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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Raed Saleh (SPD) hält Ethnologisches Museum in Dahlem als Standort für Zentrale Landesbibliothek Berlin für geeignet 29.09.2014
Berlin (ots) - Auf der Suche nach einem Standort für die Zentrale Landesbibliothek Berlin hat der Kandidat für die Wowereit-Nachfolge Raed Saleh (SPD) das Ethnologische Museum in Dahlem als Standort

Ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat fordert Aufstockung des Wehretats 29.09.2014
Berlin (ots) - Angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, gefordert, die

Der Tagesspiegel: Heiner Geissler empfiehlt dem Bundestag einen "Faktencheck" / Parlament soll "absolute Transparenz" herstellen 29.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundestag soll nach Ansicht des CDU-Politikers Heiner Geißler seine Debattenkultur reformieren und einen "Faktencheck" einführen. Mit diesem Instrument könne man "in ein

Bundesentwicklungsminister Müller fordert Verstärkung humanitärer Hilfe 29.09.2014
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat angesichts der Flüchtlingskrise gefordert, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Dem rbb-Inforadio sagte der CSU-Politiker am Montag, es s

Audi, Mercedes und BMW manipulieren Spritverbrauchsangaben am dreistesten mit bis zu 50 Prozent Mehrverbrauch 29.09.2014
Berlin (ots) - Forschungsbericht des ICCT: Abweichungen zwischen offiziellen Verbrauchsangaben und Realverbrauch steigen auf durchschnittlich 38 Prozent - Das für die Kontrollen der Herstellerangab

Neue Westfälische (Bielefeld): Lindner zur Gründung der Neuen Liberalen: "Wir brauchen in Deutschland keine weitere sozialdemokratische Partei links der Mitte" 29.09.2014
Bielefeld (ots) - Angesichts der Gründung der Neuen Liberalen in Hamburg zeigt sich der FDP-Chef Christian Lindner angriffslustig. "Wir brauchen in Deutschland keine weitere sozialdemokratische Part

Gauland: Die Verteidigungsministerin hat ihr Haus nicht im Griff 29.09.2014
Berlin (ots) - Zur desolaten Lage der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Missmanagemen

Rheinische Post: NRW-Grüne fordern stärkere Kontrolle von Flüchtlingsheimen 29.09.2014
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlings-Expertin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, fordert eine strengere Kontrolle der Flüchtlings-Camps in NRW. "Nach den erschütternden Vorgängen in Burbach mus

Rheinische Post: FDP-Chef attackiert NRW-Innenminister 29.09.2014
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Ausschreitungen in Flüchtlingsheimen scharf angegriffen. "Der Innenminister hat offensichtlich vollstä

Neue OZ: Gespräch mit Ulf Küch, stellvertretender BDK-Bundesvorsitzender und Kriminaldirektor in Braunschweig 29.09.2014
Osnabrück (ots) - Misshandlung von Flüchtlingen: Kriminalbeamte fordern Gesetzesänderung, um privates Sicherheitspersonal überprüfen zu können BDK-Vizevorsitzender Küch kritisiert geltendes Date

Holzenkamp/Gerig: Nein zu Photovoltaik auf Ackerflächen 29.09.2014
Berlin (ots) - Ausschreibungsverfahren muss geändert werden In der EEG-Novelle 2014 hatte der Bundestag beschlossen, die Förderhöhe für Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen über Ausschreibungen

Präsidiumsmitglieder des ZDF-Fernsehrates weisen Vorwürfe über einseitige Ukraine-Berichterstattung zurück 29.09.2014
Mainz (ots) - Zu den Presseveröffentlichungen über die Ukraine-Berichterstattung des ZDF und den Beratungen im ZDF-Fernsehrat nehmen Mitglieder des Präsidiums des Fernsehrates wie folgt Stellung:

