 FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch / Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Karlsruher
Entscheidung ist bedeutender Sieg für die europäische Demokratie
Geschrieben am 26-02-2014 |
Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl
ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom
Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom
Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die
FREIEN WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7% erreicht und
wären ohne Hürde mit 2 - 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
FREIE WÄHLER-Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Die
Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische
Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer
echten europäischen Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich
sicher sein, dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in
Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen
werden."
Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken und
die heimatliche Region stärken. Dazu gehört die Schließung des
EU-Zweitstandortes Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der
Abgeordneten und weiterer Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg
kosten unnötig Geld und Zeit. Außerdem soll der Ausschuss der
Regionen aufgewertet werden.
FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger: "Wir wollen die
europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der
Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen,
Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den
Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft,
Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel
geben, dafür mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen."
Pressekontakt:
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
Mobil - 01523 37 10 103 / www.freiewaehler.eu /
facebook.com/Bundespressestelle.FREIEWAEHLER und
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Bundespressestelle
Erich-Ponto-Str. 19 / 01097 Dresden
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