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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bundesrat zu Pflegenoten: Auf Basis verlässlicher Daten entscheiden, was getan werden soll 30.03.2010
Berlin (ots) - In seiner aktuell gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Qualitätskriterien und das Bewertungssystem zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen anh

Der Tagesspiegel: Schwarz-Gelb will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten 30.03.2010
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle entsprechend novel

Der Tagesspiegel: Schwarz-Gelb will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten 30.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundestagsfraktionen von Union und FDPhaben sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle entspreche

Bär/Grübel: FDP muss sich bei freiwilliger Verlängerung des Zivildienstes jetzt schnell bewegen 30.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Wehr- und Zivildienstes erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der

Rheinische Post: Spritpreis: NRW-Regierung ruft nach dem Kartellamt 30.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Anhebung der Benzinpreise heftig kritisiert. "Ich finde es unmöglich, dass die Mineralöl-Konzerne immer zu Ferienbeginn die Verbra

Kombiquote für Klimaschutz: Biokraftstoffverbände präsentieren Vorschlag zur Novellierung der deutschen Biokraftstoffregelung 30.03.2010
Berlin (ots) - Die deutschen Biokraftstoffverbände sprechen sich dafür aus, die Pflicht zur Senkung der Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs zu verschärfen und mit der obligatorischen Verwendung

Rheinische Post: Bundesjustiministerin sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne 30.03.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Türkei im Streit um eine EU-Mitgliedschaft auf längere Sicht für nicht beitrittsfähig. "Aus rechtsstaatliche

Rheinische Post: Ungenutzte Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen in die Staatskasse fließen 30.03.2010
Düsseldorf (ots) - Ungenutzte Einnahmen aus der geplanten Bankenabgabe sollen nach Plänen der Bundesregierung in die Kassen vonBund und Ländern fließen. "Es wird eine Schlussabrechnung für den Bankenr

Rheinische Post: Neue Fassung der OTS-Meldung von 15.15 Uhr / Finanzministerium erteilt Sparkassen bei Bankenabgabe Absage 30.03.2010
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat Forderungen derWirtschaftsverbände eine Absage erteilt, die Sparkassen von der geplanten Bankenabgabe zu verschonen. Richtig sei zwar, "dass die Spar

Chance ergreifen: Sicherheit und Ausbildung für Haitis Kinder - World Vision warnt vor frühzeitigem Abbruch von Überlebenshilfen - Kinderschutz und Katastrophenvorsorge in allen Bereichen verankern 30.03.2010
Friedrichsdorf (ots) - Das internationale Hilfswerk World Vision spricht sich im Vorfeld der Haiti-Geberkonferenz dafür aus, zum Wohl der Kinder lebenswichtige Hilfen wie die kostenlose medizinische B

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - CDU-Politiker Bosbach: Keine Patentrezepte zur Abwehr von Terrorgefahren 30.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Anschläge auf die Moskauer U-Bahn das richtige Maß an Aufmerksamkeit u

WAZ: Kinderschutzbund ist für Löschen und Sperren / Präsident Hilgers warnt im WAZ-Gespräch davor, in der Debatte um Kinderpornografie das Wichtigste aus den Augen zu verlieren - die Opfer 30.03.2010
Essen (ots) - Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet fordertder Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes von der Bundesregierung ein "pragmatisches und rigoroses" Vorgehen, das sichallein "a

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug - Eine Frage der Kosten 30.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die Kurzarbeit ist zu Recht international zum Vorbild ausgerufen worden - weil sie Massenentlassungen in der großen Krise verhinderte. Sie hat aber auch einen Haken: Sie kostet

Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Italien 30.03.2010
Berlin (ots) - Italien ist nicht Frankreich. Schon vor der Regionalwahl hatten die Anhänger Berlusconis ein ähnliches Fiasko fürdie Regierungsparteien wie in den französischen Departements vor einer W

Krings: Nun erstmals höchstrichterlich bestätigt: Deutschkenntnisse vor Einreise für nachziehende Ehegatten ist verfassungsgemäß 30.03.2010
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Entscheidung des Bundesverwaltung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug - Wenn die Perspektive fehlt 30.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Es sind zum Teil dramatische Trends, die ineiner jetzt veröffentlichten Studie zur Lebenszufriedenheit junger Menschen im Land stecken. Die Generation der Heranwachsenden fühlt

Westfalenpost: NRW will Rockern nicht die Straße überlassen 30.03.2010
Hagen (ots) - An denCvD Inland Hier ist die WESTFALENPOST (Hagen)mit einer Vorabmeldung: NRW will Rockern nicht die Straße überlassen Nordrhein-Westfalen nimmt die Rockerbanden "Bandidos" und "H

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Steuersenkungen/Koalition 30.03.2010
Rostock (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition ist dabei, aus dem steuerpolitischen Wolkenkuckucksheim abzusteigen und auf dem harten Boden der Haushaltsrealität zu landen. Aber noch tut sie so, als ging

Neue Westfälische: Staus im Osterverkehr Da hilft kein Beten HUBERTUS GÄRTNER 30.03.2010
Bielefeld (ots) - Für alle Christen ist Ostern ein ganz besonderesFest. Sie denken an die Passion - und an Jesu Auferstehung. Viele Urlauber besitzen dafür keine Antenne. Sie haben den tieferen Sinn d

Neue Westfälische: Verfassungsbeschwerde gegen "Elena" Absolute Kontrolle NICOLE HILLE-PRIEBE 30.03.2010
Bielefeld (ots) - Elena ist neugierig. Sie will auf den Cent genauwissen, was wir verdienen; welche Steuerklasse wir haben; ob wir Kirchensteuer bezahlen; wie viele Stunden wir gearbeitet haben; wie h

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 30.03.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Guantanamo-Häftlinge: Was in Irland, Portugal, Frankreich, Belgien, Ungarn, Spanien und sogar der hypersensiblen Schweiz nach allem, was man weiß, bislang d

Stuttgarter Nachrichten: zu Lehmann 30.03.2010
Stuttgart (ots) - Jetzt hat sich Jens Lehmann, 40, zur letzten Parade entschieden. Am 8. Mai, nach dem Saisonfinale in Hoffenheim, ist Schluss - mit dem VfB und mit einer großen Karriere. Was bleiben

Mitteldeutsche Zeitung: zu Teilchenbeschleuniger 30.03.2010
Halle (ots) - Die Welt wurde nicht von einem schwarzen Loch verschluckt, wie manche Kritiker fürchteten. Stattdessen haben die Physiker gestern zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit erfolgre

Frankfurter Neue Presse: Seehofers Deutschlandplan. Politik im Alleingang. Leitartikel von Olaf Kern 30.03.2010
Frankfurt am Main (ots) - Was wirklich hinter Seehofers verbaler Polit-Attacke zur Lösung der gesammelten Probleme der Nation steckt, ist nur allzu offenkundig. In sechs Wochen sind Landtagswahlen in

RNZ: Die Tür halb auf Angela Merkels Türkei-Politik ist von Klugheit geprägt 30.03.2010
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelDie Geographie hat der Politik manchmal einiges voraus: Die Türkei gehört geographisch nur zu einem sehr kleinen Teil zu Europa. Politisch verhält es sich ähnlich. K