün mangels parlamentarischer Mehrheit ausgerufen hat, gehört die "Ermöglichungsstrategie" der grünen

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Kommentar, Wikileaks-Enthüllungen und die Folgen für das Vertrauen 03.12.2010
Hamburg (ots) - Vertrauen ist einem Bonmot nach jenes köstliche Gefühl der Sicherheit, bevor man von der Leiter fällt. Derzeit scheint es, als seien die deutsch-amerikanischen Beziehungen jäh von d

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn 03.12.2010
Halle (ots) - Starker Schneefall und niedrige Temperaturen fordern überall ihren Tribut. Da kann man nicht ernsthaft erwarten, dass es bei der Bahn ohne Verspätungen und Zugausfälle abgeht. Und durch

WAZ: Auf dem Ego-Trip - Kommentar von Walter Bau 03.12.2010
Essen (ots) - Er arbeitet im Verborgenen, im Schutz der Anonymität. Er gibt sich gern geheimnisvoll, brüstet sich mit Todesdrohungen gegen seine Person, gefällt sich in der Rolle des vermeintlichen

BERLINER MORGENPOST: Geld gehört an Schulen, nicht an die Jobcenter - Leitartikel 03.12.2010
Berlin (ots) - Das Geschacher geht weiter. So wie es aussieht, wird die Reform des Hartz-IV-Gesetzes nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Denn die SPD wird im Bundesrat das Vorhaben aufh

Südwest Presse: Kommentar zum Aufschwung 03.12.2010
Ulm (ots) - Mit dieser Prognose erntet Ernst Pfister auch bei eher vorsichtigen Gemütern volle Zustimmung: Die baden-württembergische Wirtschaft wächst 2010 um fünf Prozent, sagt der Stuttgarter Wir

Lausitzer Rundschau: Mal eine gute Nachricht Aktionsbündnis Landmine.de löst sich auf 03.12.2010
Cottbus (ots) - Landminen sind der späte Fluch moderner Kriege, Streumunition ist ihr kleiner, feiger Begleiter. Sie verstümmeln und töten noch unschuldige Kinder und Bauern, wenn schon lange Friede

Lausitzer Rundschau: Schwere Belastungsprobe Die Suche nach dem Polizisten-Mörder geht ins zweite Jahr 03.12.2010
Cottbus (ots) - Der noch unaufgeklärte Fall des ermordeten Polizisten aus Lauchhammer ist eine extreme Belastungsprobe für alle Beteiligten. Da sind zunächst die Hinterbliebenen von Steffen Meyer z

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Klimakonferenz in Cancún 03.12.2010
Bielefeld (ots) - Wenn sich die Landschaft in Schnee hüllt und die Boulevardmedien vor einem Jahrhundertwinter warnen, dann fällt es schwer, sich Gedanken um die Klimaerwärmung zu machen. Aber natürl