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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lange/Donth: Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs voller Erfolg 26.02.2014
Berlin (ots) - Der Fernlinienbusmarkt entwickelt sich positiv. Das ergibt eine Auswertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher

Harms: Staatsbankrott in der Ukraine auch ohne Russland abwenden 26.02.2014
Bonn (ots) - Die Europapolitiker Elmar Brok (EVP) und Rebecca Harms (Die Grünen) haben sich für Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union ausgesprochen. Im phoenix-Interview sagte Harms:

DBU Naturerbe GmbH und Bundesforst unterzeichnen erweiterten Dienstleistungsvertrag 26.02.2014
Köln (ots) - Neuen Pakt für mehr Wildnis in Deutschland geschlossen Was sich bewährt hat, pflegt man. Bereits seit 2008 sind die Beschäftigten von Bundesforst, Geschäftsbereich der Bundesanstalt

Wirtschaftsrat: Substanzielle Haushaltssanierung weiter vorantreiben 26.02.2014
Berlin (ots) - Anlässlich der jetzt veröffentlichten Haushaltszahlen 2013 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Substanzielle Haushaltssanierung weiter vo

Gesetzliche Krankenversicherung: Sozialverbände warnen vor unzumutbaren Belastungen für Niedrigverdiener und Rentner 26.02.2014
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität appellie-ren an die Bundesregierung, auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu verzichten. In einem Schreiben an Bundesmin

EU ProSun zum Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation: "EEG ist der Innovationsmotor in Europa!" 26.02.2014
Brüssel (ots) - Als "unfassbares Maß an Realitätsblindheit" bewertet die europäische Industrieinitiative EU ProSun das heute veröffentlichte Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovatio

Rupprecht: Jeder fünfte Euro fließt in die Bildung 26.02.2014
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde der aktuelle Bildungsfinanzbericht vorgelegt, der jährlich vom Statistischen Bundesamt erarbeitet wird. Der seit 2008 im Auftrag des Bundesministeriums für

IKK e.V. fordert Verbindlichkeit für Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte / Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis - Verzögerungen durch Leistungserbringer nicht hinnehmbar 26.02.2014
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen fordern von der Bundesregierung verbindliche Regelungen für den optimalen Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte. Einen entsprechenden Beschluss hat am M

Winkelmeier-Becker: Hasskriminalität konsequent bekämpfen 26.02.2014
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet. Darin wird unter anderem au

FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch / Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Karlsruher Entscheidung ist bedeutender Sieg für die europäische Demokratie 26.02.2014
Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.

Stracke: Mindestlohn für Metzger stärkt Tarifautonomie 26.02.2014
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes um die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarktp

Einschüchterungsversuche gegen aserbaidschanische Journalisten in Baku und Berlin 26.02.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die jüngsten Einschüchterungsversuche der aserbaidschanischen Behörden gegen die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa. Die prominen

EFI-Gutachten: Dringender Verbesserungsbedarf für hochschulmedizinische Forschung in Deutschland 26.02.2014
Berlin (ots) - Deutschland verfügt über leistungsfähige hochschulmedizinische Standorte, aber keiner dieser Standorte nimmt eine internationale Spitzenposition ein. Zu diesem Ergebnis kommt die Expe

EFI-Gutachten: EEG fördert weder Klimaschutz noch Innovationen 26.02.2014
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer, trage ab

Ein Leben für Frauen in Äthiopien: Dr. Catherine Hamlin für Friedensnobelpreis nominiert (FOTO) 26.02.2014
Addis Abeba/München (ots) - Die äthiopische Regierung hat die Gynäkologin Dr. Catherine Hamlin für den Friedensnobelpreis nominiert. Damit möchte das Land das Lebenswerk der Australierin ehren -

Ulla Jelpke: Staatsanwaltliche Ermittlungen sind notwendige Konsequenz im Fall Friedrich 26.02.2014
Berlin (ots) - "Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung für sein Verhalten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der Staatsanwalt

Stübgen: Wir brauchen ein einheitliches europäisches Wahlrecht 26.02.2014
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament verworfen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/C

Mayer: Wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus 26.02.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Spr

Strobl: Bundesverfassungsgericht kippt 3 Prozent-Hürde - jetzt ist das Europäische Parlament selbst am Zug 26.02.2014
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch die 3 Prozent-Sperrklausel für die Europawahl für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vor

Jarzombek: Verbesserte Löschanstrengungen sind erfolgreich 26.02.2014
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten beschlosse

AfD begrüßt Urteil / Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig 26.02.2014
Berlin (ots) - "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen", stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, anlässlich der heuti

Rheinische Post: Loveparade-Prozess in Düsseldorf 26.02.2014
Düsseldorf (ots) - Der mögliche strafrechtliche Prozess um die Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet wurden, findet im Kongresszentrum CC

Industrie contra Bundesumweltministerin: Biokraftstoffe als einziger klimaschonender Treibstoff unverzichtbar / Ölmühlen wehren sich gegen Idee der fünfprozentigen Deckelung 26.02.2014
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stößt mit ihrem Ehrgeiz, die Verwendung von Biokraftstoffen bei maximal fünf Prozent zu zementieren, auf Kopfschütteln und Ablehnung in dem b

Young Lions Gesundheitsparlament nimmt Arbeit auf / Janssen läutet neue Runde des Nachwuchsparlamentes ein (FOTO) 26.02.2014
Neuss (ots) - Mit einer konstituierenden Sitzung ist das Young Lions Gesundheitsparlament am 23. Februar 2014 in Düsseldorf in die zweite Runde gestartet. Das forschende Pharmaunternehmen Jansse

phoenix-Live: Merkel in London - Donnerstag, 27. Februar 2014, 13.00 Uhr, 15.45 Uhr und 17.30 Uhr 26.02.2014
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 27. Februar 2014, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor beiden Häusern des britischen Parlaments. phoenix überträgt die Rede live ab 13.00 Uhr, sowie die Pressekonfe