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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Investor Lökkevik auf Lanzarote verhaftet 27.05.2011
Rostock (ots) - Der unter Betrugsverdacht stehende norwegische Investor Per Harald Lökkevik (48) ist nach Informationen der Rostocker Staatsanwaltschaft auf der spanischen Insel Lanzarote festgenom

Achtung Namenskorrektur Christian Schertz / Promis am Pranger - Erst das Urteil, dann der Prozess? / "2+Leif", 30. Mai 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen 27.05.2011
Mainz (ots) - Medienspektakel in Mannheim: Am Dienstag fällt das Landgericht das Urteil im Fall Kachelmann. Doch hat die Öffentlichkeit ihr Urteil nicht längst gesprochen? Der Vergewaltigungsprozes

"Brennelementesteuer ist kein Hindernis für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland" - BEE-Präsident weist Darstellung von Energieversorgern zurück 27.05.2011
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist die Darstellungen einiger Energieversorgungsunternehmen und Teilen der Union zurück, ohne die Streichung der Brennelementesteuer sei

VKU-Reaktion zum heutigen Pressegespräch Bundesnetzagentur / Umbau des Energiesystems nicht ohne Verteilnetze möglich 27.05.2011
Berlin (ots) - Im Rahmen eines Pressegesprächs hat die Bundesnetzagentur heute die jüngste Erklärung der Übertragungsnetzbetreiber bewertet und ihren Bericht zu den Auswirkungen des Kernkraft-Morat

NABU kritisiert hektischen Gesetzgebungsorgie für Energiewende / Bundesregierung lässt Energieeffizienz unter den Tisch fallen 27.05.2011
Berlin (ots) - "Im Schweinsgalopp legt die Bundesregierung nun Entwürfe für Gesetzesänderungen zur Energiewende vor, aber bei diesem Atomausstiegs-Aktionismus lässt sie das Wichtigste unter den Tisch

Weg für den großen Feuerwehr-Führerschein ist frei / DFV am Ziel: Sonder-Fahrberechtigung für 7,5 Tonnen und Anhänger gebilligt (mit Bild) 27.05.2011
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung den Beschluss des Deutschen Bundestages über den Feuerwehr-Führerschein bis 7,5 Tonnen Gesamtmasse gebilligt. "Nun ist der Weg e

Ulrich Silberbach zum neuen komba Bundesvorsitzenden gewählt / Heinz Ossenkamp Ehrenvorsitzender 27.05.2011
Bonn (ots) - Die Delegierten des 25. Ordentlichen komba Bundesgewerkschaftstages haben eine neue Bundesleitung gewählt. Ulrich Silberbach, der gestern auch als Landesvorsitzender der komba gewerksc

Grünbrücken-Stopp gefährdet Autofahrer und Wildtiere / BUND, DJV und NABU protestieren gegen Ramsauers Bruch des Koalitionsvertrags 27.05.2011
Berlin (ots) - Gegen den Stopp des Bundesprogramms Wiedervernetzung protestieren der NABU, der BUND und der Deutsche Jagdschutzverband (DJV). Die drei Verbände, die zusammen fast 1,5 Millionen Mitg

ISCC von der EU-Kommission zur Anerkennung vorgeschlagen 27.05.2011
Köln (ots) - ISCC (International Sustainability and Carbon Certification) wird heute von der EU-Kommission den Mitgliedsstaaten zur Anerkennung vorgeschlagen. Dazu tagt das Nachhaltigkeitskomitee f

Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel verhängt Import-Stopp für spanische Gurken 27.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Umwelt- und Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) will einen Import-Stopp für spanische Gurken verhängen. Das erfuhr die in Düsseldorfer erschein

Kommunen und VKU begrüßen kommunalfreundliches Votum des Bundesrates / "Bund muss Pläne zur Novelle des Abfallrechts korrigieren: Kommunale Verantwortung stärken - Gebührenanstieg verhindern" 27.05.2011
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das heutige Votum des Bundesrates zur Novelle des Abfallrechts, die Verantwortung der Kommunen fü

IKK e.V. gegen die Einführung eines Hochrisikopools im bestehenden Finanzausgleich / Kein Nutzen - dafür immense Bürokratie 27.05.2011
Berlin (ots) - Ein Pool, der die Kosten für besonders teure Versicherte ausgleicht, löst keine Probleme. "Die finanziellen Auswirkungen sind minimal, dafür der bürokratische Aufwand immens", sagt J