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Frauen mit Behinderungen besser vor Gewalt schützen 29.09.2014
Berlin (ots) - Anlässlich der 24. Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen und -senatorInnen der Länder (GFMK) am 1./2. Oktober 2014 fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenre

phoenix Runde: Antreten zum Abwracken - Bundeswehr kaputtgespart? - Dienstag, 30. September 2014, 22.15 Uhr 29.09.2014
Bonn (ots) - Defekte Flugzeuge, veraltete Geräte, fehlende Ersatzteile. Es steht nicht gut um die Ausstattung der Bundeswehr. Selten traten die Mängel so zutage wie im Moment. Die von Deutschland zu

Brandenburger AfD will Einzug von Jan-Ulrich Weiß in Landtag verhindern 29.09.2014
Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD prüft, ob sie den Einzug ihres Kandidaten Jan-Ulrich Weiß in den Landtag noch verhindern kann. AfD-Landeschef Alexander Gauland bestätigte dem rbb Überlegunge

Chinesen lernen von deutscher Pflege / Chinesische Delegation zum Erfahrungsaustausch in Bayern 29.09.2014
München (ots) - Mit Erfahrungen aus Deutschland wollen sich chinesische Gesundheitsexperten auf die demographischen Herausforderungen im eigenen Land vorbereiten. Eine Delegation besuchte nun auf E

rbb exklusiv: Brandenburger AfD verzichtet auf Schachzug gegen Jan-Ulrich Weiß 29.09.2014
Potsdam (ots) - Nach einer Prüfung verzichtet die AfD in Brandenburg nun doch auf einen juristischen Schachzug, mit dem sie den Einzug ihres Kandidaten Jan-Ulrich Weiß in den Landtag hätte verhinde

Otte: Die Bundeswehr ist einsatzbereit 29.09.2014
Berlin (ots) - Beschaffungsprojekte bereits auf dem Prüfstand Über die Ausrüstung der Bundeswehr ist am Wochenende eine heftige Debatte entbrannt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Spreche

Giousouf: Mehrheit der Türken in Deutschland fühlt sich zu Hause 29.09.2014
Berlin (ots) - Studie belegt Erfolge der Integrationspolitik Laut einer aktuellen Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen (ZfTI) fühlen sich Dreiviertel de

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Bundeswehr 29.09.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Bundeswehr: Nichts ist gut bei der Bundeswehr. Zu diesem Schluss könnte man kommen. Aber diese Debatte verfehlt das Thema. Denn

Der Tagesspiegel: Mißfelder warnt vor IS in Afghanistan 29.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Berichten über eine Ausbreitung des "Islamischen Staats" (IS) auch in Afghanistan hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), davor

Misshandlungsskandal: Integrationsbeauftragte Özoguz überrascht vom Einsatz Krimineller als Personal in Flüchtlingsheimen 29.09.2014
Hamburg (ots) - Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), schnelles Handeln gefordert. Dem Radiosender

Westdeutsche Zeitung: Das Land hat fahrlässig gehandelt = von Vera Zischke 29.09.2014
Düsseldorf (ots) - Scham und Entsetzen - diese Worte beschreiben am besten, was einen durchfährt, wenn man die Bilder aus dem Burbacher Flüchtlingsheim sieht. Scham darüber, dass Menschen, die vor

NRZ: Von der Leyen wird kämpfen müssen - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES 29.09.2014
Essen (ots) - Deutschland fährt auf Verschleiß. Das gilt für die Infrastruktur, aber auch für die Bundeswehr. Man kann nicht gleichzeitig die Investitionen hochfahren und die Neuverschuldung auf Nul

WAZ: Kein Raum für Ausflüchte - Kommentar von Tobias Blasius 29.09.2014
Essen (ots) - Die Macht der Bilder lässt kein Beschönigen des Misshandlungsskandals in den Flüchtlingsheimen zu. Die zur Schau gestellte Erniedrigung von Menschen, die eigentlich bei uns Schutz suc