Politiker sehr verunsichert über das neue EEG / Hoher Beratungsbedarf - Biogasrat bietet Unterstützung an

Berlin (ots) - Auf der gestrigen Fachkonferenz des Biogasrat e.V.
"EEG 2012 und nachhaltige energetische Nutzung von Biomasse" wurde
deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten hinsichtlich
Zielgenauigkeit und Nebenwirkungen des Gesetzentwurfs zum neuen EEG
2012 höchst unsicher sind. Großer Klärungsbedarf besteht vor allem zu
der Frage, wie sich eine größere Marktnähe erreichen lässt aber auch
zur Funktionsweise der vom Umweltminister vorgeschlagen "optionalen
Marktprämie". Thomas Bareiß, energiepolitischer Koordinator der
CDU/CSU, stellte in den Raum, zumindest den größeren Biomasseanlagen
sofort die Teilnahme am Markt zu verordnen.

Der Biogasrat e.V. fordert eine verbindliche Marktprämie, die die
Mehrkosten der Biogasverstromung gegenüber Wettbewerbsenergien mit
einem Festbetrag abdeckt, Die übrigen Einnahmen sollen sich die
Erzeuger am Markt holen und möglichst durch bedarfsgerechte
Einspeisung optimieren. Die sehr einfache Vergütungsstruktur ist
langfristig auf Degression angelegt, weil durch den Marktdruck alle
Effizienzreserven gehoben werden sollen. Vor großem Fachpublikum im
Auditorium Friedrichstrasse gab es auch heftige Diskussionen über die
sehr komplizierte Aufschlüsselung der Vergütungsklassen möglicher
Einsatzstoffe. Sowohl Tanja Dräger de Teran vom WWF als auch Dirk
Becker von der SPD kritisierten, dass trotz aller Ankündigungen
biogene Reststoffe zum Beispiel aus der Lebensmittelindustrie noch
schlechter gestellt würden, als nach altem Recht, obwohl sie ohne
Nutzungskonkurrenzen zu Biogas verarbeitet werden können.
Grundsätzlich wurde die Frage aufgeworfen, ob eine sehr
unterschiedliche Vergütung der Einsatzstoffe nicht die Preise am
Rohstoffmarkt verzerren und zu subventionsgetriebenen
Unternehmensmodellen führen würde.

Der Biogasrat e.V. spricht sich strikt für eine
einsatzstoffunabhängige Vergütung im EEG aus. In einen solchen
Vergütungssystem wäre die fachrechtlich eigentlich nicht gewünschte
Deckelung des Maiseinsatzes auf 60% auch notfalls zu verkraften,
erklärte Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat e.V.. Horst
Meierhofer von der FPD unterstrich die Notwendigkeit, Biogas
möglichst effizient zu erzeugen. Anlagen dürften nicht zu Lasten der
Allgemeinheit subventioniert werden, nur weil sie klein und idyllisch
seien. "Energieversorgung, die bezahlbar bleiben soll, muss
effizient, d.h. auch in größeren Anlagen organisiert werden." Kirsten
Tackmann (DieLinke) berichtete von positiven Beispielen der
Biogaserzeugung gerade auch aus ihrem Bundesland Brandenburg.
Einverständnis bestand auch hinsichtlich der von Oliver Krische (Die
Grünen) aufgegriffenen Forderung des Biogasrat e.V., jede Nutzung von
Ackerflächen denselben Nachhaltigkeitskriterien zu unterwerfen und
kein Sonderrecht für Energiepflanzen zu schaffen. Einigkeit bestand
auch darüber, dass Biogas und Biomethan einen entscheidenden Anteil
an der Energiewende und dem Anstieg der erneuerbaren Energien auf 35
Prozent der deutschen Stromversorgung bis 2020 haben werden. Reinhard
Schultz versprach den Politikern, dass der Biogasrat trotz des sehr
knappen Zeitfensters für die Beratungen des Energiepaketes im
Bundestag allen Politikern, die das möchten, vorbehaltslos mit Rat
und Tat zur Seite stehen wird. Der Biogasrat verfügt mit der
EEG-Studie zur optimierten Förderung von Biogas, die gemeinsam mit
dem DBFZ und dem Lehrstuhl für Energiewirtschaft der Universität
Duisburg-Essen erstellt wurde, über die bundesweit beste Datenbasis
zur Austarierung des neuen Fördersystems.

Die Studie und alle Stellungnahmen zum EEG-Referentenentwurf
stehen auf der Website des Biogasrat e.V. zum Download bereit unter:
www.biogasrat.de

Die Vorträge der Fachkonferenz sind auf der Website ab 30.05.2011
verfügbar.

Pressekontakt:
Geschäftsstelle Biogasrat e.V.
Janet Hochi
Dorotheenstr. 35
10117 Berlin
Tel. 030-20143133
Email: geschaeftsstelle@biogasrat.de