Knapp daneben ist auch vorbei: "Verein Deutsche Sprache" schlägt den falschen Hund 27.05.2011
Nürnberg (ots) - Der "Verein Deutsche Sprache" hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) und ihren Vorstandsvorsitzenden zu Unrecht ins Visier seiner Schelte "Sprachpanscher des Jahres" genommen. Die K

Politiker sehr verunsichert über das neue EEG / Hoher Beratungsbedarf - Biogasrat bietet Unterstützung an 27.05.2011
Berlin (ots) - Auf der gestrigen Fachkonferenz des Biogasrat e.V. "EEG 2012 und nachhaltige energetische Nutzung von Biomasse" wurde deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten hinsichtlich Zielgenau

Sozialwahl im Endspurt / Wahlbriefe müssen bis zum 1. Juni 2011 eingegangen sein 27.05.2011
Berlin (ots) - Nur noch bis kommenden Mittwoch, den 1. Juni 2011, läuft die Sozialwahl 2011. Bis zu diesem Stichtag müssen die roten Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel wieder bei der Deutsc

Konzernbetriebsräte von EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall fordern zum Energiekonzept: Schluss mit Polarisierung, zurück zur Verantwortung 27.05.2011
Düsseldorf, Phillipsburg, Bochum, Berlin (ots) - Die Konzernbetriebsratsvorsitzenden von EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall beziehen zum Energiekonzept an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel wie

NABU fordert Einsatz des Bundesrats für bundesweite Wertstoff- und Biotonne / Recyclingquote nicht nach Interessen der Müllwirtschaft ausrichten 27.05.2011
Berlin (ots) - "Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesländer weder auf eine bundesweite Wertstofftonne noch auf eine einheitliche Biotonne einigen können", kommentiert NABU-Bundesgeschäftsf

PHOENIX-Programmhinweis - Montag, 30. Mai 2011, 22.15 Uhr - PHOENIX UNTER DEN LINDEN: Sonderweg oder Vorreiter? - Deutschlands Abschied von der Atomenergie 27.05.2011
Bonn (ots) - Michael Hirz diskutiert in UNTER DEN LINDEN mit * Michael Vassiliadis (Vorsitzender IG Berbau, Chemie, Energie) und * Cem Özdemir (Bundesvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen)

Europa-Terminvorschau vom 30. Mai zum 5. Juni 2011 27.05.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie informiert regelmäßig als Vorschau zwei Wochen im Voraus über al

Krings: Schaar ist bei Anti-Terror-Gesetzen nicht auf der Höhe der Zeit 27.05.2011
Berlin (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat sich zu den zur Verlängerung anstehenden Anti-Terror-Gesetzen geäußert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Neubau des bfz-Schulungsgebäudes in Bad Kissingen / Zeil: "Investitionen in Weiterbildung für die Fachkräfte von morgen" 27.05.2011
München/Bad Kissingen (ots) - Sperrfrist: 27.05.2011 16:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Freistaat Ba

Steinbach/Brand: Mladic´s Opfer in Bosnien brauchen Europas Hilfe 27.05.2011
Berlin (ots) - Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Stein

Der Tagesspiegel: Mehr als 200 antisemitische Delikte 27.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Polizei hat in den ersten drei Monaten des Jahres insgesamt 211 antisemitische Straftaten festgestellt, darunter fünf Gewaltdelikte. Sechs Personen wurden bei antijüdische

Neues Deutschland: Berliner Senat kündigte Treberhilfe Vereinbarungen in Millionenhöhe 27.05.2011
Berlin (ots) - Die Berliner Senatsverwaltung für Soziales hat der Treberhilfe Aufträge in Höhe von insgesamt 5,4 Millionen Euro jährlich fristlos gekündigt. Dies erfuhr die Tageszeitung Neues Deuts

WAZ: Lindner: FDP wird Union auf klaren Kurs führen 27.05.2011
Essen (ots) - Die FDP geht beim Thema Steuersenkungen in die offene Konfrontation mit der Union. "Wir lassen ab jetzt nicht mehr zu, dass die steigenden Staatseinnahmen verpulvert werden, bevor auch